Mehrheit im Referendum Slowenen kippen Gesetz zu Sterbehilfe
Stand: 24.11.2025 10:34 Uhr
Erst im Juli hatte das slowenische Parlament die Legalisierung der Sterbehilfe verabschiedet. Nun haben sich die Slowenen in einem Referendum gegen das Gesetz entschieden – ein Triumph für die Kirche und teils rechte Aktivisten.
In Slowenien hat eine Mehrheit der Wähler ein neues Gesetz abgelehnt, das Sterbehilfe für Schwerkranke ermöglicht hätte. Rund 53 Prozent der Teilnehmer an dem Referendum stimmten gegen das Gesetz, wie die Staatliche Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte.
In Slowenien ist eine Volkabstimmung gültig, wenn mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten entweder mit Ja oder mit Nein stimmen. Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei 40,9 Prozent. Das Referendum ist bindend. Das Parlament kann nun frühestens in einem Jahr erneut über ein Gesetz zum Thema Sterbehilfe abstimmen.
Keine Gültigkeit bei psychischen Erkrankungen
Das Gesetz zum assistierten Suizid war vom slowenischen Parlament im vergangenen Juli mit den Stimmen der links-liberalen Regierungsmehrheit gebilligt worden. Es beinhaltete ein dreistufiges Prüfungsverfahren sowie Vorsichtsmaßnahmen gegen eine missbräuchliche Anwendung.
Das Gesetz sah vor, todkranken Patienten bei klarem Verstand den begleiteten Suizid zu ermöglichen, wenn ihr Leiden unerträglich ist und alle Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Für Patienten, die von psychischen Krankheiten betroffen sind, sollte dies nicht gelten.
Argumentation mit fragwürdiger Unterstellung
Von der katholischen Kirche unterstützte Gegner der Sterbehilfe hatten gegen das Gesetz mobil gemacht und das Referendum durchgesetzt. Der Leiter der NGO, die die Kampagne gegen das Gesetz organisiert hatte, Ales Primc, sagte nach der Abstimmung, „Solidarität und Gerechtigkeit“ hätten gesiegt.
„Slowenien hat die Gesundheits-, Renten- und Sozialreform auf der Grundlage des Todes durch Vergiften abgelehnt“, so der rechte Aktivist. Primc hatte die Kampagne gegen das Gesetz mit dem fragwürdigen Argument geführt, die Regierung hätte sich mit dem Sterbehilfe-Gesetz der Alten und Schwerkranken im Land entledigen wollen.
Enttäuschung bei Befürwortern
Befürworter des nunmehr abgelehnten Gesetzes zeigten sich enttäuscht. „Wir werden eine solche Lösung früher oder später bekommen, aber es ist eine Schande, dass sie nun aufgehalten wurde“, sagte Tereza Novak, eine Parlamentsabgeordnete der liberalen Freiheitsbewegung von Ministerpräsident Robert Golob. Vor allem für Menschen, die jetzt auf dieses Gesetz angewiesen wären, sei der Ausgang des Referendums ein Rückschlag, fügte sie hinzu.
Regierungschef Golob hatte die Bürger aufgerufen, das Gesetz zu unterstützen, „sodass jeder von uns für sich selbst entscheiden kann, wie und mit welcher Würde wir unser Leben beenden“. Mehrere europäische Staaten, darunter Österreich, Belgien, die Niederlande und die Schweiz, erlauben es unheilbar Kranken bereits, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Auch in Deutschland wird das Thema immer wieder diskutiert.
