analyse
Stand: 17.12.2025 19:20 Uhr
Beim bevorstehenden EU-Gipfel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. In seiner Regierungserklärung ruft er zu Entschlossenheit auf – und wird grundsätzlich.
Als Friedrich Merz zur Regierungserklärung ans Rednerpult tritt, sieht man ihm seine Erleichterung an: Jetzt darf er grundsätzlich werden. Und er wird es.
Vor dieser Regierungserklärung hatte der Ältestenrat im Bundestag eine Befragung des Bundeskanzlers gesetzt, ein Format, das in der Regel Fachpolitiker nutzen, zu ihrem Spezialgebiet nachzuhaken und den Regierungschef zu möglichst konkreten Aussagen zu verleiten. Und da findet sich Friedrich Merz genau in dem Klein-Klein deutscher Politik, das er nicht schätzt und am liebsten anderen überlässt.
Augenscheinlich gestützt auf Antwortvorgaben aus seiner roten Mappe müht sich der Bundeskanzler über eine Stunde durch die Niederungen von Industriepolitik („Wir versuchen das Chemiedreieck Mitteldeutschland zu erhalten“), Sozialpolitik („Ich bin mit dem Vorschlag der Bund-Länder-Kommission zur Pflege nicht einverstanden“) und Gleichstellungspolitik („Ich kann keine Partei dazu zwingen, gleich viele männliche und weibliche Direktkandidaten aufzustellen“).
Der Aufruf von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Regierungserklärung wirkt wie ein Startschuss auf Merz. Jetzt darf er Merz-Sätze sagen, über Geopolitik sprechen, grundsätzlich werden. „Deutschland ist kein Spielball von Großmächten“, ist so ein grundsätzlicher Satz, „Die Politik agiert in einer Zeit der Weltunordnung“ ein anderer, und natürlich: „Deutschland muss sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu müssen.“
Lob für Merz‘ Diplomatie
„Mehr Diplomatie geht nicht mehr“, sagt Merz und meint die Ukraine-Treffen in Berlin am Wochenende und fährt fort: „Nur mit Diplomatie geht es aber nicht.“ Für die diplomatische Großanstrengung am Wochenende erntet der Bundeskanzler in der Aussprache Lob von allen Parteien: AfD, Union, SPD, Grüne und Linke, das ist ein seltener Moment im Bundestag, (auch wenn sich jede Fraktion das eine oder andere Detail anders gewünscht hätte.)
Merz könnte also zufrieden sein, aber wer ihm aufmerksam zuhört, der sieht, dass der Bundeskanzler weiß, wie klein der Schritt ist, den man gegangen ist. Und: Wie absichtlich ungenau einige Passagen der Erklärung vom Montag formuliert sind, besonders an sensiblen Punkten. Es ist sicher kein Zufall, dass Merz etwa die multinationale Truppe für die Ukraine, die im Zweifelsfall einen Waffenstillstand sichern helfen soll, mit keinem Wort erwähnt. Die SPD nennt den Zeitpunkt für die Diskussion darüber verfrüht, während die AfD bereits vor deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden warnt.
Eine „Frage von erheblicher Tragweite“
Am Donnerstag steht eine Entscheidung in der EU an, die Merz bereits mehrmals eine Schicksalsfrage für die Europäische Union genannt hat: Die Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen zur Unterstützung der Ukraine. Heute, in der Regierungserklärung, ist er etwas vorsichtiger, und nennt die Verwendung der sogenannten „frozen assets“ nur eine „Frage von erheblicher Tragweite“.
Er kennt mittlerweile die Bedenken mehrerer europäischer Staaten gegen einen Schritt, den Teile der Opposition eine „widerrechtliche Enteignung Russlands“ (AfD) oder einen „Griff ins falsche Portemonnaie“ (Linke) nennen (letztere sähe lieber einen Zugriff auf die Konten russischer Oligarchen). Man wolle mit der Verwendung der Mittel von circa 200 Milliarden Euro den Krieg in der Ukraine nicht verlängern, sondern ihn beenden helfen, sagt der Kanzler, denn es sei als Signal an Russland gedacht, dass der Druck auf Putin müsse erhöht wird.
