Stand: 26.11.2025 19:16 Uhr
Keine Steuererhöhungen – das Versprechen aus dem Wahlkampf holt die britische Labour-Regierung nun ein. Denn das Vereinigte Königreich hat hohe Schulden, aber auch eine unzufriedene Wählerschaft.
Wie kann sie es allen recht machen? Diese Frage wollte Finanzministerin Rachel Reeves mit ihrer Vorstellung des Haushaltes beantworten.
Da sind die Wählerinnen und Wähler, die eine Entlastung erwarten oder wenigstens keine Steuererhöhungen. Da ist die eigene Partei, die längst das Gefühl hat, dass diese Labour-Regierung viel zu konservativ ist und keine Sozialpolitik mehr macht.
Und dann sind da noch die Finanzmärkte. Sie erwarten eine solide Finanzpolitik, sonst wollen sie mehr Zinsen dafür, dass sie der Regierung Geld leihen.
Antworten zu geben auf diese eine Frage dauerte mehr als eine Stunde. Im Parlament trug die Finanzministerin im Stakkato Maßnahmen für mehr Wachstum, für mehr Effizienz der Verwaltung, für eine bessere Gesundheitsversorgung und Maßnahmen im Bereich Soziales vor.
Ein Versprechen, das nicht mehr gilt
Aber Reeves musste eben auch indirekte Steuererhöhungen ankündigen. Dabei hatte Labour doch versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Und wie man das nennt, was jetzt auf die Britinnen und Briten zukommt, wird Teil der Debatte sein.
Die Ministerin erhöht nicht die Einkommenssteuer, dafür bleiben die Freibeträge aber eingefroren. Und weil Löhne und Renten gestiegen sind, rutschen jetzt mehr und mehr Haushalte in höhere Steuerklassen und die Einnahmen des Staates steigen.
Außerdem kündigte Reeves an, dass es höhere Steuern geben soll auf Glücksspiel, auf Luxusimmobilien und einiges mehr. Bis zum Finanzjahr 2029/2030 sollen die Maßnahmen umgerechnet etwa 30 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.
Zwei traditionelle Parteien in Not
Die Oppositionsführerin, die Konservative Kemi Badenoch, forderte Rachel Reeves‘ Rücktritt – wegen gebrochener Versprechen.
Doch in dieser lebhaften Debatte tauschten zwei Politikerinnen im Parlament die Argumente aus, die beide derzeit schlecht dastehen. In den Umfragen der Meinungsforscher von YouGov liegen die Konservativen bei 18 Prozent, Labour bei 19 Prozent. Beide kämpfen gegen Reform UK, die rechtspopulistische Partei von Nigel Farage, die in den Umfragen 26 Prozent erreicht.
Angebot, um Risse zu kitten
Reeves kündigte einige Maßnahmen an, die vor allem die Risse in der zerstrittenen Labour-Partei flicken sollen. Der Mindestlohn steigt, die Hilfen für Familien mit drei oder mehr Kindern werden ausgeweitet.
Das könnte die Gemüter besänftigen, die in den vergangenen Monaten den Eindruck gewonnen hatten, sie seien mittlerweile Mitglied einer konservativen Partei.
Den Eindruck haben offenbar viele – wegen der scharfen Asylpolitik der Regierung von Keir Starmer und wegen eines außenpolitischen Kurses, der als zu israelfreundlich empfunden wurde.
Labour-Wähler suchen linke Alternativen
Die Gewinner im politischen Spektrum neben der Partei Reform UK heißen Liberaldemokraten (derzeit bei 14 Prozent) und Grüne (bei 16 Prozent). Viele Labour-Wähler suchen offenbar linke Alternativen und sorgen so vor allem für den Aufstieg der Grünen.
Die dümpelten bislang konstant im einstelligen Bereich, können aber jetzt mit einem charismatischen bis teils populistischen Parteivorsitzenden zulegen. Doch diese Wählergruppe dürfte kaum mit solider Haushaltspolitik und einem höheren Mindestlohn zurückzugewinnen sein.
Die Schuldenlast drückt
Und dann sind da noch die Finanzmärkte. Reeves versprach eine solide Finanzpolitik. Über ihren Ankündigungen schwebte noch die Erinnerung an die Premierministerin Liz Truss, die sich von einem soliden Haushalt verabschiedete, hemmungslos Schulden aufnehmen wollte und nach dem Absturz der Staatsanleihen an den Märkten zurücktreten musste.
Die Staatsverschuldung Großbritanniens ist hoch, sie beträgt etwa 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft, sagt der IWF. Das ist deutlich mehr als der Schuldenstand in Deutschland.
Großbritannien muss auch einen deutlich höheren Zinssatz zahlen, deswegen also: Vorsicht geboten. Die Finanzministerin versprach, die Schuldenlast in den kommenden Jahren zu reduzieren. Und Steuererhöhungen bewerten wenigstens die Finanzmärkte als einen Schritt hin zu mehr solider Haushaltsführung.
