Stand: 13.11.2025 20:36 Uhr
Zuletzt waren beim Thema Migration aus der Union meist kritische Wortmeldungen zu hören. Nun haben sich Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt positiv über Zuwanderung geäußert – sie meinen allerdings nur eine bestimmte Gruppe.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich ausdrücklich für eine breite Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland ausgesprochen. „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung“, sagte Merz beim Handelsverband Deutschland (HDE). „Wir geben das Signal: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein offenes, freiheitliches, liberales, tolerantes Land“, betonte der Kanzler. Man wolle Menschen „aus aller Herren Länder“ gewinnen, die nach Deutschland kommen und „bereit sind, hier zu arbeiten“, fügte er mit Blick auf den Fachkräftemangel hinzu.
Einwanderung in den Arbeitsmarkt soll geordnet werden
Die schwarz-rote Koalition wolle die irreguläre Migration reduzieren, aber die „gute Einwanderung“ durch legale Migration und Integration in Deutschland fördern, so Merz. Dazu diene etwa die sogenannte Work-and-Stay-Agentur, die das Kabinett Anfang November beschlossen hatte.
„Diese Work-and-Stay-Agentur ist wahrscheinlich für die laufende Wahlperiode das größte Digitalprojekt, das wir uns vorgenommen haben“, sagte der Kanzler. Dahinter stehe die komplette Neuordnung der Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis und Anerkennung der Berufsqualifikation sollten unabhängig von Asylverfahren in ein vollkommen anderes digitales Verfahren aufgenommen werden, sagte er.
Die Gründung der Agentur solle gestaffelt erfolgen. Im Jahr 2026 ist die Ausschreibung für zentrale IT-Komponenten geplant. Die konkreten Schritte sowie eine detaillierte Zeitplanung sollen zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt werden.
Dobrindt: Bleibeperspektive für gut integrierte Syrer
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich zum Thema Zuwanderung und Arbeitsmarkt geäußert. Demnach müssten gut integrierte Geflüchtete aus Syrien nicht mit einer baldigen Abschiebung aus Deutschland in ihr Heimatland rechnen.
„Wer sich integriert und arbeitet, hat eine Bleibeperspektive“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Spiegel. „Wer sich nicht integriert, wer nicht arbeitet, hat die Perspektive, nach Syrien zurückzukehren.“ Auf wie viele Menschen das zutrifft wollte er demnach nicht bemessen. „Die Syrer haben es in der Hand, ob ihre Integration und ihre Teilhabe in der Arbeitswelt gelingen“, sagte Dobrindt.
Dobrindt will keine Heimatreisen
Gleichzeitig will Dobrindt weiterhin keine Heimreisen ohne Verlust des Schutzstatus erlauben. „Wer in seine Heimat fliegt, dem droht dort offenbar keine Gefahr. Damit verliert er auch seinen Schutzstatus“, sagte Dobrindt.
Seit der Debatte über Rückkehr oder sogar Abschiebung syrischer Flüchtlinge gibt es Forderungen, solche Reisen zu erlauben. Sie würden ermöglichen, sich von der Situation in der Heimat ein Bild zu machen, etwa nachzusehen, ob das Haus noch steht.
Dobrindt sagte, die Menschen hätten Verwandte, Bekannte und Freunde in Syrien. „Sie haben Smartphones, auf denen sie sich jederzeit über die Lage in ihrer Heimat informieren können“, ergänzte er.
Unstimmigkeit über Abschiebungen
Über mögliche Abschiebungen nach Syrien hatte es in den vergangenen Tagen Unstimmigkeiten innerhalb der Union gegeben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich bei einem Besuch in Syrien zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland geäußert. Diese sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“.
Dobrindt hatte zuletzt „mehr Schärfe und mehr Härte“ in der europäischen Asylpolitik gefordert. Auf nationaler Ebene hatte Dobrindt an seinem ersten Tag als Innenminister die Grenzkontrollen verstärkt und die Zurückweisung von Asylsuchenden angeordnet.
