Streit in der Union Söder gegen Vertrauensfrage im Rentenstreit
Stand: 23.11.2025 19:44 Uhr
Eine Lösung im Rentenstreit ist weiter nicht in Sicht. CSU-Chef Söder schließt im Bericht aus Berlin eine Vertrauensfrage aus. Ein Mix aus Druck und Lob für die jungen Abgeordneten soll nun offenbar den Durchbruch bringen.
Soweit die Positionen im Rentenstreit auch auseinanderliegen, bei einem sind sich Junge wie Alte, SPD wie Union einig: „Das wird noch ganz schön knifflig“, wie es Markus Söder formuliert – eine Aussage, bei der wohl alle Kontrahenten mitgehen können.
Einfach wird es auch deshalb nicht, weil alle Beteiligten Optionen vom Tisch nehmen, Söder inklusive: Die Möglichkeit, die Abstimmung über das Rentenpaket mit einer Vertrauensfrage zu verbinden, komme für ihn nicht in Frage, erklärt er im Bericht aus Berlin. „Das wäre der völlig falsche Ansatz“, so Söder. Vertrauensfragen würden nicht Vertrauen stärken, sie seien meist die „Vorstufe von Schlechterem“.
„Verschieben und vertagen macht die Sache nicht besser“
Auch ein Verschieben der Abstimmung schließt Söder aus. Zwar würde das Rentenniveau voraussichtlich bis 2029 auch ohne Haltelinie nicht unter 48 Prozent fallen. Söder sieht aber trotzdem Zeitdruck: „Verschieben und vertagen macht die Sache nicht besser.“ Wegen der Fliehkräfte in der Koalition und der vielen Medienberichte sei es nicht sinnvoll, zu verschieben. „Das wird am Ende Radikale stärken“, so Söder. Er plädiert: „Wir schaffen das, wir wuppen das.“
Es bleiben aber nur wenige Wochen, um zu einer Lösung zu kommen. Und die jungen Abgeordneten aus der Union bleiben bisher hart. Sie wollen dem Gesetzentwurf zum Rentenpaket nicht zustimmen. Es gehe um eine reine Sachfrage, sagt der hessische CDU-Abgeordnete Pascal Reddig, der Chef der Jungen Gruppe: „Deswegen kann ich alle, unter anderem auch die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, nur davor warnen, das hier nicht zu einer Machtfrage zu machen, die rein parteipolitisch geprägt ist.“
Entschließungsantrag reicht der Jungen Gruppe nicht aus
Auch Reddig macht klar, was nicht geht – und lehnt einen Kompromissvorschlag des Bundeskanzlers ab. Friedrich Merz hatte vorgeschlagen, dass die beiden Regierungsfraktionen ihre Bereitschaft zu weiteren Rentenreformen in einem Begleittext zum Rentenpaket schriftlich fixieren sollten. Das reiche nicht aus, sagt Reddig: „Ein unverbindlicher Entschließungsantrag wäre jedenfalls nicht der Weg, der sicherstellt, dass wir dann auch Reformen machen.“
In dem Gesetzentwurf ist festgelegt, dass die Haltelinie beim Rentenniveau bis Mitte 2032 festgeschrieben wird, danach begänne das Niveau zu sinken – ausgehend von den 48 Prozent der Haltelinie. Das findet die Gruppe um Reddig nicht akzeptabel. Sie argumentiert: Ohne Haltelinie läge das Rentenniveau Mitte 2032 schon bei 47 Prozent, also müssten alle weiteren Rechnungen von diesem Bezugswert ausgehen. Das Rentenniveau läge damit in den Jahren bis 2040 einen Prozentpunkt niedriger – und die Staatskasse könnte Zuschüsse von mehr als 100 Milliarden Euro einsparen.
Die Positionen – kaum vereinbar
Für die Sozialdemokraten sind die 48 Prozent eine Kernforderung, sagt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Bericht aus Berlin. Er pocht auf die bisherigen Vereinbarungen: „Es ist fest vereinbart, dieses Paket durch den Bundestag zu bringen.“ Im Osten hätten Dreiviertel der Menschen nur die gesetzliche Rente, so Klüssendorf, deswegen kämpfe seine Partei für die Stabilisierung und den zusätzlichen Prozentpunkt beim Rentenniveau.
Die SPD könne hier keinen Kompromiss machen, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel. Die Partei habe der Union die Migrationswende ermöglicht, die Reform des Bürgergeldes, jetzt sei die Union an der Reihe: „Die muss ihren Laden zusammenbringen.“ Schon unter Merkel habe es eine Haltelinie gegeben und dabei sei die Regelung ähnlich gewesen wie die im aktuellen Gesetzentwurf.
Rentendebatte laut Spahn für die Jungen schon ein Erfolg
Auf Seiten der Union sind deshalb viele bemüht, den jungen Abgeordneten einen Rückzug schmackhaft zu machen. Fraktionschef Jens Spahn bescheinigt der Jungen Gruppe im Interview mit dem Münchner Merkur: „Dank ihnen findet eine wirklich breite Rentendebatte statt.“ Es sei auch ein Erfolg der jungen Abgeordneten, dass die Rentenkommission früher eingesetzt werde und schon früher Ergebnisse liefern solle als im Koalitionsvertrag geplant.
Den Kanzler verfolgt das Thema bis zum G20-Gipfel in Südafrika. Dort sagt er: „Wir müssen uns alle in dieser Frage aufeinander zubewegen, weil wir alle gemeinsam eine Lösung brauchen“, so Merz. „Dafür arbeiten wir wirklich intensiv.“
Während die Grünen eigene Vorschläge für eine Rentenreform vorlegen, laufen die Verhandlungen in der Union weiter. Nun schauen in Berlin alle auf den Koalitionsausschuss am Donnerstag, dort wird die Rente wohl Thema werden. Dass es so schnell eine Lösung gibt, daran glauben wenige: Das Problem ist zu knifflig, der Spielraum für Kompromisse zu klein, zu viele Optionen sind bereits vom Tisch.
