Debatte um EU-Umweltvorgaben Merz rechnet mit Kurswechsel beim Verbrenner-Aus
Stand: 12.12.2025 15:49 Uhr
Kommt tatsächlich das Aus für das Verbrenner-Aus? Noch gibt es keine offizielle Bestätigung seitens der EU. Kanzler Merz bekräftigt jedoch erneut, dass er diesen Schritt unterstützen würde.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den offenbar geplanten Kurswechsel der EU-Kommission beim sogenannten Verbrenner-Aus begrüßt. Merz sagte: „Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber wir müssen einen anderen Weg gehen hin zum Ziel.“ Diesen werde die Kommission nach Einschätzung der Bundesregierung in der nächsten Woche wohl gehen, nach allem, was man bisher höre, so Merz im Anschluss an eine Veranstaltung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Heidelberg.
„Wir werden auch dann nur etwas für den Klimaschutz tun können, wenn wir eine wettbewerbsfähige Industrie haben.“ Deswegen begrüße er sehr, „dass die Kommission sich jetzt auf den Weg macht, in der nächsten Woche eine Entscheidung zu treffen über den größten Industriesektor, den wir jedenfalls in Deutschland haben, nämlich über die Automobilindustrie und deren Zukunft“.
Kommt das Aus vom Aus?
Die Kommission werde dabei die Unterstützung der Bundesregierung haben, diesen Weg jetzt schnell zu gehen, sagte Merz weiter. „Denn wir haben nicht mehr viel Zeit zu verlieren.“ Große Teile der Automobilindustrie in Europa, auch in Deutschland, und in der Zulieferindustrie seien in einer extrem schwierigen ökonomischen Lage. „Deswegen müssen wir die Rahmenbedingungen in Europa so schnell wie möglich korrigieren, damit diese Industrie in Europa eine Zukunft hat.“
Die EU-Kommission will offenbar eine Rücknahme des Verbrenner-Aus vorschlagen. Die Behörde will nach derzeitigem Stand der Planung empfehlen, unter bestimmten Regeln auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Kommissionskreise.
Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich 2022 eigentlich darauf geeinigt, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen.
Brief an EU-Kommission
Merz hatte sich immer wieder vehement für Änderungen an dem geplanten Verbot ausgesprochen. Nach einer Einigung in der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bat er Ende November die EU-Kommission in einem Brief, die Regulierung zum Verbrenner-Aus zu korrigieren.
Der CDU-Chef sagte, die Elektromobilität werde „die Hauptstraße“ sein. „Aber es wird andere Formen der Antriebstechnologien geben.“ Es würden im Jahr 2035, 2040 und 2050 immer noch Millionen Verbrenner auf den Straßen der Welt fahren. Diese Verbrenner müssten auch CO2-neutral fahren. „Wir halten am Ziel fest, aber wir bestimmen den Weg nicht einseitig durch die Politik.“
Noch keine Bestätigung aus Brüssel
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sagte, er freue sich, „dass nächsten Dienstag die EU-Kommission einen klaren Vorschlag auf den Tisch legt, das Verbrenner-Verbot abzuschaffen“.
Aus Brüssel blieb eine Bestätigung dafür weiterhin aus. Die Gespräche zum diesem Thema würden weiterhin geführt, sagte eine Kommissionssprecherin.
Das Verbrenner-Aus geht auf die EU-Flottengrenzwerte zurück. Mit diesen Obergrenzen legt die EU fest, wie viel Kohlendioxid (CO2) alle neu zugelassenen Pkw eines Herstellers jährlich im Schnitt ausstoßen dürfen. 2035 sinken die Obergrenzen nach derzeitiger Rechtslage auf Null. Verbrenner-Motoren sind damit nicht verboten, da sie aber nach aktuellem Stand der Technik CO2 ausstoßen, drohen Autoherstellern, die weiterhin Verbrenner verkaufen, Strafzahlungen.
