Die Unionsparteien liegen einer aktuellen Umfrage des Instituts Allenbach zufolge, die von der F.A.Z. in Auftrag gegeben wurde, vorne. Demnach würden 27 Prozent der wahlberechtigten Deutschen den Unionsparteien bei einer Bundestagswahl aktuell ihre Stimme geben, ein Prozentpunkt weniger als bei der vorherigen Umfrage im August.
Auf Platz zwei folgt die AfD mit einem Anteil von 24 Prozent. Es ist der höchste jemals von Allensbach ermittelte Umfragewert für die AfD, der bisherige Höchstwert stammt mit 23,5 Prozent aus dem April. Zuletzt lag die Partei bei 22,5 Prozent. Dahinter folgen SPD (15 Prozent, minus 1), Grüne (11 Prozent, unverändert), Linke (11 Prozent, plus 1), FDP (4 Prozent, unverändert) und BSW (3 Prozent, minus 1).
Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat den heutigen Regierungschef Friedrich Merz für seine Außenpolitik in den ersten Monaten seiner Amtszeit gelobt. „Also als Staatsbürgerin finde ich es erstmal gut, was Friedrich Merz da gemacht hat“, sagte sie in der „Spiegel“-Talkshow „Spitzengespräch“, die am Abend in Berlin aufgezeichnet wurde. „Es ist erleichternd, ehrlich gesagt, dass Deutschland wieder mit Charme und Stimme in Europa und der Welt auftritt.“
Das Verhältnis zwischen Merz und Merkel gilt seit vielen Jahren als zerrüttet. Die Ex-Kanzlerin hat ihren Nachfolger an der CDU-Spitze und im Kanzleramt mehrfach öffentlich kritisiert. Dass seine CDU/CSU-Fraktion noch im Wahlkampf einen Migrationsbeschluss im Bundestag mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat, bezeichnete sie als falsch. Und auch die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen sieht sie kritisch.
Merz ist als Kanzler mit dem außenpolitischen Anspruch angetreten, Deutschland in Europa und in der Welt wieder eine stärkere Stimme zu verleihen. Seine Antrittsreisen nach Kiew, Paris oder Washington und seine Gipfelauftritte haben bisher ein überwiegend positives Medienecho hervorgerufen.
Dass auch US-Präsident Donald Trump den Kanzler in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung gelobt hat, spielt für Merkel keine große Rolle. „Die Frage, wie Donald Trump den deutschen Bundeskanzler und seine Vorgänger einschätzt, ist für mich, ehrlich gesagt, nicht so relevant“, sagte sie. Es gehe jetzt darum, dass Deutschland und Europa einen eigenen Weg finden, sagte sie. „Wir werden schon sehr grundsätzliche Auseinandersetzungen leider mit der jetzigen (US-)Administration haben oder haben sie schon.“
Die Reform des Bürgergelds wird nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht im Arbeitsministerium, sondern von den Spitzen der schwarz-roten Koalition vorbereitet. „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwochabend in Berlin. „Wir lassen es nicht auf der Fachebene, sondern wir diskutieren es auf der politischen Ebene und machen einen Top-Down-Ansatz“, fügte der Kanzler hinzu. Dies sei vielleicht ungewöhnlich für einen Gesetzgebungsvorgang. Aber man wolle sich erst politisch über die Formulierungen „bis hart an die Gesetzessprache heran“ einigen, bevor man die Ministerialbürokratie einschalte, sagte der Kanzler.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland unter Druck und noch einen langen Weg für Verbesserungen. „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist eine Minute nach zwölf“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung des Verbands der Chemischen Industrie in Berlin. „Wir müssen aufholen, wir müssen schneller werden, wir müssen besser werden.“ Der Standort Deutschland sei zu teuer und zu langsam. Konkurrenten vor allem in den USA und Asien könnten zu deutlich günstigeren Konditionen produzieren als in Deutschland.
Das Land müsse so aufgestellt werden, dass sowohl die Sicherheit in Deutschland und in Europa als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts gewährleistet sei – und zwar für die nächsten Jahrzehnte. „Das geht nicht über Nacht“, sagte Merz. Er sprach von einem Reformstau. International gebe es tiefgreifende Umbrüchen.
