Stand: 22.12.2025 18:55 Uhr
Die Gegner der Bürgergeldreform in der SPD fahren einen ersten Teilerfolg ein. Das Mitgliederbegehren hat eine erste Hürde genommen. Bis zu einem Mitgliederentscheid ist es aber noch ein weiter Weg.
Das Mitgliederbegehren in der SPD gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergeldes kann nun offiziell starten. Insgesamt 3.500 Menschen haben unterschrieben – das ist ein Prozent der SPD-Mitglieder. Damit sind ausreichend Unterschriften für die formale Einleitung zusammengekommen, wie eine Parteisprecherin mitteilte.
Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. „Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden“, schreiben sie. Außerdem fordern sie mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe statt „symbolpolitischer Maßnahmen“. Arbeitsministerin Bärbel Bas und die restliche Parteispitze haben die Reform wiederholt verteidigt.
Weitere Schritte nötig
Innerhalb der kommenden drei Monate müssten nun 20 Prozent der SPD-Mitglieder unterschreiben. Nur dann gilt das Begehren als erfolgreich. In diesem Fall müsste sich der Parteivorstand mit den Forderungen beschäftigen und theoretisch wäre ein Mitgliederentscheid möglich.
Die Reform des Bürgergelds ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem auch mehr als 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben. Sie sieht weitreichende Sanktionen vor: Empfänger, die nicht mit der Arbeitsagentur kooperieren, sollen schärfer sanktioniert werden. Das Kabinett hat die Sozialreform beschlossen – nun geht das Verfahren in Bundestag und Bundesrat weiter.
Mit Informationen von Anne-Katrin Mellmann, ARD Berlin
Stand: 22.12.2025 18:55 Uhr
Die Gegner der Bürgergeldreform in der SPD fahren einen ersten Teilerfolg ein. Das Mitgliederbegehren hat eine erste Hürde genommen. Bis zu einem Mitgliederentscheid ist es aber noch ein weiter Weg.
Das Mitgliederbegehren in der SPD gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergeldes kann nun offiziell starten. Insgesamt 3.500 Menschen haben unterschrieben – das ist ein Prozent der SPD-Mitglieder. Damit sind ausreichend Unterschriften für die formale Einleitung zusammengekommen, wie eine Parteisprecherin mitteilte.
Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. „Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden“, schreiben sie. Außerdem fordern sie mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe statt „symbolpolitischer Maßnahmen“. Arbeitsministerin Bärbel Bas und die restliche Parteispitze haben die Reform wiederholt verteidigt.
Weitere Schritte nötig
Innerhalb der kommenden drei Monate müssten nun 20 Prozent der SPD-Mitglieder unterschreiben. Nur dann gilt das Begehren als erfolgreich. In diesem Fall müsste sich der Parteivorstand mit den Forderungen beschäftigen und theoretisch wäre ein Mitgliederentscheid möglich.
Die Reform des Bürgergelds ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem auch mehr als 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben. Sie sieht weitreichende Sanktionen vor: Empfänger, die nicht mit der Arbeitsagentur kooperieren, sollen schärfer sanktioniert werden. Das Kabinett hat die Sozialreform beschlossen – nun geht das Verfahren in Bundestag und Bundesrat weiter.
Mit Informationen von Anne-Katrin Mellmann, ARD Berlin
