Stand: 17.10.2025 06:37 Uhr
Die Union schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Diskussion, ob das die richtige Herangehensweise ist, nahm zuletzt wieder an Fahrt auf – nun fordern mehrere ostdeutsche CDU-Politiker eine Lockerung der Brandmauer.
Die Debatte innerhalb der Union über den richtigen Umgang mit der AfD ist nicht neu – und doch beschäftigt die sogenannte Brandmauer CDU und CSU zuletzt wieder verstärkt.
Ins Rollen gebracht hatten die Neuauflage der Diskussion der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), als sie Anfang der Woche eine Lockerung der Brandmauer forderten. Bei amtierenden Spitzenpolitikern der Union stießen sie damit auf Ablehnung.
Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker schließen sich nun aber der Forderung nach einem anderen Umgang mit der AfD an. Der sächsische CDU-Generalsekretär Tom Unger kritisierte in der Bild-Zeitung, die Art und Weise, wie alle anderen Parteien in den vergangenen Jahren mit der AfD umgegangen sind, habe nicht dazu geführt, dass diese schwächer geworden sei.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Christian Hartmann, sagte, seine Partei müsse „jenseits von allen Brandmauer-Debatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“.
Debatte über Bundestagsposten
Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der Bild: „Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und nach demokratischer Deliberation für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision.“ Wer seine Politik allein daran ausrichte, von wem sie Zustimmung erfahre, verwechsele Moral mit Politik.
Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die in der Partei bereits in der Vergangenheit wegen ihrer Position zur Brandmauer in der Kritik stand, sagte, es gehe nicht um eine Koalition, sondern darum „Mehrheiten für gute Anträge zuzulassen“.
Man müsse der AfD Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten im Bundestag zugestehen. „Das gibt es schon in den Ländern“, so Ludwig. Gestern scheiterte die AfD zum wiederholten Mal mit dem Versuch, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erringen.
Ex-Generalsekretär Tauber, dessen Äußerungen die Debatte Anfang der Woche erneut entfacht hatten, bestärkte derweil seine Forderung in der Bild: „Wenn ich feststellen muss, dass eine gewählte Taktik über zehn Jahre nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, dann kann ich nicht einfach stumpf so weitermachen.“
Kategorische Ablehnung in der Unionsspitze
Mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat den Beschluss wiederholt verteidigt.
Rückendeckung erhielt er in den vergangenen Tagen von einer Reihe von Spitzenpolitikern der Union. „Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern“, sagte etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem Magazin Stern. „Wer CDU und AfD in einem Atemzug nennt, hat nicht verstanden, was bürgerlich heißt.“
CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte die AfD eine „Gefahr“ für Deutschland und schloss jegliche Kooperation aus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde Deutschland schaden und die Union zerstören, so Huber.
