Antrag des neuen Staatsanwalts Verfahren gegen Trump in Georgia eingestellt
Stand: 26.11.2025 20:09 Uhr
Wegen versuchter Wahlbeeinflussung war der amtierende US-Präsident Trump im Bundesstaat Georgia angeklagt. Das Polizeifoto seiner Registrierung bei den Behörden ging um die Welt. Nun lässt der neue Staatsanwalt die Anklage fallen.
US-Präsident Donald Trump muss sich nicht mehr wegen versuchten Wahlbetrugs im Bundesstaat Georgia vor Gericht verantworten. Richter Scott McAfee ordnete auf Antrag von Staatsanwalt Pete Skandalakis an, dass das Verfahren in 39 Anklagepunkten eingestellt wird.
Staatsanwalt sieht keine realistische Aussicht
Skandalakis legt den Fall mangels Beweisen zu den Akten. Für Manipulation gebe es keine ausreichenden Belege, schrieb der Chefermittler in seiner 23-seitigen Stellungnahme. Das Fallenlassen der Anklage erfolge „nach gründlicher Prüfung der Aktenlage“ und diene „den Interessen der Gerechtigkeit“, betonte der Staatsanwalt. „Es gibt keine realistische Aussicht darauf, dass ein amtierender Präsident gezwungen wird, in Georgia vor Gericht zu erscheinen, um sich den Vorwürfen in dieser Anklage zu stellen.“
Er bezeichnete eine Strafverfolgung als wenig sinnvoll. „Ich bin mir bewusst, dass diese Entscheidung angesichts der tiefen politischen Spaltungen in unserem Land nicht überall auf Zustimmung stoßen wird“, schrieb Skandalakis weiter. Trumps Anwalt Steve Sadow begrüßte in einer ersten Reaktion die Entscheidung. Die Anklage hätte niemals erhoben werden dürfen, sagte er.
Anklägerin wurde ausgetauscht
Ursprünglich hatte Bezirksstaatsanwältin Fani Willis im August 2023 Anklage gegen den Republikaner Trump und weitere Beschuldigte erhoben. Sie warf ihnen eine weitreichende Verschwörung mit dem Ziel vor, die knappe Wahlniederlage Trumps gegen den Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen. Unter anderem hatte Trump in einem Telefonat den für Wahlen zuständigen Secretary of State von Georgia aufgefordert, die nötigen Stimmen für ihn zu „finden“.
Aus dem Verfahren ging ein offizielles Polizeifoto von Trump in einem blauen Anzug mit roter Krawatte hervor – der „mug shot“ – das seitdem von Befürwortern und Gegnern sowie von dem Republikaner selbst als Symbol verwendet wird. Willis war im Dezember 2024 als Leiterin der Ermittlungen wegen einer romantischen Beziehung zu einem von ihr eingesetzten Sonderermittler abgezogen worden. Daraufhin hatte Skandalakis den Fall in diesem November übernommen.
Im August 2023 machte das Büro des zuständigen Sheriffs die denkwürdige Aufnahme publik, nachdem sich Trump zuvor im Bezirksgefängnis in Atlanta den Behörden gestellt hatte.
Auch enge Vertraute mussten sich verantworten
Das Verfahren in Georgia war eines von vier Strafverfahren gegen Trump. Da es vor einem Gericht eines Bundesstaates stattfand statt vor einem Bundesgericht, hätte sich der heutige Präsident im Falle eines Schuldspruchs nicht selbst begnadigen können.
Allerdings galt es schon vor der Ankündigung von Skandalakis als unwahrscheinlich, dass es zu einem Prozess in dem Fall kommen würde, solange Trump Präsident der USA ist. Es standen zudem noch Anklagen gegen 14 weitere Personen im Raum, die ebenfalls eingestellt wurden. Unter ihnen waren der frühere Trump-Anwalt Rudy Giuliani und der Ex-Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows.
Sämtliche Strafverfahren gegen Trump sind jetzt vorbei
Die strafrechtlichen Anklagen hatten das Potenzial, Trumps politische Karriere zu beenden und ihn sogar ins Gefängnis zu bringen. Doch nach seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr wurden die Verfahren auf Bundesebene eingestellt. Der frühere Sonderermittler Jack Smith begründete das mit der seit langem bestehenden Praxis des Justizministeriums, keinen amtierenden Präsidenten anzuklagen. Er hatte Trump auf Bundesebene wegen Wahlbetrugs und wegen der Aufbewahrung vertraulicher Regierungsdokumente in seinem Privatanwesen in Florida angeklagt und diese Anklagen ebenfalls fallen gelassen.
Skandalakis erklärte nun, Smiths Verfahren wegen Wahlbetrug sei das aussichtsreichste gegen die Personen gewesen, „die versucht haben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen“. Das mutmaßlich kriminelle Verhalten, das der Anklage in Georgia zugrunde gelegen habe, habe seinen Ursprung in Washington gehabt, und nicht in dem US-Bundesstaat.
Trump wurde nur in einem Verfahren in New York im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen im Präsidentschaftswahlkampf 2016 schuldig gesprochen. Im Januar – als er seine zweite Amtszeit antrat – wurde entschieden, ihn nicht zu einer Strafe zu verurteilen. Aber der Schuldspruch blieb bestehen.
