Stand: 29.12.2025 08:38 Uhr
Gerade in Silvesternächten gibt es Angriffe auf Einsatzkräfte wie Feuerwehrleute und Polizisten. Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt wollen härtere Strafen. Bislang hatten Verschärfungen aber keinen Effekt.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Einsatzkräfte in Deutschland besser vor Angriffen schützen. „Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie auf Rettungs- und Einsatzkräfte haben in den vergangenen Jahren ein erschreckendes Ausmaß angenommen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Gerade in den Silvesternächten sei es immer wieder zu „enthemmten und inakzeptablen Übergriffen“ gekommen. Dieser Verrohung müsse der Rechtsstaat entschieden entgegentreten: „Auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts. Deshalb wollen wir das Strafrecht nachschärfen“, sagte Hubig.
Tätliche Attacken auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder Gerichtsvollzieher sollen laut Gesetzentwurf künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von drei Monaten bestraft werden. Wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt und angreift, solle eine Mindeststrafe von einem Jahr statt wie bisher von sechs Monaten erhalten.
Dobrindt und Hubig bereiten Reform vor
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich für härtere Strafen aus. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er, Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte seien „längst kein Ausnahmefall mehr“. Einsatzkräfte müssten besser geschützt werden.
Gemeinsam mit Hubig werde sein Ministerium ein Gesetz auf den Weg bringen, das „Strafen verschärft, Verfahren beschleunigt und die Sicherheit der Einsatzkräfte im täglichen Dienst spürbar stärkt“.
Leichter Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte
Laut Bundesinnenministerium sind im vergangenen Jahr etwas mehr Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte verzeichnet worden als 2023. Laut Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) sei die Zahl 2024 um 0,3 Prozent auf 46.357 Fälle angestiegen. Zur Gewalt im Sinne der Statistik zählen auch Bedrohung, Nötigung und vorsätzliche einfache Körperverletzung.
Bereits seit 2017 gibt es ein eigenes Gesetz, das schärfere Straftatbestände für Angriffe auf Rettungs- und Sicherheitskräfte verankert. Mit bis zu fünf Jahren Haft können seither tätliche Angriffe auf Polizisten sowie auf Kräfte von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten bestraft werden.
Trotz der Strafrechtsreform ist die Zahl der registrierten Angriffe auf Einsatzkräfte laut BKA seit 2017 kontinuierlich gestiegen.