Merz sagte, die Bundesregierung habe bereits eine ganze Reihe von Entscheidungen für einen notwendigen Neustart in der Wirtschaftspolitik getroffen. Er nannte steuerliche Entlastungen, eine Senkung der Energiepreise und Maßnahmen für weniger Bürokratie. Er dränge aber in der Koalition für schnelle, weitere Entscheidungen.
Auch Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, geht ans Rednerpult. „Die heutige Debatte zeigt uns drei mögliche Szenarien für die Entwicklung unseres Landes auf“, sagt Hoffmann. „Da ist zum einen der Weg der Linken, wir haben es gerade gehört, der führt uns in den Sozialismus. Dann gibt es den Weg der Rechten, der führt uns in den Putinismus. Und wir, diese Koalition, tritt ein für den Weg der Mitte, für ein starkes Deutschland im Herzen Europas. Denn wir lassen uns nicht von Marx und Putin leiten.“
Weidel wirft er vor, einen immer radikaleren Ton zu wählen. Sie wolle ein schwaches Deutschland in die Arme Putins treiben. „Die AfD würde Deutschland arm, unsicher und unfrei machen“, sagt der CSU-Politiker. „Ich sage Ihnen, Sie sind keine Vaterlandsvertreter“, sagt Hoffmann in Richtung AfD, „Sie sind Vaterlandsverräter“.
Der stellvertretende Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) ermahnt Hoffmann anschließend, er möge auf Formulierungen wie „Vaterlandsverräter“ verzichten.
Chrupalla hat schon gesprochen, jetzt ist Alice Weidel dran, ebenfalls Fraktionsvorsitzende der AfD. Sie wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Bundesregierung „extreme Politik“ vor. Die Regierung nehme zu viele Schulden auf, und dennoch: „Keinen einzigen Autobahnkilometer wollen Sie neu bauen.“ Weidel spricht von „Lug und Betrug“ und sagt: „Der Steuerzahler wird von ihnen über den Tisch gezogen.“ Und gleichzeitig gebe es eine Insolvenzwelle in Deutschland, die Bürgern ihre Jobs koste.
In der Klimapolitik wirft Weidel der Bundesregierung Ideologie vor. Sie fordert sie auf, wieder auf Kernkraft zu setzen. „Runter mit den Energiepreisen in diesem Land!“, ruft sie.
Dann kritisiert Weidel die deutsche Migrationspolitik. „Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus“, sagt Weidel. Und wendet sich an die Fraktion der SPD: „Das ist auch der Grund, warum Sie als Dreizehnprozentpartei abgeschmiert sind, weil Sie gar nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer und Arbeiter sind. Das sind wir! Darum wollen Sie uns ja auch verbieten!“
Weidel kommt in Ihrer Rede auch auf den in den USA getöteten rechten Aktivisten Charlie Kirk zu sprechen und nennt diesen einen „christlichen Konservativen“. Trump habe die Antifa zur Terrororganisation erklärt, warum geschehe dies nicht auch in Deutschland? Es gebe auch im Bundestag Sympathisanten für Linksextreme, sagt Weidel und behauptet: „Der Vizekanzler Klingbeil bekennt sich ganz offen zur Antifa.“ Einen Beleg dafür trägt sie nicht vor.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügt Weidel
direkt im Anschluss dafür, behauptet zu haben, im Bundestag gebe es Unterstützer für linksextreme „Schlägergruppen“. Dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, der Klöckner mit Zwischenrufen unterbricht, erteilt sie einen Ordnungsruf.
