Nahost-Liveblog: ++ USA setzen weiter auf Katar als Vermittler ++

US-Außenminister Rubio hat Katar dazu aufgerufen, seine Vermittlerrolle im Gaza-Krieg fortzusetzen. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Anhänger der Hisbollah-Miliz erhoben.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Israel aufgefordert, seine Bodenoffensive auf Gaza-Stadt sofort zu beenden. „Die einzige Antwort darauf ist: Stoppt das Gemetzel“, sagte er in Genf. Es gebe immer mehr Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die weitere Eskalation sei „völlig und absolut inakzeptabel“.

Im Streit um die Teilnahme Israels beim Eurovision Song Contest droht jetzt auch Spanien als einer der wichtigsten Geldgeber mit seiner Absage. Nach den Partnersendern in Irland und den Niederlanden hat nun der spanische Rundfunk RTVE angekündigt, dem ESC in Wien im Mai nächsten Jahres fernzubleiben, falls Israel nicht ausgeschlossen wird. Diese Entscheidung wurde auf einer Sitzung des Verwaltungsrates der öffentlichen Medienanstalt RTVE getroffen, wie der Sender mitteilte.

Hintergrund ist der Krieg im Gazastreifen. Spanien gehört zu den fünf wichtigsten Geldgebern des Wettbewerbs. Seit Wochen wächst der Druck auf die Veranstalter des ESC. Vor Spanien hatten zuletzt Irland und die Niederlande mit einem Rückzug gedroht. Auch Slowenien hatte Anfang September klar durchblicken lassen, dass man bei einer Teilnahme Israels nicht dabei sein werde. Island erwägt ebenfalls diesen Schritt.

Die Europäische Union hat angesichts der jüngsten Offensive der israelischen Armee in Gaza-Stadt ein Ende des „Kreislaufs von Gewalt, Zerstörung und Leiden“ gefordert. „Eine militärische Intervention wird zu mehr Zerstörung, mehr Tod und mehr Vertreibung führen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Zudem werde dies auch „die bereits katastrophale humanitäre Lage verschärfen und die Leben der Geiseln gefährden“, fügte er hinzu.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für Israels wachsende internationale Isolation verantwortlich gemacht. „Netanjahu hat gestern gesagt, wir geraten in diplomatische Isolation, wir werden Sparta sein müssen“, sagte Lapid bei einer Ansprache, die er auf der Plattform X teilte. Der antike Stadtstaat Sparta war für seine militärisch geprägte Gesellschaft bekannt. 

„Hat eine höhere Macht dafür gesorgt? Du hast es verursacht – Du bist der Hauptschuldige an der diplomatischen Isolation (Israels)“, sagte Lapid an die Adresse Netanjahus. Der Ex-Ministerpräsident warf dem Regierungschef unter anderem vor, er habe zu extremistischen Äußerungen von Ministern zum Gazastreifen geschwiegen.

Außerdem gebe es keine klare politische Linie. „Niemand auf der Welt versteht, was Israel will.“ Es sei unklar, wie der Gaza-Krieg enden solle. „Alles ist amateurhaft und nachlässig und arrogant“, kritisierte Lapid. 

Außenminister Johann Wadephul will am 22. September persönlich an der unter anderem von Frankreich organisierten Konferenz zur Anerkennung von Palästina als eigenständigem Staat am Rande der UN-Vollversammlung in New York teilnehmen. Das kündigte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner schwedischen Kollegin Maria Malmer Stenergard in Berlin als Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und im Westjordanland an.

Wadephul betonte zugleich: „Wir bleiben bei der Position, dass ein Palästinenserstaat jetzt nicht anzuerkennen ist, aber dass eine Zweistaaten-Lösung möglich sein muss.“ Mit dieser Haltung stehe die Bundesregierung klar an der Seite Israels, sagte Wadephul.

Die Teilnahme an der Konferenz solle der israelischen Regierung klar machen, „dass der Weg, wie sie versucht, das Problem mit (der islamistischen Terrororganisation) Hamas zu lösen, aus deutscher Sicht derzeit nicht der Richtige ist“, ergänzte der Minister und fügte hinzu: „Das werden wir mit allen diplomatischen Mitteln versuchen, weiterhin deutlich zu machen.“

Die Europäische Kommission will Sanktionen gegen Israel verhängen. Das kündigte ein Sprecher an. Details sollen demnach morgen bekanntgegeben werden.

Bereits vergangene Woche hatte die EU-Kommission mitgeteilt, ihre bilateralen Hilfszahlungen an Israel auszusetzen. Das hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt. Die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sei davon jedoch nicht betroffen.

Von der Leyen hatte angekündigt, den Mitgliedsländern Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.

