Stand: 26.10.2025 12:27 Uhr
Die größte deutsche Polizeigewerkschaft GdP hat eine verstärkte Präsenz und Kontrollmöglichkeiten an Bahnhöfen gefordert. Teile der „Stadtbild“-Aussagen von Kanzler Merz fallen auf „100 Prozent Zustimmung“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat im Zusammenhang mit der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelösten „Stadtbild“-Debatte mehr Polizeipräsenz und mehr Rechte für Bundespolizisten an Bahnhöfen gefordert.
Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, wies im Interview mit tagesschau24 auf die Kriminalitätsentwicklung in den 5.7000 Bahnhöfen und Haltepunkten in Deutschland hin. 2024 habe es dort „27.000 Gewaltdelikte, mehr als 2.600 Sexualdelikte, 1.200 Waffendelikte und 600 Messerattacken“ gegeben. Reisende, gerade auch Frauen, würden in den Abendstunden von Bahnhöfen als „Angsträumen“ sprechen.
Für „echte Kontrollbefugnis“ an Bahnhöfen
Konkret fordert Roßkopf zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Prävention bis zu 4.000 neue Polizisten und Polizistinnen für die Bahnhöfe, eine KI-unterstütze Überwachungstechnik durch Kameras und eine „echte Kontrollbefugnis“ an Bahnhöfen. Letztere hätte keine Willkürkontrollen zur Folge, sondern würde Kontrollen „im Rahmen der Verhältnismäßigkeit“ ermöglichen. Dies sei dringend erforderlich.
Genau solche Kontrolle plant die Bundesregierung: Eine Reform des Bundespolizeigesetzes sieht vor, dass Beamte künftig in Waffen- und Messerverbotszonen Menschen ohne konkreten Verdacht und stichprobenartig überprüfen dürfen. Bahnhöfe gehören zu Waffen- und Messerverbotszonen. Das Kabinett hat die Reform des Gesetzes schon beschlossen, sie muss noch durch den Bundestag.
Für die gegenwärtige Situation an Bahnhöfen machte Roßkopf auch „Verdrängungseffekte in den Städten“ verantwortlich. Potenzielle Straftäter würden aus Parkanlagen oder Fußgängerzonen „herausgetrieben“ und sich dann in die rund um die Uhr geöffneten und im Winter warmen Bahnhöfe begeben. Der Gewerkschafter fordert deshalb ein Gesamtkonzept für die Sicherheit in den Innenstädten.
„100 Prozent Zustimmung für den Bundeskanzler“
Die „Stadtbild“-Äußerungen von Merz sorgen seit Tagen für heftige Debatten, Kritik und Zustimmung. Der Kanzler hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.
Am Mittwoch konkretisierte der Kanzler, Probleme würden jene Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. Diese Konkretisierung trifft beim Polizeigewerkschafter Roßkopf auf „100 Prozent Zustimmung für den Bundeskanzler“.
Man dürfe Menschen mit Migrationshintergrund auf keinen Fall über einen Kamm scheren, so Roßkopf. Es gebe aber auch viele, die kein Bleibe- und Aufenthaltsrecht hätten und die sich nicht integrieren wollten. Diese gelte es in deren „Herkunftsländer oder auch in Drittstaaten zurückzuführen“.
Mit Informationen von Oliver Neuroth, ARD-Hauptstadtstudio
