„Rechtsruck“? „Rot-Grün im freien Fall“? Die wahre Lage in NRW

Am Wahlabend waren sich die Experten einig: Sie kürten CDU und AfD zu triumphalen Siegern, SPD und Grüne zu kapitalen Verlierern der NRW-Kommunalwahlen. Dem ließ sich kaum widersprechen – blickte man nur auf die landesweiten Ergebnisse des vergangenen Sonntags. Die CDU bekam die meisten Stimmen, die AfD den größten Zugewinn, während Grüne und SPD Wähler verloren.

Doch diese vermeintlichen Kennzahlen des Siegs und der Niederlage verdecken, welche Folgen die Wahlen haben werden, an wie vielen Stellen die AfD indirekt bereits jetzt mitmischt – und mit wie vielen Unbekannten all jene rechneten, die bereits Wahlbilanzen zogen, einen „Rechtsruck“ diagnostizierten und Rot-Grün im freien Fall zu sehen glaubten.

Wo geht’s zur bürgerlichen Mehrheit?

Denn für rund 13 Millionen von 18 Millionen Nordrhein-Westfalen sind die Kommunalwahlen nicht beendet. In ihren Städten und Kreisen werden Stichwahlen erst in einer Woche klären, wer sie fortan als Oberbürgermeister oder Landrätin führen wird. Und das ist nur eine von vielen noch offenen Fragen.

Etwa bei der CDU: Über Tage feierte sie sich selbst und bejubelte Traumergebnisse wie das im Hochsauerlandkreis. Dort wurde der CDU-Landrat mit satten 63 Prozent gewählt. Ja, bayerische Verhältnisse gibt es auch in NRW. Genauso wie es bei einigen Oberbürgermeister-Stichwahlen auf einen klaren Sieg der CDU-Amtsinhaber hinauslaufen dürfte. Zugleich aber schafften es CDU-Kandidaten in wichtigen Großstädten, von Köln bis Gelsenkirchen, nicht einmal in die Stichwahl. Und selbst dort, wo sie in das Endspiel um den Bürgermeister- oder Landratsposten einzogen, ist der Weg zum Sieg steiniger, als die CDU-Granden am Wahlabend glauben machten.

Was bewirkt die Brandmauer?

In Bonn zum Beispiel: Da errang der bienenfleißige CDU-Kandidat Guido Déus knapp 39 Prozent, während die grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner auf 33 Prozent kam. Aber nun stellt sich die Frage, wer sein Wählerreservoir für die zweite Runde besser mobilisieren kann. Dörner wirkt da effektiv. Sie nutzt die AfD und beschwört Feindbilder, mit denen sie polarisiert und das linke Lager emotionalisiert. So deutete sie indirekt an, Déus würde womöglich die Brandmauer aufweichen, wenn er könnte – was in sozialen Medien umgehend Empörung über die vermeintlich unverfrorene CDU auslöste. Dabei hat CDU-Mann Déus etliche Male jedes Entgegenkommen gegenüber der AfD ausgeschlossen.

Déus dagegen muss auf Polarisierung verzichten – mag sie auch noch so effektiv sein. Denn das bürgerliche Lager besitzt (blickt man auf das Ergebnis der Stadtratswahl) bei Weitem keine Mehrheit. Folglich braucht er Unterstützung auch aus dem linken Lager, um als OB gewählt zu werden und um eine Mehrheit im Stadtrat zu organisieren. Er hofft auf die SPD und deren Wähler. Also verzichtet er auf Polarisierung, weil die unvermeidlich ein Lager abschrecken würde. Zwar kam ihm die SPD nun so weit entgegen, wie es ihr eben möglich ist: Sie verzichtet komplett auf eine Wahlempfehlung für die Stichwahl und bleibt neutral. Aber tatkräftige Unterstützung ist das nicht. Ob das reicht?

Extremer Spagat der Christdemokraten?