Die letzten noch verbliebenen Mitarbeiter der Hilfsorganisation Welthungerhilfe verlassen nach eigenen Angaben Gaza-Stadt. Die Organisation verurteilte die Evakuierungsaufforderungen der israelischen Armee und forderte einen sofortigen Waffenstillstand.

„Auch unsere letzten verbliebenen lokalen Kolleginnen und Kollegen in Gaza-Stadt haben jetzt mit ihren Familien die Stadt verlassen“, erklärte Programmvorstand Bettina Iseli.

Gemeinsam mit rund 70.000 Bewohnern seien viele lokale Beschäftigte von Hilfsorganisationen gezwungen, sich auf völlig überfüllten Korridoren auf den Weg in den Süden des Gazastreifens zu machen, hieß es. Seit Anfang August seien bereits mehr als 140.000 Menschen aus der Stadt geflohen. Ihnen blieben nur noch rund 60 Quadratkilometer im Süden, die als neue Gebiete ausgewiesen werden, in denen aktuell nicht gekämpft wird.

Die Lage im Süden sei schon jetzt katastrophal, da für die Vertriebenen viel zu wenig Unterkünfte, Zelte, Wasser und Nahrungsmittel zur Verfügung stünden, erklärte die Welthungerhilfe. Sie kündigte an, die Unterstützung in den südlichen Gebieten des Gazastreifens fortzusetzen, um unterernährte Kinder und ihre Familien zu betreuen.

Angehörige der von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln haben vor dem Jerusalemer Sitz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegen die Offensive protestiert. „Dies könnte die letzte Nacht im Leben der Geiseln sein“, hieß es in einer Erklärung.

Verteidigungsminister Israel Katz schrieb indes in einem Social-Media-Beitrag: „Gaza brennt, die israelische Armee greift die Terrorinfrastruktur mit eiserner Faust an.“ Und weiter: „Wir werden nicht nachlassen, bis die Mission abgeschlossen ist.“

Das israelische Militär hat in der Nacht zu Dienstag die angekündigte Bodenoffensive in Gaza begonnen. Zwei Divisionen, die aus Zehntausenden Soldaten bestehen, seien in die Stadt eingerückt und kontrollierten bereits rund 40 Prozent des Stadtgebiets, erklärte die israelische Armee (IDF). Drei weitere Divisionen sorgten für Rückendeckung. Ziel sei es, verbliebene Kräfte der Terrororganisation Hamas einzukreisen und zu besiegen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen. Die aktuelle Offensive auf Gaza-Stadt gehe in „die vollkommen falsche Richtung“, sagte Wadephul in Berlin. „Wir lehnen das ab.“ Erforderlich sei stattdessen ein sofortiger Waffenstillstand, eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung und die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln.

Das israelische Militär hat den Beginn seiner Bodenoffensive in der Stadt Gaza bestätigt. Nach der Anweisung der politischen Spitze hätten Truppen „den Bodeneinsatz in die Hamas-Hochburg ausgeweitet, in die Stadt Gaza“, sagte ein Sprecher vor Journalisten. Es handele sich um ein „schrittweises Manöver“, an dem Luft- und Bodenstreitkräfte beteiligt seien. Ziel sei es, die Hamas-Kräfte in diesem Gebiet auszuschalten. Unter der Stadt befinde sich ein ausgedehntes, unterirdisches Tunnelnetzwerk der Hamas, hieß es. 

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Anhänger der proiranischen Hisbollah-Miliz erhoben. Dem Libanesen Fadel Z. wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte. Zudem sei er der Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot einer Embargoverordnung der Europäischen Union in 47 Fällen hinreichend verdächtig.

Den Ermittlungen zufolge schloss sich Z. vor dem Jahr 2015 im Libanon der Hisbollah-Miliz an. Spätestens ab August 2022 soll er im Auftrag der Miliz Teile zum Bau militärischer Drohnen beschafft haben. Dabei agierte er zunächst von Spanien, seit Sommer 2023 dann von Deutschland aus. Er lebte bis zu seiner Festnahme im Juli 2024 im niedersächsischen Salzgitter. Z. soll im Auftrag der Hisbollah bei Firmen in Europa, China und den USA Teile für den Drohnenbau im Gesamtwert von knapp 1,4 Millionen Euro erworben haben. Z. nutze dafür häufig Tarnfirmen, die Bezahlung der Lieferanten erfolgte ebenfalls über Tarn- und Briefkastenfirmen. Das Geld kam von der Miliz.

Die ausgeweitete Offensive des israelischen Militärs in Gaza-Stadt hat begonnen. Das bestätigte das Militär auf der Plattform X und rief Einwohnerinnen und Einwohner auf, sich in den Süden des Gazastreifens zu begeben. Bei dem Großeinsatz gehe es darum, „die militärische Infrastruktur der Hamas zu zerstören“, hieß es. Zuvor waren schwere Angriffe auf die Stadt gemeldet worden.

