Stand: 17.12.2025 06:26 Uhr
Das vom Bundestag beschlossene Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen hatte der Bundesrat nicht gebilligt. Hintergrund ist ein Streit ums Geld – besonders das für Krankenhäuser. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran.
Es läuft nicht gut für Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die tapfer das Mantra der schwarz-roten Regierung wiederholt: „Wir haben alles getan in der Regierung, ein kleines Sparpaket aufzulegen, um die erste Finanzierungslücke für das nächste Jahr zu schließen. Um die Beiträge stabil zu halten.“ Doch die Länder haben Warkens Sparpaket gestoppt und in den Vermittlungsausschuss geschickt.
Mit dem Sparpaket sollen die Krankenkassen im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro entlastet werden. Vor allem bei den Krankenhäusern soll gespart werden. Die bekommen zwar auch im nächsten Jahr wieder deutlich mehr Geld, aber nicht so viel wie ursprünglich gedacht. Die große Mehrheit der Länder war von dem Sparpaket nicht überzeugt.
Kanzler ist optimistisch
Nun wird ein Kompromiss gesucht. bevor der Vermittlungsausschuss am Mittwoch zum ersten Mal zusammenkommt, wird hinter den Kulissen schon rege diskutiert. Die Gespräche haben zumindest beim Bundeskanzler Optimismus geweckt: „Ja, wir sind in intensiven Gesprächen mit den Ländern, mit den Bundestagsfraktionen“, sagt Friedrich Merz. Und er glaubt an eine Einigung: „Zwischen den Ländern gibt es offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen jetzt so im Bundesrat so beschlossen wird, wie wir das vereinbart haben.“
Sicher ist das allerdings nicht. Andreas Philippi, SPD-Gesundheitsminister in Niedersachsen, erkennt aber durchaus Bewegungen in Richtung eines Kompromisses. „Dieser Vermittlungsausschuss ist ja eine Drohgebärde“, räumt er ein. „Er hat in alle Richtungen gewirkt. Zum einen in die der Bundesregierung, aber auch zum anderen in Richtung der Krankenhäuser.“
Streit um Krankenhauskosten
Die Krankenhäuser hätten den Ländern signalisiert, dass sie im kommenden Jahr mit Einsparungen leben könnten, wenn sie dafür im übernächsten Jahr einen Ausgleich bekommen, so Philippi. „Wenn die Krankenhäuser selbst sagen, sie kommen 2026 zurecht, können wir die Kosten in der Krankenversicherung stabil halten. Wir müssen aber gucken, wie wir 2027 – salopp gesagt – durchs Loch kommen und die Krankenhäuser mit einer höheren Basis refinanzieren.“
Dass der Kompromiss am Ende so aussieht, ist nicht ausgemacht. Die Lage ist kompliziert: Auf Bundesebene haben SPD und Union unterschiedliche Vorstellungen von einem Mittelweg. Und aus Reihen der Länder kommt auch noch der Vorstoß, die Verhandlungen mit etwas anderem zu verknüpfen: Nämlich mit Details zur Krankenhausreform.
„Ich appelliere an die Vernunft der Verhandler aus allen Richtungen, sich auf etwas zu einigen, was möglich ist, um zu demonstrieren, dass wir an dieser Stelle handlungsfähig sind. Mit der Bundesregierung, aber auch auf Seiten der Länder.“
Beiträge könnten höher steigen als nötig
Dass auch kurz vor Jahresende nicht klar ist, ob die Krankenkassen mit Entlastungen von rund zwei Milliarden Euro rechnen können oder nicht, sorgt bei den Kassen für Unverständnis. Jens Baas, Chef von Deutschlands größter gesetzliche Krankenkasse, der TK, sagt: „Ich bin jetzt Jahrzehnte in diesem System. So was habe ich noch nicht erlebt.“
Die Kassen mussten ihre Haushalte längst vorlegen und genehmigen lassen. Und: Wer den Zusatzbeitrag erhöht, ist gesetzlich verpflichtet Briefe an seine Versicherten zu schicken. „Das bedeutet eben, dass die meisten Kassen so tun werden, als ob die Entlastung nicht kommt, weil sie ihren Haushalt nicht anders aufstellen können“, so Baas. Dadurch müssten sie dann vielleicht sogar einen zu hohen Beitrag nehmen.
Entgegen allen Versprechungen drohen also weitere Beitragserhöhungen – die teilweise sogar höher ausfallen könnten als nötig.