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, nennt Deutschland in seiner Rede „ein überreguliertes Land“. Es brauche endlich wieder Wachstum, denn, so Spahns These: „Wachstum stärkt die Demokratie.“
Dann kommt Spahn auf die hohen Mieten in vielen Orten zu sprechen. „Ja, Wohnen ist zur neuen sozialen Frage geworden“, sagt er. Deshalb werde Schwarz-Rot das Bauen wieder günstiger machen. „Dadurch wird auch der Traum vom Eigenheim wieder greifbar“, sagt Spahn. „Diesen Traum vom Eigenheim wollen wir für alle wieder möglich machen.“Spahn spricht auch über Meinungsfreiheit. Es sei gut, etwa im Bundestag mit Gegenargumenten konfrontiert zu werden – das schärfe die eigenen Argumente und rege zum Nachdenken an. Er blicke besorgt auf die Entwicklung in den USA, wo Jimmy Kimmel zeitweise seine Sendung nicht mehr moderieren durfte. Das sei nicht liberal-konservativ. Aber auch die Ermordung des rechten Aktivisten habe ihn erschüttert. „Ich kann mir nichts undemokratischeres vorstellen als die Vorstellung, dass die eigenen Worte einen das Leben kosten.“
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, wirft dem Kanzler „Lügen über das Bürgergeld“ vor. Zu möglichen Sozialkürzungen sagt sie: „Wir als Linke werden Sie damit nicht durchkommen lassen.“ Trotz neuer Schulden werde das „Land auf Verschleiß“ gefahren, sagt sie und beklagt, dass etwa das Deutschlandticket wieder teurer wird. „Sie erweisen dem Klimaschutz damit einen Bärendienst.“
„Da, wo es Milliarden aus dem Sondervermögen gibt, wird plötzlich im Haushalt massiv gekürzt“, sagt Reichinnek. Sie nennt als Beispiele die Mittel für die Sanierung von Autobahnbrücken, für die Bahn oder den Breitbandausbau. Die Linken-Politikerin erneuert den Vorwurf, die rot-schwarze Koalition plane Sozialabbau. Als Beispiele nannte sie Einschnitte bei der Jugendhilfe, Eingliederungshilfe sowie mögliche Einschränkungen bei Leistungen im Gesundheitssystem. „Wir als Linke werden Ihnen das nicht durchgehen lassen“, sagt sie
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, kritisiert die Rede seiner Amtskollegin von den Grünen. Bundeskanzler Merz fahre vielleicht nicht täglich Bahn, aber er würde ihm niemals absprechen, sich nicht für die Nöte der Bürger zu interessieren – so wie dies Britta Haßelmann gerade eben getan habe. „Das ist das Politikerbild der abgehobenen Kaste in Berlin“, klagt Miersch. Auch auf Haßelmanns Kritik an der schwarz-roten Klimapolitik geht Miersch ein und erwähnt die Grünen-Politikerin direkt: „Keine Sorge, diese Koalition steht zu den Klimazielen und den Zielen der erneuerbaren Energien.“
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, reagiert auf die Rede des Kanzlers. Sie zeigt sich empört und wirft ihm vor, er habe in seiner Rede die Grünen mit der AfD gleichgesetzt. Zuvor hatte Friedrich Merz gegen beide Parteien ausgeteilt. Für jemanden, der mal versprochen habe, die AfD zu halbieren, „ist das ziemlich bodenlos, was Sie sich hier geleistet haben“, schimpft Haßelmann.
Mit Blick auf den „Herbst der Reformen“ sagt Haßelmann: „Wir müssen doch die Leute mitnehmen.“ Das schaffe man nicht mit einem Programm aus den Achtzigerjahren oder „Rezepten der Siebzigerjahre“. Dem Kanzler wirft sie vor, er würge die erneuerbaren Energien ab. Das sei das Gegenteil von Technologieoffenheit, die der Kanzler so preise.
Merz wirft sie vor, nicht in New York zu sein, um dort bei den Vereinten Nationen die deutschen Interessen zu vertreten. „Liegt es etwa daran, dass Donald Trump sie in Abwesenheit gelobt hat und Sie ihm nicht widersprechen wollen?“ Der Kanzler hatte sich dagegen entschieden, der UN-Generaldebatte beizuwohnen, um stattdessen an diesem Mittwoch im Bundestag zum Haushalt sprechen zu können.
