Gaza-Resolution im Sicherheitsrat Israel und Hamas in Ablehnung vereint
Stand: 17.11.2025 18:43 Uhr
Der UN-Sicherheitsrat berät heute voraussichtlich über eine von den USA eingebrachte Gaza-Resolution. Doch sowohl Israel als auch die Hamas haben daran etwas auszusetzen – wenn auch verschiedene Punkte.
Seit mehr als einem Monat liegt der von US-Präsident Donald Trump initiierte Gaza-Friedensplan vor. Er hat zuletzt in dem Kriegsgebiet zu einer einigermaßen stabilen Waffenruhe geführt. In der heutigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates soll das Abkommen nun auch offiziell die Unterstützung der Vereinten Nationen bekommen.
Der Text des Entwurfes, den die USA und zahlreiche arabische Staaten eingebracht haben, sieht unter anderem die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet sowie eine internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen vor. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt. So heißt es dort, dass der Plan einen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit biete.
Netanjahu und die Rechtsextremen gegen Palästinenser-Staat
Eine Formulierung, die in Israel heftige Kritik hervorgerufen hat. Rechtsaußen Itamar Ben Gvir, der Minister für nationale Sicherheit, sprach am Montag in der Knesset Klartext: „Wir müssen die Dinge so klar wie möglich aussprechen: Dieses Volk, das erfundene Volk, das sogenannte palästinensische Volk, darf keinen Staat haben!“
Eine Einschätzung, die nicht nur Ben Gvir und die übrigen Hardliner in der israelischen Regierung äußern – auch Regierungschef Benjamin Netanjahu teilt diese Position: „Unser Widerstand gegen einen palästinensischen Staat in dem Gebiet westlich des Jordan-Flusses besteht, ist berechtigt und hat sich kein bisschen verändert.“ Der Premier unterstrich, dass er sich seit Jahrzehnten gegen diese Bestrebungen wehre – sowohl gegen äußeren als auch gegen inneren Druck. „Daher brauche ich keine Belehrungen von irgendjemandem.“
Hamas kritisiert Fremdverwaltung und Entwaffnung
Damit stellt sich Netanjahu klar gegen die USA, die den Entwurf eingebracht hatten. Kritik an dem Entwurf kommt auch von der Hamas, allerdings nicht zur Gründung eines palästinensischen Staates.
Hamas Sprecher Hazem Qassem wendet sich klar gegen eine Fremdverwaltung des Küstenstreifens: „Der Vorschlag in dem Resolutionsentwurf ersetzt die israelische Besatzung faktisch durch eine andere Form internationaler Treuhandschaft.“ Damit werde nicht-palästinensischen Akteuren die Aufsicht über die innere Verwaltung und Sicherheit des Gazastreifens eingeräumt, ohne die Selbstverwaltung der Palästinenser abzuwarten.
Die Hamas bevorzugt stattdessen eine UN-Resolution, die den Waffenstillstand bekräftigt und eine internationale Friedenstruppe entsendet, anstatt externen Akteuren direkte Autorität über die palästinensische Verwaltung zu übertragen. Und sie lehnt jegliche Formulierung ab, in der es um die eigene Entwaffnung geht.
Wackelt das Israel-USA-Bündnis?
Dass die Frage eines künftigen Palästinenserstaates Israel und die USA entzweit, glaubt Udi Sommer nicht. Der renommierte Analyst von der Universität Tel Aviv sieht Netanjahus Ablehnung eher als politische Aussage, die der Stabilität der Koalition dienen soll. Sommer glaubt im Interview mit der ARD nicht, dass sich Israel am Ende gegen die USA stellt.
Israel sei nicht in der Position, sich irgendeinen Riss in den Beziehungen zu den USA leisten zu können. „Israel hängt in hohem Maße von den Vereinigten Staaten ab. Wichtige Entscheidungen fallen in Washington, und zwar öfter als in Jerusalem“, so der Experte. „Man kann sich nur sehr schwer vorstellen, dass es in diesem Punkt zu einem Riss zwischen beiden Verbündeten kommt.“
