Streit zwischen SPD und BSW Brandenburger Koalition sagt Krisentreffen ab
Stand: 08.11.2025 18:18 Uhr
Das BSW in Brandenburg stellt sich quer: Wegen seiner Vorbehalte gegen zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz wollte die Regierungskoalition kurzfristig ein Krisentreffen ansetzen – nun wurde es überraschend gestrichen.
- Koalitionsausschuss von SPD und BSW am Sonntag abgesagt
- laut SPD „nicht notwendig“, BSW-Vize Crumbach ist „zuversichtlich“
- Hintergrund: BSW will mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen
- Ohne BSW-Zustimmung hätte die Koalition keine Mehrheit im Landtag
Die für Sonntag geplante Sitzung des Koalitionsausschusses von SPD und BSW in Brandenburg findet nicht statt – eine Lösung steht aber bisher aus. . Das erfuhr der rbb am Samstag aus Koalitionskreisen. Zuerst hatten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichtet.
In der Sitzung am Sonntag wollten SPD und BSW klären, ob die Koalition gemeinsam für die Änderung zweier Medienstaatsverträge stimmen kann. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda und die Mehrheit der BSW-Landtagsfraktion haben dies in der vergangenen Woche abgelehnt und angekündigt, am 19. oder 20. November mehrheitlich gegen zwei Staatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio und mehr Jugendschutz zu stimmen.
Zwei-Stimmen-Mehrheit bestünde nicht mehr
Damit hätte die Koalition keine geschlossene Mehrheit. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke pocht bisher auf Zustimmung beider Koalitionsfraktionen. Als entscheidende Hürde gilt der Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch.
SPD und BSW haben eine Mehrheit von zwei Stimmen, im Hauptausschuss haben sie fünf von neun Stimmen. Das Kabinett mit BSW-Beteiligung hatte den Staatsverträgen bereits vor Monaten zugestimmt. Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich beide Partner, im Landtag gemeinsam aufzutreten. Das BSW verweist darauf, dass die Staatsverträge vor dem Eintritt in die Koalition fertig gewesen seien.
Crumbach: Schwierige Lage
Nach rbb-Informationen will das BSW nun zunächst weiter intern klären, ob es doch zustimmen kann. Bei den beiden Staatsverträgen geht es um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einen besseren Jugendschutz vor allem im Internet. Dabei fordert die BSW-Fraktion eine weitreichendere Rundfunkreform und fürchtet bei Plänen für mehr Jugendschutz zu große staatliche Eingriffe. „Es ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich“, sagte Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW.
Im besten Fall könnte es also zu einer Einigung kommen. Dann wäre die Koalition im Sattel. Es gibt auch die Möglichkeit, dass die SPD grundsätzlich eine Zustimmung einfordert, aber für das BSW bei den Staatsverträgen eine Ausnahme macht. Wenn es keine Einigung gibt, wäre immer noch ein Koalitionsbruch möglich.
Der BSW-Bundesvorstand lehnt beide Verträge ab. In Thüringen hatte das BSW den Reformen zugestimmt, in Sachsen nicht.
SPD: Zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig
„Wir sind beständig mit unserem Koalitionspartner BSW in intensiven Gesprächen, die sich in eine gute Richtung entwickeln. Deshalb ist ein Koalitionsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig und entfällt“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer dem rbb.
Rundfunkreform soll am 1. Dezember in Kraft treten
Die Staatsverträge selbst sind eher nicht in Gefahr: Weil SPD und die CDU-Opposition zustimmen wollen, bekommen sie im Landtag voraussichtlich eine Mehrheit, auch wenn das BSW mehrheitlich dagegen wäre.
Die geplante Rundfunkreform soll am 1. Dezember in Kraft treten. Damit das gelingt, müssen bis zum 30. November alle 16 Landesparlamente den Reformstaatsvertrag ratifizieren. Fast alle Länder haben das bereits getan – nur Brandenburg und Niedersachsen fehlen noch. Während Niedersachsen seine Zustimmung signalisiert hat, gilt das Votum in Brandenburg nach jüngsten Diskussionen als offen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 08.11.2025, 19:30 Uhr
Streit zwischen SPD und BSW Brandenburger Koalition sagt Krisentreffen ab
Stand: 08.11.2025 18:18 Uhr
Das BSW in Brandenburg stellt sich quer: Wegen seiner Vorbehalte gegen zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz wollte die Regierungskoalition kurzfristig ein Krisentreffen ansetzen – nun wurde es überraschend gestrichen.
