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Bundestag berät den Haushalt 2026

Suedpole. by Suedpole.
04:33:02 25. November 2025
in Politik
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Bundestag berät den Haushalt 2026

Der leere Plenarsaal des Bundestag

Haushalt 2026 Mehr Spielräume durch Schulden

Stand: 25.11.2025 05:19 Uhr

Im Bundestag starten heute die abschließenden Beratungen für den Haushalt 2026. Im kommenden Jahr sollen dem Bund rund 525 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – gut 22 Milliarden Euro mehr als 2025.

Martin Polansky

Der Haushalt für das kommende Jahr sieht die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Von den Ausgaben in Höhe von rund 525 Milliarden Euro werden fast 100 Milliarden Euro über Kredite finanziert. Dazu kommen rund 83 Milliarden Euro an weiteren Schulden über die sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaschutz.

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Möglich ist das, weil der Bundestag im vergangenen März mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen die Regeln für die Schuldenaufnahme stark gelockert hat – nach der Neuwahl des Bundestages, aber noch in alter Besetzung. Die schwarz-rote Koalition ist auch wegen der deutlich größeren finanziellen Spielräume zustande gekommen. Und diese nutzen die Regierungsparteien mit dem Haushalt 2026.

Am stärksten profitiert Pistorius

Viele Ministerien werden im kommenden Jahr mehr Geld zur Verfügung haben als 2025. Am stärksten profitiert davon SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er kann im regulären Haushalt 2026 über rund ein Drittel mehr Geld verfügen als im laufenden Jahr.

Dazu kommen weitere Milliarden aus dem sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr, das kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 geschaffen wurde. Weil die Schuldenbegrenzungen für das Verteidigungsressort durch die sogenannte Bereichsausnahme praktisch aufgehoben wurden, kann Pistorius auch in den Haushalten nach 2026 mit stark ansteigenden Mitteln rechnen.

Mehr Geld für Investitionen steht auch CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder zur Verfügung. Denn er kann einen großen Teil des neuen schuldenfinanzierten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität einsetzen, um beispielsweise Straßen und Schienen zu modernisieren. Allerdings ist der Verkehrsetat im regulären Haushalt geschrumpft.

Aus Sicht von Kritikern ein Beispiel dafür, dass der Haushalt mit seinen diversen Töpfen zum unübersichtlichen Verschiebebahnhof geworden ist. Und dass die Schulden auch genutzt werden, um nicht nur zusätzlich zu investieren, sondern um Haushaltslöcher zu stopfen.

Steigende Sozialausgaben

Die Bundesregierung spricht dagegen von einer Investitionsoffensive für das ganze Land. Durch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität werde in den kommenden Jahren sehr viel Geld in Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung fließen. Laut SPD-Finanzminister Lars Klingbeil geht es darum, das Land sicherer und wettbewerbsfähiger zu machen. Außerdem hofft die Bundesregierung darauf, dass Deutschland nicht zuletzt durch die Investitionen im kommenden Jahr wieder ein nennenswertes Wirtschaftswachstum verzeichnen kann.

Eines der Hauptprobleme für die Staatsfinanzen: Die Sozialausgaben steigen stetig an. Mehr als ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts fließt in den Etat von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas von der SPD – vor allem deshalb, weil der größte Teil davon als Zuschuss für die Rentenversicherung gebraucht wird. Zudem muss der Bund immer mehr Geld aufwenden, um beispielsweise auch die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung zu stützen.

Hohe Kosten für Zinszahlungen

Wegen der vielen Schulden im Haushalt werden auch die Kosten für die Zinszahlungen höher. Für das kommende Jahr sind 34 Milliarden Euro dafür veranschlagt. Das entspricht in etwa der Summe, die zusammengerechnet für das Bildungs-, das Bau- und das Entwicklungsministerium zur Verfügung stehen. In den Folgejahren werden die Zinskosten voraussichtlich weiter deutlich ansteigen.

Wirklich gespart wird im Haushalt 2026 kaum. Einige Ministerien verzeichnen zwar ein Minus. Aber häufig liegt das an Umschichtungen, beispielsweise, um das neu geschaffene Digitalministerium mit Geld auszustatten. An anderer Stelle sind dafür Aufgaben und die entsprechenden Etatposten weggefallen.

Tatsächlich weniger Geld hat zukünftig das Entwicklungsministerium zur Verfügung. Von bislang 10,3 Milliarden Euro fallen rund 200 Millionen Euro weg. Der Entwicklungsetat ist auch schon in den Vorjahren geschrumpft.

Nach den abschließenden Beratungen wird der Bundestag den Haushalt voraussichtlich am Freitag endgültig verabschieden.

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