Stand: 25.11.2025 14:12 Uhr
Vier Tage wird debattiert, dann folgt die Abstimmung: Der Bundestag entscheidet über den Haushalt für 2026. Klar ist: Es geht nur mit hohen Schulden. Von der Opposition kommt heftige Kritik an den Plänen von Finanzminister Klingbeil.
In dieser Woche entscheidet der Bundestag, wie viel Geld die Bundesregierung im nächsten Jahr ausgeben darf. Vier Tage lang debattieren die Parlamentarier die Etats für jedes einzelne Ministerium. Fest steht jetzt schon: Ungewöhnlich viel wird mit Krediten finanziert – nur während der Corona-Pandemie nahm eine Regierung mehr Schulden auf.
Mehr als ein Drittel für Arbeit und Soziales
Insgesamt soll der Bund im nächsten Jahr 524,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind 21,5 Milliarden mehr als dieses Jahr. Mehr als ein Drittel des Haushalts macht der Arbeits- und Sozialetat aus, vor allem weil die Regierung immer mehr Geld zur Rentenversicherung zuschießen muss. Leicht sinkende Ausgaben sind beim Bürgergeld geplant.
Der Etat mit den höchsten Investitionen ist der von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Er kann zusätzlich zu fast 14 Milliarden im Kernhaushalt noch mehr als 21 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur verplanen. Das Geld fließt in Straßen, Brücken und Schienen. Das Budget für die Autobahn GmbH hat der Haushaltsausschuss gerade erhöht.
Verteidigungsetat auf Höchststand
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts ist die Verteidigung: Die Ausgaben hier steigen auf rund 108 Milliarden Euro – und damit auf einen Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Viel davon wird durch Kredite finanziert – entweder aus einem seit einigen Jahren bestehenden Sondertopf für die Bundeswehr oder mit Hilfe der im Frühjahr beschlossenen Ausnahme von der Schuldenbremse.
Das Geld fließt zu großen Teilen in militärisches Gerät und Munition. Die Ukraine bekommt 11,5 Milliarden Euro. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem russischen Angriff.
Hohe Schulden
Steuern und weitere Einnahmen reichen dafür nicht aus. Union und SPD wollen deshalb so hohe Kredite aufnehmen wie bisher nur in der Corona-Pandemie. Allein im Kernhaushalt sind es fast 98 Milliarden Euro. Dazu kommen die Sondertöpfe für die Bundeswehr und die Infrastruktur, so dass am Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro stehen. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten, denn im Frühjahr beschloss der Bundestag weitgehende Lockerungen für Verteidigungsausgaben sowie für Infrastruktur und Klimaschutz.
Klingbeil verteidigt Pläne
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Pläne verteidigt. Zwar seien hohe Schulden vorgesehen, doch dabei gehe es um wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Und die Koalition lehne sich jetzt auch nicht zurück, sondern packe Strukturreformen an.
Bei dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität handele es sich nicht um zusätzliche Schulden, sondern um Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und die Modernisierung unseres Landes, sagte Klingbeil. Er verwies auf die Sanierung von Straßen und Brücken, Investitionen in die Bahn, Digitalisierung sowie Klimaschutz, Kitas und Schulen.
Heftige Kritik von der Opposition
Von der Opposition kam heftige Kritik. Die AfD sprach von einer „gigantischen Schuldenspirale“ und wies auf Milliarden-Zinszahlungen hin. AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller sprach von einem fiskalpolitischen Trümmerfeld und einem klaren Verfassungsbruch, da die Schuldenbremse faktisch abgeschafft werde.
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer nannte den Etat einen Offenbarungseid. Er monierte, der Etat priorisiere Maßnahmen, die nichts fürs Wachstum brächten.
Dietmar Bartsch von der Linken warf der Regierung gebrochene Wahlversprechen und falsche Prioritäten vor: „Panzer ersetzen keine wirtschaftspolitischen Strategien.“
Klingbeil: Die größten Probleme kommen noch
Doch der Haushalt 2025 und der Haushalt 2026, „das war für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-Up“, so Klingbeil. Die großen Herausforderungen würden mit den Haushalten 2027 und 2028 kommen.
In Klingbeils Plänen für 2027 klaffte nach der jüngsten Steuerschätzung noch eine Lücke von 22 bis 23 Milliarden Euro. Die dürfte zwar noch etwas schrumpfen, weil man dieses Jahr Geld übrig behält und 2026 eine Rücklage schont. Doch klar ist: Ein Sparpaket soll her. Rund um den Jahreswechsel will Klingbeil gemeinsam mit Merz und CSU-Chef Markus Söder etwas vorlegen. Auf dem Prüfstand: Subventionen, Förderprogramme – und Steuererhöhungen.