- Koalitionsausschuss von SPD und BSW am Sonntag abgesagt
- laut SPD „nicht notwendig“, BSW-Vize Crumbach ist „zuversichtlich“
- Hintergrund: BSW will mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen
- Ohne BSW-Zustimmung hätte die Koalition keine Mehrheit im Landtag
Die für Sonntag geplante Sitzung des Koalitionsausschusses von SPD und BSW in Brandenburg findet nicht statt – eine Lösung steht aber bisher aus. . Das erfuhr der rbb am Samstag aus Koalitionskreisen. Zuerst hatten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichtet.
In der Sitzung am Sonntag wollten SPD und BSW klären, ob die Koalition gemeinsam für die Änderung zweier Medienstaatsverträge stimmen kann. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda und die Mehrheit der BSW-Landtagsfraktion haben dies in der vergangenen Woche abgelehnt und angekündigt, am 19. oder 20. November mehrheitlich gegen zwei Staatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio und mehr Jugendschutz zu stimmen.
Zwei-Stimmen-Mehrheit bestünde nicht mehr
Damit hätte die Koalition keine geschlossene Mehrheit. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke pocht bisher auf Zustimmung beider Koalitionsfraktionen. Als entscheidende Hürde gilt der Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch.
SPD und BSW haben eine Mehrheit von zwei Stimmen, im Hauptausschuss haben sie fünf von neun Stimmen. Das Kabinett mit BSW-Beteiligung hatte den Staatsverträgen bereits vor Monaten zugestimmt. Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich beide Partner, im Landtag gemeinsam aufzutreten. Das BSW verweist darauf, dass die Staatsverträge vor dem Eintritt in die Koalition fertig gewesen seien.
Crumbach: Schwierige Lage
Nach rbb-Informationen will das BSW nun zunächst weiter intern klären, ob es doch zustimmen kann. Bei den beiden Staatsverträgen geht es um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einen besseren Jugendschutz vor allem im Internet. Dabei fordert die BSW-Fraktion eine weitreichendere Rundfunkreform und fürchtet bei Plänen für mehr Jugendschutz zu große staatliche Eingriffe. „Es ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich“, sagte Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW.
Im besten Fall könnte es also zu einer Einigung kommen. Dann wäre die Koalition im Sattel. Es gibt auch die Möglichkeit, dass die SPD grundsätzlich eine Zustimmung einfordert, aber für das BSW bei den Staatsverträgen eine Ausnahme macht. Wenn es keine Einigung gibt, wäre immer noch ein Koalitionsbruch möglich.
Der BSW-Bundesvorstand lehnt beide Verträge ab. In Thüringen hatte das BSW den Reformen zugestimmt, in Sachsen nicht.
SPD: Zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig
„Wir sind beständig mit unserem Koalitionspartner BSW in intensiven Gesprächen, die sich in eine gute Richtung entwickeln. Deshalb ist ein Koalitionsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig und entfällt“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer dem rbb.
Rundfunkreform soll am 1. Dezember in Kraft treten
Die Staatsverträge selbst sind eher nicht in Gefahr: Weil SPD und die CDU-Opposition zustimmen wollen, bekommen sie im Landtag voraussichtlich eine Mehrheit, auch wenn das BSW mehrheitlich dagegen wäre.
Die geplante Rundfunkreform soll am 1. Dezember in Kraft treten. Damit das gelingt, müssen bis zum 30. November alle 16 Landesparlamente den Reformstaatsvertrag ratifizieren. Fast alle Länder haben das bereits getan – nur Brandenburg und Niedersachsen fehlen noch. Während Niedersachsen seine Zustimmung signalisiert hat, gilt das Votum in Brandenburg nach jüngsten Diskussionen als offen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 08.11.2025, 19:30 Uhr
