Stand: 22.12.2025 17:24 Uhr
Es könnte der letzte Aufnahmeflug mit Afghanen in diesem Jahr gewesen sein – obwohl noch rund 260 Menschen mit verbindlichen Zusagen in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland warten. Ihnen droht eine Abschiebung.
141 Afghaninnen und Afghanen konnten heute über den Flughafen Hannover einreisen, wie das Bundesinnenministerium bestätigte – darunter 123 aus dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm sowie 18 Personen aus dem Ortskräfteverfahren. Sie waren vor den Taliban ins Nachbarland Pakistan geflohen, nachdem Deutschland ihnen eine Aufnahme zugesagt hatte.
Nach Informationen der Hilfsorganisation „Kabul Luftbrücke“ sollen auf dem Flug auch ein ehemaliger afghanischer Richter und seine Familie gewesen sein. Sie hatten zunächst Zusagen nach dem älteren Überbrückungsprogramm bekommen, das durch das Bundesaufnahmeprogramm abgelöst worden war.
Der Mann war bis zum Bundesverfassungsgericht gezogen, um Visa für sich und seine Familie einzuklagen – allerdings entschied Karlsruhe lediglich, dass zügig über die Visa-Anträge entschieden werden müsse.
Daraufhin seien die Anträge abgelehnt worden, so die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die den Mann vor Gericht unterstützt hatte. Schließlich soll die Familie aber doch Visa bekommen haben. Warum, ist noch unklar. Das Bundesinnenministerium bestätigte eine Einreise der Familie bisher nicht.
Weiterer Aufnahmeflug dieses Jahr unklar
Üblicherweise werden die Menschen nach ihrer Einreise zuerst in eine Aufnahmeeinrichtung in Friedland in Niedersachsen gebracht. Von dort geht es später weiter zu den künftigen Wohnorten.
In Pakistan warten nach Angaben des Bundesinnenministeriums nun noch rund 264 Afghaninnen und Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 45 aus dem Ortskräfteverfahren auf ihren Flug nach Deutschland. Die pakistanische Regierung droht damit, sie im neuen Jahr abzuschieben. Das Bundesinnenministerium sagt, es bemühe sich um eine „zeitnahe“ Aufnahme. Ob noch in diesem Jahr, ist unklar.
Noch Klagen vor dem Verwaltungsgericht
Einige Afghaninnen und Afghanen hatten vor Gericht erstritten, dass die Bundesregierung die Aufnahmezusage der Vorgängerregierung erfüllt, nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einreisen nach Amtsantritt zunächst gestoppt hatte. Vor Gericht Erfolg hatten vor allem Personen mit Zusagen aus dem Bundesaufnahmeprogramm.
Die älteren Zusagen nach der sogenannten Menschenrechtsliste, dem Überbrückungsprogramm und dem Ortskräfteverfahren wurden dagegen von Gerichten bislang als nicht verbindlich eingestuft.
Die Bundesregierung entschied daraufhin, an diesen Zusagen größtenteils nicht festzuhalten – nur Ortskräfte sollten noch eine Chance auf Einreise haben, vorausgesetzt die Bundesregierung kommt weiterhin zu dem Schluss, dass diese Menschen wegen ihrer Tätigkeit für die Bundesregierung in Afghanistan besonders bedroht sind. Absagen haben in der Folge in den vergangenen Wochen mindestens 780 Menschen bekommen. Auch ihnen droht eine Abschiebung nach Afghanistan.
Beim Verwaltungsgericht Berlin liegen noch Klagen von Betroffenen.
Offener Brief von Prominenten
In einem offenen Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, appellieren Prominente deshalb an die Regierung, alle Personen, die Aufnahmezusagen bekommen hatten, einreisen zu lassen. Menschenleben und die Glaubwürdigkeit Deutschlands stünden auf dem Spiel. Unterschrieben haben unter anderem der Moderator Günther Jauch, der Musiker Herbert Grönemeyer und Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller.
Anfang des Monats hatten sich bereits zahlreiche Organisationen – darunter Pro Asyl und Reporter ohne Grenzen – mit einem ähnlichen Appell an die Bundesregierung gewandt.
