Stand: 01.10.2025 14:56 Uhr
In Kopenhagen hat der informelle EU-Gipfel begonnen. Im Mittelpunkt: die anhaltenden Luftraumverletzungen und eine mögliche Verwendung eingefrorener russischer Vermögen. Vor Letzterem warnte Moskau erneut.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der russischen Luftraumverletzungen in EU-Ländern die Einigkeit des Staatenbundes bekräftigt. „Russland versucht, Spaltung und Angst in unseren Gesellschaften zu säen“, sagte von der Leyen am Rande des informellen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. Man werde das nicht zulassen.
Im September hatten Polen, Estland und Rumänien das Eindringen russischer Militärflugzeuge und Drohnen in ihren Luftraum gemeldet. In Dänemark war es in den vergangenen Tagen zu zahlreichen Drohnenvorfällen über Flughäfen und Militäreinrichtungen gekommen.
Zwar wurden diese Drohnen nicht identifiziert, doch vermuten mehrere europäische Regierungen Russland hinter den Vorfällen. Moskau bestreitet hingegen jedwede Verwicklung.
Von der Leyen sieht Moskau hinter Drohnen
Von der Leyen sagte, es obliege den dänischen Behörden, die Herkunft der Drohnen zu klären. Insgesamt sei jedoch ein Muster von Luftraumverletzungen zu sehen, „und dieses Muster kommt aus Russland“.
Bei ihrem Treffen in der dänischen Hauptstadt diskutieren die EU-Spitzenpolitiker vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der russischen Luftraumverletzungen in der EU über die Verteidigungsfähigkeit Europas. Zudem geht es um weitere Hilfen für die Ukraine.
Mehrere EU-Staaten wollen russisches Vermögen nutzen
Ein weiteres Thema des Treffens ist die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, 140 Milliarden Euro aus in Europa eingefrorenem russischen Vermögen zur Finanzierung eines „Reparationskredits“ an die Ukraine zu verwenden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat Zustimmung für ein solches Vorgehen signalisiert.
Andere EU-Staaten unterstützen dies. Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo sagte in der dänischen Hauptstadt: „Wir brauchen ein starkes, nachhaltiges und langfristiges Paket für die Ukraine.“ Die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte sei dafür eine sehr gute Idee, man müsse diesen Weg weiterverfolgen.
Auch der estnische Ministerpräsident Kristen Michal sprach sich dafür aus. „Russland stellt Europa auf die Probe“, sagte er in Kopenhagen. „Die Ukraine braucht mehr Waffen, mehr Hilfe und mehr Geld. Wir sollten die eingefrorenen russischen Vermögenswerte so weit wie möglich dafür verwenden.“
Russland droht mit Konsequenzen
Unterdessen hat der Kreml die europäischen Staaten vor der Verwendung der Vermögenswerte gewarnt und mit Konsequenzen gedroht.
Russland werde jede beteiligte Person und jedes Land zur Rechenschaft ziehen, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow. „Wir sprechen hier über Pläne zur illegalen Beschlagnahmung von russischem Eigentum. Auf Russisch nennen wir das einfach Diebstahl.“ Ein solcher Schritt werde zudem auf die europäischen Finanzanlagen und Investitionen zurückschlagen.
Von den weltweit eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von rund 255 Milliarden Euro liegen 210 Milliarden Euro in Europa, der Großteil davon bei dem Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel. Ein Versuch, die Vermögenswerte zu beschlagnahmen, werde das Vertrauen in das Zentralbanksystem, den Euro und die Eigentumsrechte in Europa untergraben, hatte Russland wiederholt erklärt.
„Gefährlichste Situation seit Ende des Zweiten Weltkriegs“
Angesichts von Ukraine-Krieg, Drohnenalarm und Luftraumverletzungen durch Russland sieht Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Ähnlichkeiten zur Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. „Wenn ich darauf schaue, was Europa in der Zwischenkriegszeit geprägt hat, dann sehe ich leider einige Parallelen zu der Zeit, in der wir gerade leben, nicht zuletzt im Hinblick auf die Destabilisierung und Instabilität unserer Gesellschaft“, sagte die Gipfelgastgeberin.
Eine Lektion von damals sei, dass man nicht schnellstmöglich aufgerüstet habe, damit sich Demokratien verteidigen konnten, sagte Frederiksen. Die Aufrüstung müsse daher heute dringend beschleunigt werden. Europa befinde sich in der schwierigsten und gefährlichsten Situation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sagte sie.