So läuft es dieser Tage in vielen Städten und Kreisen: Die CDU ist zwar stärkste Kraft, das beschert ihr aber noch lange keine Mehrheit – zumal sie Unterstützung durch die AfD ablehnt. Also mühen die Christdemokraten sich darum, die Gunst einer linken Partei zu gewinnen. Doch das hat einen Preis. Die CDU muss SPD oder Grünen weit entgegenkommen – und droht an Profil und Glaubwürdigkeit im eigenen Lager einzubüßen. Um das zu verhindern, müssen viele CDU-Spitzenkandidaten nun in alle Richtungen gleichzeitig einladende Signale senden und eine Art Extrem-Spagat wagen.

Wie das Beispiel Dortmund zeigt. Dort ist es dem kantigen CDU-Mann und Quereinsteiger Alexander Kalouti (17 Prozent) gelungen, gegen SPD-Amtsinhaber Thomas Westphal (27 Prozent) in die Stichwahl einzuziehen. Aber wie soll er den Rückstand wettmachen? Einerseits muss Kalouti seinen Zentralforderungen nach mehr Sicherheit, weniger offener Drogenszene, mehr Sauberkeit und viel mehr Stärkung des Wirtschaftsstandorts treu bleiben, um bürgerliche Stimmen zu gewinnen. Immerhin wählten fast 15 Prozent in der ersten Runde einen unabhängigen bürgerlichen Kandidaten (Martin Cremer, der von einer Lokalzeitung und einem lokalen Unternehmer massiv gefördert wurde). An die will er heran. Und auch auf die 15 Prozent AfD-Wähler kann er unmöglich komplett verzichten.

Angewiesen auf die Grünen?

Andererseits braucht Kaloutis CDU im Rat einen Partner. Weil der unabhängige Cremer keine Partei hat und die AfD mit ihren 15 Prozent tabu ist, bleiben nur: die Grünen. Aber was hat die CDU den Grünen zu bieten, was die SPD ihnen nicht doppelt und dreifach gewähren würde? Zumal Kalouti selbst sagt, er werde bei seinen „zentralen Forderungen keine Abstriche machen“. Auch hier stecken die Christdemokraten in der Zwickmühle: Entweder der CDU-Mann verwässert seine Positionen oder die Parteien des linken Lagers unterstützen ihn nicht.

Weil Kalouti standhaft blieb, gaben die Grünen denn auch keine Empfehlung für ihn ab. Immerhin verzichteten sie auch auf eine Empfehlung zugunsten des SPD-Kandidaten. Aber auch hier gilt wieder: Tatkräftige Unterstützung ist das nicht. Ob Kalouti so einen Zehn-Punkte-Rückstand aufholen kann?

Ist das schon ein Rechtsruck?

Die AfD hat ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Kommunalwahl fast verdreifacht – kaum war das bekannt, machte ein Wort die Runde: „Rechtsruck“. Dabei hatte die Rechtspartei nicht einmal 15 Prozent erreicht. Ja, hätte die AfD nicht unter Personal- und Kandidatenmangel gelitten, wären es wohl ein paar Prozent mehr geworden. Und ja: Sie ist nun eine der drei größten Kommunalparteien im Land. Aber von einer Verschiebung im Koordinatensystem der Kommunen kann keine Rede sein. Die AfD hat es in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen in die Stichwahl geschafft – das sind drei von 427 kommunalen Verwaltungseinheiten, in denen gewählt wurde.

Zudem steht die Brandmauer in den NRW-Kommunen kerzengrade. Niemand in der NRW-CDU (oder einer anderen relevanten Partei) will daran etwas ändern. Wenn die gestärkten AfD-Fraktionen einen unmittelbaren Effekt haben werden in den Kommunalparlamenten, dann einen disziplinierenden. Auch laut Politikwissenschaftlern werden die Koalitionspartner sich künftig sehr detailliert absprechen müssen, um in Streitfällen nicht erst mit AfD-Stimmen zu einer Mehrheit zu kommen (was sie ja keinesfalls wollen).

