Vorschlag der Bundesbank So könnte die Schuldenbremse reformiert werden
Stand: 11.11.2025 19:36 Uhr
Keine Schulden-Ausnahmen mehr für Verteidigung? Die Bundesbank hat einen Stufenplan für eine überarbeitete Schuldenbremse vorgelegt. Ab 2036 sollen striktere Regeln gelten.
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat seinen Plan am Mittag persönlich den Mitgliedern der Schuldenbremsenkommission vorgestellt. Die Bundesbank plädiert für ein mehrstufiges Verfahren. Bis 2029 soll die aktuelle Regelung weiter gelten – einschließlich der neuen Bestimmungen, die der alte Bundestag im Frühjahr beschlossen hatte.
Dazu zählen die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben sowie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Damit wären bis 2029 erhöhte Staatsausgaben für Verteidigung sowie Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur weiterhin möglich.
Zwischen 2030 und 2035 soll eine Übergangsphase folgen, in der die Neuverschuldung schrittweise sinken müsste. Die nächste Bundesregierung, die voraussichtlich 2029 ins Amt kommt, müsste Ausgaben für Verteidigung dann zu größeren Teilen ohne neue Kredite finanzieren. Für eine weitergehende Aufrüstung müsste also an anderer Stelle gespart werden.
Ab 2036 neue Schuldenregel
Ab 2036 könnte schließlich eine neue Schuldenregel gelten – als eine Art Ersatz für das dann auslaufende Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Demnach soll der Bund einen festen Kreditspielraum von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhalten. Damit sollen zusätzliche Sachinvestitionen – darunter fallen vor allem Straßen- und Schienenbau – finanziert werden können.
Zusätzlich ist ein variabler Anteil vorgesehen, der nicht an bestimmte Ausgaben gebunden wäre und von der Höhe der aktuellen Schuldenquote abhängt: Liegt diese unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, bliebe der bisherige Kreditspielraum von 0,35 Prozent des BIP für Bund und Länder bestehen. Steigt die Schuldenquote über 60 Prozent, soll der Spielraum auf 0,1 Prozent sinken. Derzeit plant die Bundesregierung für das Jahr 2029 mit einer Schuldenquote von rund 80 Prozent.
Gemischte Reaktionen
In der Kommission zur Reform der Schuldenbremse stößt der Vorschlag auf gemischte Reaktionen. Der Co-Vorsitzende und frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Bundesbank mache „einen wohl durchdachten Vorschlag, wie künftig die öffentlichen Finanzen stabil bleiben und notwendige Investitionen gesichert sind“. Zwar seien viele schwierige Fragen noch zu klären,“ aber das Konzept der Bundesbank ist aus meiner Sicht ein deutlicher Schritt nach vorn“.
Andere Kommissionsmitglieder zeigen sich skeptischer. So wird etwa bezweifelt, ob so komplexe Regelungen wie im Bundesbankvorschlag überhaupt im Grundgesetz verankert werden könnten. Es gebe bislang keine juristische Ausarbeitung, sondern vor allem Zahlenspiele. Zudem sei unklar, wie angesichts der vorgesehenen Einsparungen künftig noch ausreichende öffentliche Investitionen möglich sein sollen.
Für eine Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich – auch das macht das Vorhaben kompliziert. Union und SPD bräuchten die Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf Unterstützung der AfD angewiesen sein wollen.
Linke lehnt Vorschlag ab
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner machte am Abend deutlich, dass sie vom Bundesbankvorschlag wenig hält. In einer Pressemitteilung erklärte sie, die Schuldenbremse sei schon heute ein „Investitionskiller“, der Vorschlag der Bundesbank verschärfe diese Schieflage noch. Der restriktive Ansatz werde vor allem den Sozialstaat treffen.
Stattdessen brauche es endlich eine Finanzpolitik, „die den enormen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird“ – und das gehe nur, wenn die Schuldenbremse abgeschafft werde. Begeisterung klingt anders.
Noch ist das auch nur ein Vorschlag der Bundesbank. Eine Mehrheit für so eine Reform der Schuldenbremse scheint derzeit jedoch eher nicht in Sicht.
