Stand: 08.11.2025 13:44 Uhr
Der Shutdown in den USA hält an: Während Millionen Menschen unter ausbleibenden Gehältern oder Lebensmittelhilfen leiden, ringt der Senat weiter um eine Lösung. Ob an diesem Wochenende eine Einigung erzielt wird, bleibt ungewiss.
Nach 38 Tagen, dem längsten Shutdown in der US-Geschichte, kommt ein bisschen Bewegung in die politisch komplett festgefahrene Sache. „Lasst uns einen Weg finden, bei dem beide Positionen berücksichtigt werden“, sagte der Senatsführer der Demokraten, Chuck Schumer, am Freitag. „Wir Demokraten möchten ein Ende des Shutdowns.“ Seine Partei wolle den Wunsch der Republikaner im Senat respektieren, nicht über Obamacare zu verhandeln, bevor die Regierung wieder geöffnet ist, so Schumer.
Hintergrund ist, dass die Demokraten einem neuen Haushalt nur zustimmen wollen, wenn die geplanten Kürzungen bei Gesundheitsprogrammen für Menschen mit niedrigem Einkommen rückgängig gemacht werden. Einen Zwischenhaushalt, mit dem der Shutdown erstmal beendet würde, hatten sie deshalb abgelehnt. Den wollen aber die Republikaner, bevor sie offiziell mit den Demokraten verhandeln.
Schumers Vorschlag: Der Shutdown wird beendet, wenn diese Kürzungen für ein Jahr ausgesetzt werden. In dieser Zeit soll sich ein gemeinsamer Ausschuss um die Senkung der Gesundheitskosten kümmern – eine Idee, die der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner John Thune, sofort abgelehnt hat.
Unmut in der Bevölkerung wächst
Die Frage ist nur, wie lange beide Parteien diese Verweigerung noch durchhalten, denn der Unmut in der Bevölkerung steigt. Besonders bei denjenigen, die gerade bei den Tafeln anstehen müssen, weil sie kein Geld mehr für Lebensmittel haben.
„Wir sind zu viert, zwei Erwachsene und zwei Enkelkinder. Wir bekommen gerade kein Guthaben auf unsere SNAP-Karten, deshalb bin ich hier, um Hilfe zu bekommen“, erzählt eine Großmutter im Fernsehsender NBC. SNAP ist das Lebensmittelhilfeprogramm für arme Menschen in den USA. 42 Millionen US-Bürger bekommen diese Leistungen, darunter 16 Millionen Kinder.
Die Zuschüsse sollten laut einem Gerichtsurteil eigentlich am Freitag wieder fließen, doch der Supreme Court hat einem Eilantrag der Trump-Regierung stattgegeben und das Gerichtsurteil vorübergehend blockiert.
Verkehrsminister will Flugverkehr reduzieren
Ein weiteres Problem: Zu denjenigen, die aktuell ohne Bezahlung arbeiten, gehören auch rund 13.000 Fluglotsen und 50.000 Beschäftigte der Transportsicherheitsbehörde. Viele haben sich krankgemeldet, um zum Beispiel als Uber-Fahrer das Geld für die Miete oder den Hauskredit zu verdienen. Die Folge sind Personalengpässe an den Flughäfen und gestrichene oder verspätete Flüge.
Um die Sicherheit zu garantieren, will Verkehrsminister Sean Duffy den Flugverkehr jetzt sukzessive reduzieren. Am Freitag fielen deshalb rund 1.000 Flüge aus – noch deutlich weniger als bei einem Unwetter, aber die Menschen an den Flughäfen sind einfach nur noch genervt. „Sie sollten sich zusammensetzen und machen, was gut für die Menschen ist“, sagte eine Reisende. „Die Menschen leiden hier.“
Trump: Senat soll übers Wochenende Lösung finden
Präsident Donald Trump wird das Wochenende zwar selbst in Mar-A-Lago verbringen, hat aber den Senat aufgefordert, in der Stadt zu bleiben, bis eine Lösung für den Shutdown gefunden ist. Wenn es die nicht gibt, sollte sofort der Filibuster abgeschafft werden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Der Filibuster ist das Recht der Senatsminderheit, mit dem die Demokraten aktuell die Verabschiedung des Haushalts verhindern. Dessen Abschaffung lehnen aber auch die Republikaner im Senat mehrheitlich ab, denn er könnte schließlich auch ihnen nützen, sollten sie mal wieder in der Minderheit sein.
Ob der Shutdown an diesem Wochenende wirklich beendet wird, ist also offen – aber der Druck und der Unmut in der Bevölkerung wachsen massiv.
