Petra Nicolaisen
„Für mich unfassbar“ – Siegerin in Habeck-Wahlkreis reagiert „wütend“ auf dessen Rücktritt
Stand: 11:21 UhrLesedauer: 3 Minuten
CDU-Politikerin Petra Nicolaisen hat bei der Bundestagswahl gegen Robert Habeck (Grüne) gewonnen. Wegen der Wahlrechtsreform zog trotzdem Habeck ins Parlament ein. Dass er sein Mandat nun zurückgibt, findet Nicolaisen „nicht vermittelbar“. Auf Facebook macht sie ihrem Ärger Luft.
Bei der Bundestagswahl im Februar hat Robert Habeck seinen Wahlkreis nicht gewinnen können. Der damalige Bundeswirtschaftsminister holte am 23. Februar nur 22,6 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Flensburg-Schleswig. CDU-Politikerin Petra Nicolaisen kam auf 26,5 Prozent. Habeck gratulierte Nicolaisen zum Sieg.
In den Bundestag zog aber trotzdem Habeck ein und nicht Nicolaisen, die seit 2017 im Parlament gesessen hatte: Wegen der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung standen der CDU nach Zweitstimmenergebnis zu wenig Sitze zu, als das Nicolaisen erneut nach Berlin hätte gehen können. Da sie im Vergleich zu anderen Direktmandats-Gewinnern das schlechteste Ergebnis einfuhr, ging sie leer aus. Sie sei „enttäuscht“ und finde die neue Regelung „ungerecht“, sagte Nicolaisen damals dem NDR. Habeck hingegen schaffte es über die Landesliste ins Parlament.
Ein halbes Jahr nach der Wahl gibt nun Habeck sein Bundestagsmandat ab. Und Nicolaisen macht ihrem Frust darüber auf ihrer Facebook-Seite Luft.
„Die Nachricht, dass der Kollege Habeck sein Mandat niederlegen will, macht mich wütend und ist für mich unfassbar“, schreibt Nicolaisen. „Verantwortung sieht anders aus!“
Wer wie Habeck von sich selbst behaupte, seinen Wahlkreis als Antrieb und Motivation zu haben, der sei „verdammt noch mal in der Pflicht, sich mit all seiner Kraft in Berlin für die Region einzusetzen“. Wahlkreisarbeit sei „Basisarbeit“, so Nicolaisen weiter, die dann fragt: „Oder ist es einem ehemaligen Minister nicht möglich, sich in die Oppositionsbank zu setzen? Daran sollte man denken, bevor man sich zur Wahl stellt.“
Durch Habecks Mandatsverzicht seien nun knapp die Hälfte der Erststimmen im Wahlkreis „verlorene Stimmen“. Das sei „einfach nicht vermittelbar“.
Habeck hatte am Montag seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt – und dabei in einem Interview mit der „taz“ noch einmal scharfe Kritik an Vertreter der Union gerichtet. Über CSU-Chef Markus Söder sagte der Grünen-Politiker und ehemalige Wirtschaftsminister: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warf er vor, die Gesellschaft zu spalten – „ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht.“ Klöckner sei „noch nie in der Lage“ gewesen, „Dinge zusammenzuführen“: „Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist. Inzwischen sagen selbst Leute aus der Union, dass Merz sie nur zur Präsidentin gemacht hat, um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie noch mehr Schaden anrichtet.“
Nach dem Interview bekam Habeck viel Lob, von Grünen und teils auch CDU-Politikern, allerdings auch viel Kritik.
Habeck gehörte seit 2021 dem Bundestag an. In der Zeit der Ampel-Regierung war er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler. Zuvor war er seit 2018 Parteichef der Grünen gewesen. Im Bundestag rückt für Habeck die 26-jährige Mayra Vriesema nach.
säd mit dpa
