Stand: 26.10.2025 13:54 Uhr
Die PKK zieht nach eigenen Angaben ihre Kämpfer aus der Türkei ab – ein weiterer Schritt im Friedensprozess zwischen ihr und dem türkischen Staat. Die kurdische Arbeiterpartei ist in vielen Ländern als Terrororganisation eingestuft.
Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat den Rückzug aller ihrer Kämpfer in den Nordirak angekündigt. „Wir führen derzeit den Abzug all unserer Kräfte innerhalb der Türkei durch“, erklärte die PKK nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur Firat. 25 Kämpferinnen und Kämpfer hätten sich bereits in den Nordirak zurückgezogen.
Die PKK forderte die türkische Regierung dazu auf, alle nötigen „rechtlichen und politischen“ Schritte zur Umsetzung des vereinbarten Friedensprozesses zu unternehmen. Zudem müsse den PKK-Mitgliedern eine Teilnahme an demokratischen Prozessen ermöglicht werden. „Die Gesetze, die für die Teilnahme am demokratischen politischen Leben erforderlich sind, müssen unverzüglich umgesetzt werden“, hieß es weiter in der Erklärung, die Firat anlässlich einer Zeremonie im Nordirak veröffentlichte.
Es brauche „wesentliche“ rechtliche Schritte für einen Prozess, der Freiheit für die Kämpfer bedeute, die die Waffen niedergelegt hätten, sagte der PKK-Vertreter Sabri Ok. Die PKK fordere spezifische Gesetze im Rahmen des Friedensprozesses, „nicht nur eine Amnestie“, fügte er hinzu. Zudem forderte Ok, dass die Mitglieder der türkischen Parlamentskommission für den Friedensprozess den seit 1999 inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan im Gefängnis „unverzüglich“ treffen.
Regierende AKP begrüßt Abzug
Efkan Ala, stellvertretender Vorsitzender der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, begrüßte die Ankündigung der PKK. Dies sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Bekämpfung des Terrorismus, schrieb er auf der Plattform X. AKP-Sprecher Ömer Celik begrüßte den Abzug der Kämpfer als „konkretes Ergebnis“ im Friedensprozess. Auch die „Ankündigung neuer Schritte zum Entwaffnungsprozess“ sei ein konkreter Beweis für Fortschritte im Friedensprozess, so Celik.
Die PKK, die seit 1984 im Konflikt mit dem türkischen Staat stand, ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet. Im vergangenen Mai hatte sie beschlossen, sich aufzulösen, zu entwaffnen und ihren Kampf zu beenden, nachdem ihr Anführer Abdullah Öcalan das öffentlich gefordert hatte. Öcalan sitzt seit 1999 wegen Hochverrats in türkischer Haft.
Anfang Juli hatten bei einer Zeremonie im kurdischen Teil des Irak 30 PKK-Kämpfer symbolisch ihre Waffen verbrannt. Ein Anführer der PKK hatte dabei verkündet, man wolle nun versuchen, die Ziele der Partei mit politischen Mitteln zu erreichen.
Erdoğan hofft auf weitere Amtszeit
Im August nahm im Parlament in Ankara eine Kommission ihre Arbeit auf, die den rechtlichen Rahmen für einen Friedensprozess erarbeiten soll. Viele Fragen sind noch offen, etwa wie eine mögliche soziale Wiedereingliederung von PKK-Mitgliedern im In- und Ausland vonstattengehen könnte und ob Häftlinge, die als politische Gefangene gelten, freigelassen werden.
Bei Kämpfen der PKK für die Rechte der kurdischen Minderheit in der Türkei und gegen den türkischen Staat wurden seit 1984 mehr als 40.000 Menschen getötet. Inzwischen gilt die Gruppe als militärisch geschwächt. Beobachter vermuten deshalb, sie könnte dem Friedensprozess zugestimmt haben, um ihr Gesicht zu wahren.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hingegen sieht die Aussöhnung wohl als Möglichkeit, sich eine weitere Amtszeit als Staatschef zu sichern. Laut Verfassung darf er bei der Präsidentschaftswahl 2028 nicht erneut antreten. Mit der Unterstützung der pro-kurdischen Partei DEM hätte er jedoch die nötige Mehrheit im Parlament, um vorzeitige Neuwahlen zu erwirken und so doch wieder anzutreten.
