Nach Aufruf ans Militär Trump wirft sechs Demokraten Hochverrat vor
Stand: 20.11.2025 21:13 Uhr
US-Präsident Trump ist außer sich: Sechs Demokraten hatten die US-Truppen aufgerufen, sich illegalen Befehlen zu verweigern. Das sei Hochverrat und mit dem Tode zu bestrafen, wetterte Trump auf Truth Social.
Ein Video, in dem sechs Kongressmitglieder der US-Demokraten Militärangehörige aufrufen, illegale Befehle nicht zu befolgen, hat US-Präsident Donald Trump in Rage versetzt. Er bezeichnete deren Appell als Hochverrat. Die sechs Demokraten seien „Verräter“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Ihr „aufwieglerisches Verhalten“ sei „strafbar mit dem Tode“. In einem weiteren Beitrag begnügte er sich in der für ihn üblichen Großschreibung damit, die Frage zu stellen, ob die Beteiligten eingesperrt werden sollten.
„Regierung spielt Militär gegen Bürger aus“
Eine Gruppe von Senatoren und Abgeordneten hatte am Dienstag auf X ein Video veröffentlicht, in dem sie aktive Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter aufruft, „illegale Befehle“ zu verweigern. „Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus“, heißt es in dem Video.
Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen, und könnten deshalb ungesetzliche Befehle verweigern. Ein konkreter Kontext wird in dem Video nicht deutlich gemacht.
Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews aber den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn als Oberbefehlshaber etwa in Los Angeles angeordnet hatte. Sie übten darüber hinaus scharfe Kritik an der Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika durch US-Streitkräfte.
Slotkin: Stehen enorm unter Druck
Die drei Frauen und drei Männer sind selbst frühere Militärs oder Geheimdienstvertreter. Die Senatorin Elissa Slotkin, die früher für den Auslandsgeheimdienst CIA arbeitete, appellierte auf X an die US-Truppen: „Das amerikanische Volk braucht Sie, um für unsere Gesetze und unsere Verfassung einzustehen.“
Der Gruppe gehören auch Senator Mark Kelly, der früher bei der Marine und als Astronaut tätig war, an sowie Chris Deluzio, Jason Crow, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan, die teils in der Marine und bei der Luftwaffe dienten. Slotkin betont, dass diese derzeit unter „enormem Stress und Druck“ stünden.
Nur Gerichte entscheiden über Todesstrafe
Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten im Weißen Haus, Stephen Miller, warf der Gruppe vor, mit dem Video „offen zum Umsturz aufzurufen“. Die Demokratische Partei verurteilte Trumps Drohungen scharf. Der Parteivorsitzende Ken Martin nannte die Anspielung auf die Todesstrafe angesichts der jüngsten politischen Gewalt in den USA „einfach widerlich“.
Laut US-Verfassung macht sich des Landesverrats schuldig, wer Krieg gegen die USA führt oder Feinden der Vereinigten Staaten beisteht. Verrat kann mit der Todesstrafe geahndet werden, aber auch mit einer Gefängnisstrafe und einer Geldbuße. Über das Strafmaß entscheiden Gerichte.
Der Präsident kann allerdings Bundesermittler anweisen und politische Leitlinien setzen. Nach seiner Vereidigung im Januar hatte Trump einen Erlass unterzeichnet, wonach die Todesstrafe bei „den abscheulichsten Verbrechen“ wieder öfter verhängt werden soll.
