Koalitionsausschuss Rente, Verbrenner, Heizung – Regierung sucht Lösungen
Stand: 27.11.2025 08:37 Uhr
Beim Koalitionsausschuss hat Schwarz-Rot am Abend schwierige Themen auf dem Zettel: Rente, Heizungsgesetz – und auch beim Verbrenner-Aus wird noch nach Einigung gesucht. Äußerungen von Kanzler Merz könnten dabei für Spannungen sorgen.
Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU kommen am Abend zum Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammen. Auf der Tagesordnung stehen kontroverse Themen: In der Debatte um das Rentenpaket soll eine Lösung gefunden werden. Auch beim Heizungsgesetz und dem Verbrenner-Aus fehlt noch eine gemeinsame Position.
Verbrenner-Aus für 2035 – bleibt es dabei?
Auf EU-Ebene ist beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen dürfen – faktisch also ein Zulassungsverbot von neuen Verbrennermotoren. Kanzler Friedrich Merz hatte aber mehrfach betont, sich bei der EU für Änderungen einzusetzen. Nach dem Autogipfel im Oktober erklärte er, es dürfe „keinen harten Schnitt“ geben.
Eine gemeinsame schwarz-rote Linie gibt es dazu allerdings noch nicht. Die SPD will zwar grundsätzlich am Verbot festhalten – Parteichef Lars Klingbeil zeigte sich aber offen für Lösungen, die Elektromobilität und Verbrennertechnologie verbinden und Autoherstellern mehr Spielräume geben sollen. CSU-Chef Markus Söder hingegen forderte, das Aus für 2035 generell zu kippen.
Merz wollte der Debatte vor dem Koalitionsausschuss inhaltlich zwar noch nicht vorgreifen – aber er kündigte an, sich anschließend direkt an die EU zu wenden. „Wir werden morgen Abend noch einmal in der Koalition über unsere abschließende Haltung beraten und ich will im unmittelbaren Nachgang der Kommissionspräsidentin und dem Ratspräsidenten einen Brief schreiben mit der deutschen Position“, sagte Merz am Mittwoch bei einem Automobil-Strategiedialog in Stuttgart.
Merz sagte aber auch: Man werde nicht hinter die Position der Ministerpräsidentenkonferenz zurückgehen. In dem Beschluss der Länderchefs heißt es, es dürfe kein „starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035“ geben.
Ringen ums Rentenpaket
Mit dem Rentenpaket hat Schwarz-Rot heute außerdem ein besonders schwieriges Thema auf der Agenda. 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion akzeptieren ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031, lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass das Rentenniveau auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. Damit ist die Koalitionsmehrheit für das Paket in Gefahr.
Merz und die SPD-Führung haben trotzdem klargemacht, dass für sie eine Änderung am Gesetzentwurf nicht infrage kommt. Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat ein Rentenpaket 2 in Aussicht gestellt, um die Gruppe zur Zustimmung zu bewegen. Am Freitag werden weitere Gespräche dazu erwartet.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig, erhofft sich vom Koalitionsausschuss Lösungen mit Verbindlichkeit. „Ich gehe davon aus, dass das Rentenpaket nicht scheitert, weil im Koalitionsausschuss ein Kompromiss erarbeitet wird“, sagte der CDU-Politiker im Podcast von Table.Briefings. Der Nachwuchs sei kompromissbereit. Es solle keine Rentenkürzungen und nach 2031 auch keine Nullrunden geben – aber das müsse verbunden werden mit dem Ziel, die zum Teil hohen Kosten in den 2030er-Jahren zu reduzieren. Er betonte, man könne dabei auch über eine soziale Komponente für Menschen mit wirklich geringen Renten sprechen.
Wie geht es beim Heizungsgesetz weiter?
Ein weiteres Thema im Bundeskanzleramt: das Heizungsgesetz der Ampelkoalition. „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, steht im Koalitionspapier von Union und SPD. Die nun geplante Reform des Gebeäudeenergiegesetzes (GEG) soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Was das aber genau heißt, ist in der Koalition umstritten.
Im Zentrum der Kritik zum GEG stand von Anfang an der Paragraf 71. Demnach dürfen neue Heizungen nur eingebaut werden, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat mit Blick darauf von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dagegen warnt vor Rückschritten beim Klimaschutz. Nun geht es darum, wie hart der Schnitt werden soll.
Die Zeit bei den Kassenbeiträgen drängt
Bei einem weiteren Thema wird die Zeit knapp: Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge steckt im Vermittlungsausschuss. Der Widerstand im Bundesrat richtete sich gegen die Ausgabenbremse für Kliniken, die den Großteil des Pakets ausmacht – es gibt Rufe nach „breiteren“ Einsparungen. Bald entscheiden die Kassen aber über ihre Zusatzbeiträge für die Versicherten für 2026.