Natürlich weiß Merz, dass sein vorbehaltloser Einsatz für diesen Vorschlag das Risiko birgt, dass er bei einem – durchaus möglichen – Scheitern persönlich beschädigt wäre. Die Unterstützung von Bündnis 90/ Die Grünen an diesem Punkt („Die Nutzung dieser russischen Gelder war eine Idee der Grünen“, meint Katharina Dröge in der Aussprache), dürfte Merz beim Verhandeln etwa mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever oder der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wenig helfen.
Lieblingsthema Wirtschaftspolitik
Und dann spricht Merz über eines seiner Lieblingsthemen: über die Wirtschaftspolitik, besonders über den umfangreichen Handelsvertrag, den die EU auch beim kommenden Gipfel, mit den Mercosur-Staaten aus Südamerika abschließen will. Und er sagt wieder Friedrich-Merz-Sätze: „Wir brauchen in Zeiten, in denen das deutsche Wirtschaftsmodell derartig unter Druck steht, dringend Zugang zu neuen Märkten.“
Und: „Wer in den Zeiten, in denen wir leben, kleinteilig herummäkeln will, der hat die Prioritäten immer noch nicht verstanden.“ Dass im Moment ausgerechnet Frankreich am Vertrag herummäkelt – und auch das nicht nur kleinteilig – verschweigt der Bundeskanzler geflissentlich. Aber Mercosur, immerhin ein Milliardenvertrag, interessiert die anderen Parteien augenscheinlich nicht übermäßig.
Matthias Miersch von der SPD nennt das Abkommen einen Beitrag zum Nord-Süd-Dialog, Heidi Reichinnek von der Linken warnt davor, die Agenda der Großkonzerne zu exekutieren. Man hat den Eindruck, einer der Hauptpunkte des kommenden EU-Gipfels werde im Bundestag eher geschäftsmäßig zur Kenntnis genommen.
Kritik aus der Opposition
Das hingegen, was Merz in seiner Regierungserklärung nur am Rande streift, machen die anderen Fraktionen zum Inhalt ihrer Kritik am Kanzler: Das vom Bundeskanzler augenscheinlich so ungeliebte Alltagsgeschäft in der Wirtschaft.
Die AfD wirft der Regierung eine „Deindustrialisierungskampagne gegen Deutschland“ vor. Tino Chrupalla, der heute im Dreiteiler mit Einstecktuch am Pult steht, erwähnt zum wiederholten Mal das Sterben der deutschen Wirtschaft, die angeblich 60 Firmenpleiten pro Tag, fordert ein Umdenken in der Steuer- und in der Energiepolitik.
Die Grünen wettern gegen das Aus vom Verbrenner-Aus. Katharina Dröge redet sich in Rage, das sei ein Jobvernichtungsprogramm für die Automobilindustrie, eine Fehlinvestition gegen die Natur. Heidi Reichinnek fordert zum wiederholten Mal, man solle Überreiche besteuern und die EU nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern als Rechtsgemeinschaft sehen, die sich auch gegen Milliardäre wie Elon Musk zur Wehr setzen müsse.
Auf Merz warten schwierige Verhandlungen
Diese Debattenbeiträge, die meisten erwartbar, hört sich der Kanzler mit dem Gesichtsausdruck an, mit dem er in der Fragestunde den Ausführungen der Fachpolitiker gelauscht hat: Mit einer freundlichen Duldermiene. Er sei mit der Entwicklung der deutschen Wirtschaft immer noch nicht zufrieden, hatte er in der Regierungserklärung gesagt, und man brauche weitere Strukturreformen, konkreter wurde es nicht.
Vor Ende der Aussprache steht Friedrich Merz von seinem Stuhl auf, er muss jetzt zum EU-Gipfel nach Brüssel. Es werden sicherlich sehr schwierige Verhandlungen in den nächsten Tagen, aber es geht im Bewusstsein der Kanzlers um Grundsätzliches, um nichts weniger als die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zukunft der EU. Dafür, so hat man den Eindruck, hält er sich für den geeigneten Unterhändler. Er darf wieder grundsätzlich werden.
