Die Aufgabe von Josefine Koebe ist es, das Profil der hessischen SPD zu schärfen. Damit steht die Generalsekretärin des Landesverbandes vor keiner ganz leichten Aufgabe. Seit gut eineinhalb Jahren regiert die Partei an der Seite der CDU in Wiesbaden, ist in dieser Zeit in den Umfragen dem Bundestrend entsprechend weiter abgesackt.
Die Migrationspolitik ist immer wieder ein Streitpunkt innerhalb der Hessischen Landesregierung. Nach der Entscheidung eines Berliner Verwaltungsgerichts im Fall eines Somaliers, der an der Grenze abgewiesen wurde, forderte Vizeministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) die Aussetzung der Zurückweisungen. Ein Gerichtsurteil dürfe „nicht einfach überhört werden“, sagte Mansoori Anfang Juni. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Regierungen Gerichtsurteile missachteten. Koebe legte später nach, dass ein Regierungsbündnis Grenzen habe. „Sich nicht an geltendes Recht zu halten, ist ein Grund, auch mal ein Stoppschild aufzustellen“, sagte sie im Juni.
Im Gespräch mit der F.A.Z. fordert Koebe nun eine grundlegende Kurskorrektur, was Abschiebungen betrifft. „Wir richten unsere Asylpolitik an den Systemsprengern aus, den Personen, die Leistungen ausnutzen und Straftaten begehen. Das ist ein Fehler“, sagte Koebe. Wenn es um die Härte im Umgang mit Migration gehe, werde häufig mit ihnen argumentiert. „Aus der Praxis wissen wir, dass sie am schwersten abzuschieben sind. Deshalb sind es meist vor allem Personen, die einen festen Wohnsitz haben und häufig als gut integriert gelten, die stattdessen abgeschoben werden“, so Koebe.
Gut integriert und abgeschoben
Ein Beispiel ist das einer Kitaerzieherin aus Offenbach, die aus Afghanistan stammt und im Mai nach Litauen abgeschoben wurde. Sie galt als gut integriert und wurde geschätzt. Koebe hält es für ein Problem, dass im öffentlichen Diskurs vor allem die Höhe der Zahl der Abgeschobenen hervorgehoben werde. „Das allein sagt wenig aus.“ Ohne ihn namentlich zu nennen, kritisiert die Generalsekretärin damit den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU), der jüngst bekannt gab, dass die Zahl der Abschiebungen aus Hessen um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen ist.
In der hessischen SPD gibt es handfesten Unmut über die harte Linie Hessens in der Migrationspolitik. Koebe sieht die Landesregierung in mehreren Punkten in der Pflicht. „Wir haben einen Fachkräftemangel. Die ,Fast Lane‘ für die schnellere Anerkennung von Abschlüssen steht im Koalitionsvertrag, wir müssen sie jetzt angehen“, sagte Koebe.
Die SPD-Politikerin plädiert darüber hinaus für eine Bundesratsinitiative, das Asylbewerberleistungsgesetz dahingehend zu ändern, dass Personen, die einen Asylantrag stellen, direkt anfangen können zu arbeiten. Wer in Arbeit sei, lerne schneller Deutsch und wisse, wofür er es tut. Ein weiteres Problem ist aus Sicht der SPD, dass Kinder aus migrantischen Familien häufig keinen oder zu spät einen Kitaplatz bekommen, obwohl sie am meisten von der Betreuung profitieren würden. Das Land soll, so die Forderung, die Kommunen in diesem Punkt stärken.
Koebe ist der Umgang mit Abschiebungen auch aus biographischen Gründen wichtig. In jungen Jahren kam sie mit der drohenden Abschiebung einer jungen Frau aus dem Kongo in Berührung. Als Familiennachzug war Lauriane als Tochter eines oppositionellen Arztes zu ihrem Bruder aus dem zentralafrikanischen Land nach Südhessen geflohen, litt aber unter dem Umgang mit ihr in dessen Familie. Als sie mit 16 von Koebes Mutter aufgenommen wurde, nahmen die Behörden eine Neubewertung des Falles vor, eine Abschiebung stand im Raum.
„Sie stand kurz vor dem Realschulabschluss, lebte seit fünf Jahren in Deutschland und sollte plötzlich ihre neue Heimat verlassen“, erzählt Koebe. Nur durch politischen Druck und das Engagement von Anwälten habe man das verhindern können. „Sie hat eine Ausbildung gemacht, wurde übernommen und arbeitete danach im Einzelhandel“, so Koebe. Derzeit sei ihre Schwester, wie sie sie nennt, mit dem zweiten Kind in Elternzeit.
Auch deshalb plädiert Koebe dafür, nicht allein die negativen Fälle in den Blick zu nehmen. „Wir müssen uns vor Augen führen, wie sehr wir Migration brauchen. Nicht nur in Bereichen wie Pflege und Erziehung, sondern im Arbeitsmarkt generell“, sagt Koebe der F.A.Z. „Wenn die CDU der AfD in der Migrationspolitik nacheifert, macht es Deutschland auch für Einwanderung unattraktiv. Diejenigen, die wir dringend brauchen, wollen dann nicht mehr kommen.“