Dann kommt die Fraktionsvorsitzende der Grünen auf die Infrastrukturprobleme im Land zu sprechen. Gerade erst sei das Pünktlichkeitsziel der Deutschen Bahn herabgesetzt worden. Viele Menschen im Land beklagten die Mängel im Schienenverkehr. „Die Leute empfinden das mittlerweile als demokratiezersetzend.“
Direkt nach Oppositionsführer Chrupalla spricht Friedrich Merz (CDU). „Dass unsere Volkswirtschaft wieder floriert, dafür müssen wir einiges tun“, sagt der Bundeskanzler. Er habe in den vergangenen Tagen mit vielen Unternehmern gesprochen, die „tief besorgt“ seien über die Zukunftsaussichten der Wirtschaft. „Wir brauchen ein Verständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Reformen.“ Er sehe aber auch „mit Zuversicht“, dass die Zustimmung für grundlegende Reformen wachse.
Der Kanzler verweist aber auch auf bereits eingeleitete Reformen, etwa bei Steuererleichterungen für Unternehmen und in der Migrationspolitik. Bei letzterem Punkt richtet er sich direkt an die AfD-Fraktion, bei der einige Abgeordnete nur abwinken. An die Linke gerichtet verweist er darauf, dass man erst Geld erarbeiten müsse, um es verteilen zu können.
Der Kanzler sagt, er lade „alle konstruktiven Kräfte“ ein, darüber nachzudenken, wie man den Sozialstaat „in seinem Wesenskern“ erhalten kann.
Dann nimmt sich Merz die Grünen vor: „Wir wollen Klimaschutz erreichen. Aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie“, sagt er. Das habe nämlich in der Vergangenheit nicht funktioniert. „Und vielleicht lesen Sie das auch mal an Ihren Wahlergebnissen ab.“ Er werbe für Technologieoffenheit, in Deutschland sei das Auto erfunden worden. Warum sollten nicht auch jetzt wieder Innovationen von hieraus die Welt erobern. Er stellt auch Erleichterungen für die Auto- und die Stahlindustrie in Deutschland in Aussicht. Er werde sich in den nächsten Tagen mit Vertretern beider Branchen sowie mit Gewerkschaftern und den betroffenen Bundesländern treffen.
Je mehr der Kanzler redet, desto lauter wird es im Plenum. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, wie Merz in der CDU, bittet um Ruhe. Merz bedankt sich dafür, sagt dann aber: „Ganz offen gestanden: Ich halte das aus.“Der Kanzler schließt mit einem positiven Ausblick. „In unserem Land steckt so viel Kraft für die Gestaltung unserer Zukunft.“ Seine Regierung sei gewillt, dieses Potential zu heben, damit Deutschland „in einer turbulenten Welt eine gute Zukunft hat“.
Die Union steht unter Kanzler Merz aktuell in den Umfragen schlechter da als bei der Bundestagswahl. Im Februar hatte sie 28,5 Prozent erhalten, derzeit wird sie von Meinungsforschern bei 25 bis 28 Prozent gesehen.
Oppositionsführer Tino Chrupalla spricht in der Generaldebatte im Bundestag zuerst. Der Fraktionsvorsitzende der AfD spricht angesichts des Haushalts 2026 von einer „Schuldenorgie“. Er sagt: „Mittlerweile wird jeder dritte Euro aus Schulden finanziert.“ An Schwarz-Rot gerichtet sagt er: „Ihnen fehlt ständig Geld. Sie verprassen schon heute das Kapital der zukünftigen Generationen.“
Schulden müssten für sinnvolle Investitionen genutzt werden. „Ein Staat darf Kredite aufnehmen, um damit zu investieren“, sagt Chrupalla. „Ziel muss es sein die Wirtschaft zu stärken. Ihre Vorstellungen dazu, Herr Klingbeil, könnten aber schon fast aus einem Märchenbuch von Robert Habeck stammen“, sagt Chrupalla an den Bundesfinanzminister der SPD gerichtet. Er kritisiert auch, dass der Sozialstaat ausufere.
In seiner Rede geht Chrupalla auch auf zu starre Regeln für die Wirtschaft ein. „Es lohnt sich kaum noch, ‚Made in Germany’zu produzieren. Die Kosten sind zu hoch.“
Schwarz-Rot solle bitte seine Chance nutzen, das Land wieder nach vorne zu bringen. „Eine zweite werden Sie spätestens 2029 wohl sicher nicht bekommen. Denn, und das wissen Sie und merken Sie jeden Tag: Wir sind die Alternative für Deutschland.“
Die AfD liegt in den Umfragen zwischen 23 und 27 Prozent – und steht damit noch stärker da als bei der Bundestagswahl. Im Februar hatte die Partei 20,8 Prozent der Stimmen erhalten.
