Stand: 03.09.2025 10:39 Uhr
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer stellt heute den Erntebericht 2025 vor. Bei seinem Amtsantritt versprach er eine Kehrtwende. Wie kommt das an?
Alles anders als bei der Ampelkoalition – das ist der Auftrag, den CSU-Chef Markus Söder dem neuen Landwirtschaftsminister mitgibt: „Statt dem grün-veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger. Jetzt gibt es wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei.“
Und Alois Rainer, Metzgermeister und langgedienter Bundestagsabgeordneter aus Niederbayern, liefert. Er verspricht eine Kehrtwende. Etliche Forderungen des Bauernverbandes hat Rainer in den ersten Monaten seiner Amtszeit schon umgesetzt.
- Punkt 1: Rainer kippt eine bei den Landwirten verhasste Verordnung, die dazu diente, die Nitratbelastung im Grundwasser zu kontrollieren. Bürokratieabbau, sagt er. Auf Kosten des Naturschutzes, sagen Kritiker.
- Punkt 2: Die Frist wird verlängert, innerhalb der Landwirte die Bedingungen für das Tierwohlkennzeichen erfüllen müssen. Zum Beispiel beim Platz im Stall. Und für den Stallumbau verspricht Rainer auch noch 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
- Punkt 3: Ab dem 1. Januar 2026 sollen die Bauern beim Agrardiesel wieder die ursprüngliche finanzielle Unterstützung bekommen. Die hatte die Ampelkoalition kurz vor Weihnachten 2023 gestrichen. Danach organisierte der Bauernverband wochenlange Traktordemonstrationen im Regierungsviertel.
Bauernverband spricht von „positiven Signalen“
Viele Gründe zur Freude für den Bauernverband also. Doch Generalsekretärin Stefanie Sabet gibt sich nüchtern: „Es war aus unserer Sicht sehr notwendig, dass schnell erste Signale kommen und positive Signale kommen, weil lange zu wenig passiert ist.“
Nur beim Mindestlohn für Erntehelfer hat der neue Minister den Bauernverband nicht zufriedengestellt. Rainer ließ prüfen, aber weniger als Mindestlohn ist auch für ausländische Hilfskräfte rechtlich nicht machbar.
Muss auch der CSU-Minister mit wütenden Bauernprotesten rechnen, wenn er nicht alle Forderungen des Verbands erfüllen kann? Die Generalsekretärin sagt, das könne sie nicht abschätzen. „Wir setzen jetzt erst mal darauf, dass wir uns konstruktiv miteinander auseinandersetzen.“
Scharfe Kritik von Tier- und Naturschützern
Eine konstruktive Auseinandersetzung vermissen Tier- und Naturschützer bislang. Der Deutsche Tierschutzbund spricht von einem tierschutzpolitischen Beben, als die bislang unabhängige, hochgelobte Tierschutzbeauftragte durch eine Staatssekretärin im Ministerium ersetzt wird.
Rainer macht sich stark für einen leichteren Abschuss von Wölfen. Und dann wird der Minister noch gefragt, was ihm wichtiger sei – Klimaschutz oder Fleischkonsum: „Der Klimaschutz ist der gesamten Bundesregierung ein wichtiges Ziel. Das hat mit Fleischkonsum meines Erachtens nichts zu tun.“
Dabei weisen Experten schon lange darauf hin, wie klimaschädlich der hohe Fleischverbrauch ist. Kopfschütteln bei Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Seine erste Bilanz: „Hier scheint sich im Ministerium auch eine neue Linie durchzusetzen – nämlich alles zu tun, dass die Landwirte glücklich sind, aber die Tiere leiden.“
Naturschutzring: Konflikte könnten sich wieder verstärken
Nachhaltigkeit, Natur- und Klimaschutz drohen Opfer einer rückwärtsgewandten Landwirtschaftspolitik zu werden, befürchtet Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings. Als Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft hat er mühsam Kompromisse zwischen Bauern und Naturschützern erarbeitet.
Heute glaubt er, „dass die Konflikte, die wir in der Vergangenheit hatten, sich eher wieder verstärken könnten. Ich befürchte das, weil es ginge anders. Und die Zukunftskommission ist weiter auch in Kontakt miteinander und würde jederzeit die Hand ausstrecken, um mit dem Minister ins Gespräch zu kommen.“ Bislang hat Alois Rainer allerdings noch wenig in Richtung Natur- und Klimaschutz geschaut.
