Stand: 27.10.2025 09:18 Uhr
Die „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Merz hat viel Kritik ausgelöst – aber auch Zuspruch geerntet. Auf jeden Fall hat sie eine Debatte angestoßen. Abgeordnete der SPD fordern jetzt einen Gipfel im Kanzleramt zum Thema.
Einen „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt. Das ist es, was jetzt zehn SPD-Abgeordnete um den Außenpolitiker Ahmetovic in einem Acht-Punkte-Papier fordern. Dazu sollten Vertreter von Großstädten kommunalen Verbänden und Fraktionen zu einem Treffen im Kanzleramt kommen, so wie zuletzt bei einem Stahl- oder Auto-Gipfel auch.
Die Sozialdemokraten hatten in ihrem Plan „für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“ laut Bild-Zeitung geschrieben: „Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention.“ Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verenge, verhindere Lösungen.
SPD fordert „Klarheit in der Debatte“
Zu den genannten acht Punkten gehören sichere Wegekonzepte für Innenstädte, bessere Beleuchtung oder auch Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Die Rede ist zudem von niedrigschwelligen Hilfsangeboten wie aufsuchender Sozialarbeit, Drogenkonsumräumen und mobilen Gesundheitsdiensten.
Die Autoren schlugen vor, dass sich die Koalition bis Jahresende auf ein gemeinsames Verständnis des „Stadtbilds“ verständigt. „Ob im Koalitionsausschuss oder einer Arbeitsgruppe – es braucht jetzt Klarheit in dieser Debatte und zwar für alle Menschen in unseren Städten“, heißt es in dem Papier, das vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese ausdrücklich als Diskussionsbeitrag begrüßt wird.
Kritik an Äußerung – aber auch Zuspruch
Kanzler Merz hatte die „Stadtbild“-Diskussion vor knapp zwei Wochen mit der Bemerkung begonnen, es gebe Fortschritte in der Migrationspolitik, man habe aber immer noch dieses Problem im Stadtbild.
In zahlreichen Städten hatten auch am Wochenende wieder Tausende Menschen gegen die Äußerung demonstriert. Die Teilnahme der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Esdar an einer Demo in Bielefeld war dabei auf besonders harsche Kritik von Unionsfraktionschef Spahn gestoßen.
Im Bericht aus Berlin in der ARD sagte Spahn, Opposition in der Regierung habe noch nie funktioniert. Er sei zudem sicher, dass die allermeisten SPD-Wähler die Einschätzung des Kanzlers teilten, betonte Spahn.
Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland, mit oder ohne Migrationshintergrund, habe von Anfang an gewusst, was Merz gemeint habe. Es gehe um eine „kulturelle, religiöse Prägung“ und „Gewaltaffinität“, die Probleme im Alltag verursachten. Auch gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund wollten solche Zustände nicht, sagte der CDU-Politiker.