Es ist wieder so weit: Vergangenen Mittwoch erklärte sich Merz zum Haushalt 2025, heute ist von 9 Uhr an in der Generaldebatte im Bundestag der Haushalt 2026 dran.
Wir erinnern uns: Vor einer Woche stand Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Plenum des Bundestages und erklärte mit ruhiger Stimme, dass es nun um die Zukunft des Landes gehe. Er redete von der Bedrohung durch Russland und über einen „neuen Konsens über Gerechtigkeit“ beim Sozialstaat. Es ging um den Haushalt 2025.
Am heutigen Mittwoch geht es um den Haushalt 2026. Die Generaldebatte wird vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla eröffnet. Erwartet wird, dass sich Merz’ Rede wieder mit Außenpolitik befassen wird. Ihm selbst ist die Aussprache in Berlin wichtig: Er verzichtete dafür auf die Reise zur UN-Vollversammlung in New York.
Haushalt: Bereits gestern hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Haushalt 2026 in den Bundestag eingebracht. Dabei stimmte er auf harte Einschnitte und schmerzhafte Reformen ein. „Vor uns liegen weitreichende politische Entscheidungen“, sagte Klingbeil. „Es wird anstrengend, es wird herausfordernd.“ Die Menschen spürten, dass weitreichende Veränderungen notwendig seien und Durchmogeln, Zögern oder Zurücklehnen nicht funktionierten.
Zahlen: Der Regierungsentwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von 89,9 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen mit Sonderschulden finanzierte Ausgaben für die Bundeswehr, die Infrastruktur und den Klimaschutz. Der Bundesrechnungshof bezifferte die Neuverschuldung jüngst auf 174,3 Milliarden Euro, 2025 beläuft sie sich auf 143,1 Milliarden Euro.
Im Bundestag stand erstmals eine Abgeordnete mit Säugling am Redepult. Bundestagspräsidentin Klöckner lobt die Grünen-Politikerin:
Außenminister Johann Wadephul hat sich nach den schweren Anschuldigungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen die Vereinten Nationen beschwichtigend geäußert. Auf die Frage, wie er Trumps Vortrag in der UN-Generaldebatte fand, antwortete der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“: „Er war ausführlich. Trump nimmt offensichtlich die Vollversammlung doch sehr ernst und hält sie für wichtig.“
Insgesamt habe er ein positives Gefühl nach der Rede der US-Präsidenten, sagte Wadephul. „Er will mit und bei den Vereinten Nationen etwas erreichen und das ist doch gut.“ Natürlich gebe es auch Differenzen. „Das ist auch nicht neu“, sagte Wadephul.
Positiv äußerte sich der Minister zum Lob Trumps wegen der Einwanderungs- und Energiepolitik der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Dass der US-Präsident ein gutes Verhältnis zum Kanzler habe, „ist eine hervorragende Nachricht für Deutschland, für die Bundesregierung“. Merz habe ein persönliches Verhältnis zu Trump entwickelt und nutze das zum Wohle Europas und Deutschlands, aber auch der Ukraine. „Er redet Trump nicht nach dem Mund, sondern sagt klar seine, unsere europäische Auffassung an der Seite der Ukraine. Und das hat den amerikanischen Präsidenten beeindruckt“, meint Wadephul.
Es sei wichtig für Deutschland und das deutsch-amerikanische Verhältnis, „dass wir gehört werden, dass wir unsere Punkte machen können und dass wir auch auf Augenhöhe dort agieren können“, sagte Wadephul.
Trump hatte den UN schwere Vorwürfe gemacht. „Die UN lösen nicht nur zu selten die Probleme, die sie lösen sollten, sondern schaffen sogar neue Probleme, die wir lösen müssen“, sagte er bei seiner Rede vor mehr als 140 Staats- und Regierungschefs bei der UN-Generaldebatte. Trump machte die Vereinten Nationen auch für unkontrollierte Einwanderung verantwortlich. Der US-Präsident ist bekannt für seine harte Linie gegenüber Migranten.