Aber rutscht dadurch eine Kommune bereits nach rechts? Einfluss hat die AfD dennoch ausgeübt: Die schon vor der Wahl starke Zustimmung zur AfD in Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg hat dazu beigetragen, das Problem südosteuropäischer Armutsmigration (von dem die drei Städte stark betroffen sind) auf die Agenda der Bundesregierung zu setzen. Das bestreiten auch ihre Kontrahenten nicht.

Ein stabiler Links-Block?

In der verbreiteten Rede über „Siege“ von CDU und AfD und „Niederlagen“ von SPD und Grünen ging eines unter: Gerade in vielen Städten existieren weiterhin linke Mehrheiten. Denn: Erstens verteilten sich die Stimmen im linken Lager oft nur um – etwa von den Grünen zur Linkspartei. Zweitens waren die linken Mehrheiten vor der Wahl oft so groß, dass sie auch den Verlust von einigen Prozentpunkten überlebten. In Bonn etwa hat der Vier-Parteien-Block aus Grünen, SPD, Linkspartei und Volt nach wie vor eine rechnerische Mehrheit. Ähnlich steht es in Aachen oder Bielefeld, in Bochum oder Dortmund. In Köln kommt dieser Block sogar, rechnet man alle grün-linken Minifraktionen zusammen, auf 62 Prozent. Inhaltlich stehen diese Parteien einander allemal näher als der CDU.  

Immer noch eine grüne Großmacht?

Ob „Klatsche“ oder „Absturz“ – die Begriffe, mit denen das grüne Ergebnis bezeichnet wurde, waren gleichfalls zu grob, um die Lage der Ökopartei zu beschreiben. Stimmt, sie verlor 6,5 Prozent landesweit. Dies aber von dem höchsten Niveau aus, das sie jemals erreicht hatte, nämlich im Vergleich zur Ausnahme-Kommunalwahl 2020. Gleichwohl erzielten die Grünen das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte in NRW, wurden in Städten wie Köln und Münster stärkste Kraft und obendrein stehen sie in so einigen Stichwahlen. Damit haben sie sich dauerhaft als eine der vier maßgeblichen Kommunalparteien und als eine der drei kommunalen Regierungsparteien etabliert. In den Städten (vor allem denen mit Unis) bleiben sie eine Großmacht – und das, obwohl die Stimmung den Grünen unbestritten nicht mehr so zugeneigt ist wie vor ein paar Jahren.

Vor diesem Hintergrund ist fraglich, wie das Abschneiden der drei grünen Oberbürgermeister(innen) in NRW zu beurteilen ist: In Bonn und Aachen zogen sie auf Platz zwei in die Stichwahl ein, in Wuppertal ging die grüne Kandidatin unter. Verbreitet ist die Ansicht, dies seien kapitale Niederlagen der Grünen-OBs, sie hätten ihren Amtsbonus nicht zu nutzen vermocht. Man könnte aber auch umgekehrt urteilen: Zwei der drei Grünen sind trotz massiven Gegenwinds und trotz finanzkräftiger antigrüner Interessengruppen in ihren Städten noch im Rennen – das ist beachtlich. Aussagekräftig ist zudem, wer von ihnen gut abschnitt und wer nicht: In Wuppertal, wo die Grünen vom Rathaus aus eher behutsam eine Klima- und Verkehrswende umsetzten und die Bürgerlichen mitzunehmen suchten, wurden sie herb abgestraft. In Bonn dagegen, wo sie ihren Kurs resolut und ohne viel Rücksichtnahme verfochten, schnitten sie noch am besten ab.

„Bürgerliche“ Themen: ein Ausweg für die SPD?

