Stand: 12.11.2025 14:30 Uhr
In den kommenden Jahren macht die Politik Sonderschulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Doch die Wirkung für das Wachstum dürfte gering ausfallen, fürchtet der Sachverständigenrat Wirtschaft.
Das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft liest sich auf vielen Seiten wie eine Klatsche für die Schuldenpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Hatten die sogenannten Wirtschaftsweisen noch im Frühjahr auf die Chancen des schuldenfinanzierten Finanzpakets verwiesen, zeigen sie sich nun enttäuscht: Weniger als die Hälfte der Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität lasse sich als „zusätzlich“ klassifizieren. Das habe Folgen – fürs Wachstum und für den Anstieg der Schuldenquote.
Wirtschaftswachstum – auch wegen mehr Arbeitstagen
So zeigen sich die fünf Mitglieder des Gremiums mit Blick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung zurückhaltender als die Bundesregierung. Das Bruttoinlandsprodukt könnte im kommenden Jahr zwar um 0,9 Prozent wachsen. Diese Prognose liegt aber unter der Prognose der Bundesregierung, die von einem Plus von 1,3 Prozent ausgeht.
Zudem verweisen die Sachverständigen auf einen Effekt, für den die Politik nichts kann: Mitverantwortlich für den erwarteten Anstieg ist nämlich auch die „kalenderbedingt hohe Anzahl an Arbeitstagen“ – sprich: Viele Feiertage fallen 2026 aufs Wochenende. Was Arbeitnehmer bedauern, führt zu einer höheren Wirtschaftsleistung.
Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung
Auch bei der Übergabe des Jahresgutachtens an Bundeskanzler Friedrich Merz schimmerte bei allen wohlwollenden Worten die Kritik durch. Die Vorsitzende des Gremiums, die Münchner Ökonomin Monika Schnitzer, sprach zwar von einem „verspäteten Geburtstagsgeschenk“ für den Kanzler, der am Dienstag seinen 70. Geburtstag gefeiert hat: Immerhin dürfte die Wirtschaft nach zwei Jahren Rezession nun wieder wachsen.
Allerdings mahnte sie auch eine Anpassung der Haushaltspolitik der Bundesregierung an. Ansonsten würden die Chancen des im Frühjahr geschnürten Finanzpakets verspielt.
Merz sagte, er nehme die Kritik der Ökonomen ernst. Mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen würden verlässlich Mittel bereitgestellt, um den Sanierungsstau in Deutschland aufzulösen. Das werde die Regierung begleiten durch Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Das Grundanliegen des Sachverständigenrates, Investitionen und Innovationen zu fördern, teile er.
Umstrittene Forderung nach einer Erbschaftsteuerreform
Zugleich verwies Merz darauf, dass es auch innerhalb des Sachverständigenrates bei einigen Themen intensive Diskussionen gegeben habe. Man nehme auch die abweichenden Meinungen zur Kenntnis. Ein Satz, den die Nürnberger Ökonomin Veronika Grimm gern gehört haben dürfte. Von ihr stammen fünf abweichende Voten in dem Jahresbericht der Wirtschaftsweisen.
Am strittigsten ist sicher die mehrheitliche Forderung des Sachverständigenrates nach einer Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer. Dabei sollten auch Betriebsvermögen stärker versteuert werden als bisher.
Die bisherigen Ausnahmen sorgten dafür, dass gerade sehr hohe Erbschaften und Schenkungen häufig vergleichsweise gering besteuert würden. Damit eine höhere Steuer für Betriebsvermögen Unternehmen nicht übermäßig belastet, könnte die Steuerlast gestundet, die Zahlung also über Jahre gestreckt werden.
Die Forderung nach einer höheren Erbschaftsteuer lehnt Veronika Grimm, die zum Beraterkreis von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gehört, mit deutlichen Worten ab. In einem Sondervotum schreibt sie, dass eine höhere Besteuerung von vererbtem Betriebsvermögen angesichts der aktuellen Investitionsschwäche „geradezu fahrlässig“ wäre.
Vorschlag für staatlich gefördertes Vorsorgedepot
Bei anderen Fragen sind sich die fünf Mitglieder des Gremiums zumindest im Grundsatz einig, wenn auch nicht in allen Details. So schlagen die Wirtschaftsweisen vor, ein staatlich gefördertes Vorsorgedepot einzuführen. Das könnte einen Beitrag zur Altersvorsorge leisten, aber auch die Vermögensbildung gerade bei einkommensschwachen Haushalten stärken.
Positiv werten die Ökonomen in diesem Zusammenhang die von der Bundesregierung geplante „Frühstart-Rente“, mit der Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 6 und 18 Jahren monatlich zehn Euro für ein spezielles Depot zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Frühstart-Rente könnte zum „institutionellen Türöffner“ für das vorgeschlagene Vorsorgedepot werden.