Eine „Ohrfeige“ wurde auch der SPD attestiert. Zumindest eins stimmt: Es ging (leicht) bergab. Bei den Kommunalwahlen 2020 kam sie noch auf 24 Prozent, diesmal waren es zwei Prozent weniger. Andererseits steht sie bundesweit aktuell nur bei 14,7 Prozent. Und auch bei der Bundestagswahl im Februar erhielt die SPD in NRW weniger Zustimmung (20 Prozent). Sind 22 Prozent da wirklich eine „Ohrfeige“? Immerhin eroberte auch sie die Chefetagen mehrerer Rathäuser direkt im ersten Durchgang. Und in etlichen Stichwahlen hat sie gute Chancen. Spannend ist vor allem aber, wo die SPD reüssierte: Dort, wo sie auf das Motto „sicher und sauber“ setzte, also auf innere Sicherheit und öffentliche Ordnung; dort, wo sie diese vermeintlich bürgerlichen Themen nicht AfD und CDU überließ.

In mancher Stadt, etwa in Dortmund, kramte die Partei dieses Motto arg spät heraus und wirkte dadurch weniger überzeugend. In anderen Städten wie Duisburg dagegen verfolgte SPD-Oberbürgermeister Sören Link diese Devise über Jahre – auch, weil er damit auf das Erstarken der AfD reagieren wollte. Nie scheute er sich, Probleme auch mit Migranten offen zu benennen. Stets distanzierte er sich von dem gendernden Sozialtechniker-Jargon, der unter Roten und Grünen so verbreitet ist. Und nie hielt er innere Sicherheit für eine zu vernachlässigende Größe – was ihm satte 46 Prozent und seiner Ratsfraktion Zuwächse einbrachte.

In Köln zog SPD-Kandidat Torsten Burmester ebenfalls für viele überraschend am CDU-Kontrahenten vorbei in die Stichwahl ein – mit ganz ähnlichen Sicher-und-sauber-Akzenten. Die städtischen Drogenszenen will er trockenlegen. Seinen Kindern hat er sogar verboten, dort vorbeizugehen. Von grünem Ungestüm bei der Verkehrswende hält er gar nichts. Und überhaupt rangieren Klimaschutzthemen auf seiner Agenda im unteren Mittelfeld. Kurz: Die SPD hat entdeckt, wie es für sie wieder nach oben gehen könnte.

Erstaunliche Mini-Muslim-Migranten-Parteien?

Nach oben zeigt die Erfolgskurve auch für eine andere Gruppe von Parteien: für oft nur lokal organisierte Vertreter migrantischer, meist muslimischer Bevölkerungsgruppen. Einige von ihnen werden von Funktionären des staatstürkischen Moscheeverbands Ditib geprägt, einzelne stehen den türkisch-nationalistischen Grauen Wölfen nahe. Inhaltlich mixen sie alle Freundlich-Mehrheitsfähiges mit einem rigorosen Antiassimilationskurs. Alle fordern zum Beispiel mehr Hilfe für alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder in schwierigen Verhältnissen. Alle propagieren aber auch, migrantische Sprachen wie Türkisch oder Arabisch müssten in Kitas oder Schulen gefördert, der Austausch mit dem türkischen oder arabischen Ausland vertieft und die kulturelle (Herkunfts-)Identität von Migranten konserviert werden.  Am erfolgreichsten war damit die Hagener Kleinpartei HAK (5,1 Prozent). Auch in Gelsenkirchen kamen Migrantenparteien zusammen auf 3,5 und in Duisburg auf 3,0 Prozent. Das ist nicht viel – aber weit mehr als bei der vergangenen Kommunalwahl.

Auch diese kleinen Erfolge lösten großes Staunen aus, Lokalmedien sprachen von „Überraschungserfolgen“. Doch das verdeckt die Fakten: 34,5 Prozent der Nordrhein-Westfalen haben Zuwanderungsgeschichte, in allen drei genannten Städten sind es sogar noch mehr. Warum sollten da fünf Prozent für eine Migrantenpartei verwundern? Darüber sollte man, eine Woche nach der Wahl, doch hinweg sein.