Israel hat mit scharfer Kritik auf den Untersuchungsbericht der UN-Kommission reagiert. Er beruhe auf Unwahrheiten der Hamas, die von anderen wiederholt und aufgegriffen worden seien, erklärte das israelische Außenministerium auf der Internetplattform X. „Israel weist diesen verzerrten und falschen Bericht kategorisch zurück und fordert die sofortige Abschaffung dieser Untersuchungskommission“, erklärte das israelische Außenministerium weiter. Nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats begeht Israel im Gazastreifen Genozid.

Nach Angaben des israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu hat Israel „eine intensive Operation in der Stadt Gaza begonnen“. Das sagte er örtlichen Medienberichten zufolge in Tel Aviv. Das israelische Militär hatte in der Nacht seine Angriffe auf die Stadt Gaza massiv intensiviert.

Israel begeht nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats im Gazastreifen Genozid. Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt, befindet die dreiköpfige Kommission. Israel erkennt wie die USA unter Präsident Donald Trump den UN-Menschenrechtsrat als Autorität nicht an und wirft ihm und seinen Kommissionen grundsätzlich vor, gegen Israel voreingenommen zu sein. Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Ländern, die jeweils für drei Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt werden. 

Die Kommission nennt als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und religiöse Einrichtungen angegriffen. Der Bericht bezieht sich auf die Geschehnisse seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

US-Außenminister Marco Rubio hat Katar dazu aufgerufen, seine Vermittlerrolle im Gaza-Krieg trotz des israelischen Angriffs auf die Hamas-Führung in dem Emirat in der vergangenen Woche fortzusetzen. „Wenn ein Land auf der Welt dabei helfen kann, zu vermitteln, dann ist es Katar“, sagt er vor seinem Abflug von Tel Aviv nach Doha. Es gebe nur ein „sehr kleines Zeitfenster“, in dem eine Einigung auf eine Waffenruhe zustande kommen könne. Zudem stünden die USA und ihr enger Verbündeter Katar kurz vor dem Abschluss eines erweiterten Abkommens zur Verteidigungszusammenarbeit, sagt Rubio, ohne Details zu nennen.

Die israelische Armee geht nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz „mit eiserner Faust“ gegen „terroristische Infrastruktur“ im Gazastreifen vor. „Gaza brennt“, erklärte Katz im Onlinedienst X. „Soldaten der IDF (israelischen Streitkräfte) kämpfen tapfer, um die notwendigen Voraussetzungen für die Freilassung der Geiseln und die Niederlage der Hamas zu schaffen“, erklärte Katz weiter. „Wir werden nicht nachgeben und wir werden nicht zurückweichen, bis die Mission erfüllt ist.“

Zuvor hatten Augenzeugen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von heftigen Angriffen auf Gaza-Stadt gesprochen. Demnach seien Häuser zerstört worden, Bewohner seien unter den Trümmern verschüttet. Der Sprecher des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes sagte, die Angriffe dauerten an. Die Zahl der Toten und Verletzten steige.

Das Forum der Angehörigen der von der militant-islamistischen Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln äußert große Besorgnis angesichts der Berichte über die in der Nacht begonnene Einnahme von Gaza-Stadt. Nach 710 Nächten in der Gewalt von Terroristen „könnte heute Nacht die letzte Nacht für die Geiseln sein“, hieß es in einer Erklärung des Angehörigenforums. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu entscheide sich bewusst dafür, „sie aus politischen Erwägungen zu opfern“, hieß es. Er ignoriere dabei völlig die Einschätzungen des Generalstabschefs und der Sicherheitsbehörden, hieß es in der Mitteilung weiter.

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf palästinensische Kreise, die Hamas habe Geiseln aus unterirdischen Tunneln geholt und in Häuser und Zelte der Stadt gebracht, um die israelische Armee an Einsätzen in bestimmten Gebieten zu hindern. Die Mutter eines verschleppten Mannes sagte Medien zufolge, ihr Sohn werde in Gaza als menschlicher Schutzschild missbraucht.

Nach den israelischen Luftangriffen auf Hamas-Vertreter in Katar kommt der UN-Menschenrechtsrat heute in Genf zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Thema sei „die jüngste militärische Aggression des Staates Israel gegen den Staat Katar vom 9. September“. Die Dringlichkeitssitzung sei auf Antrag Pakistans und Kuwaits einberufen worden.

Israel lehnt die Beratungen des Menschenrechtsrates strikt ab: Die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung sei „absurd“, erklärte die israelische Vertretung des Landes bei dem UN-Gremium.

Das israelische Militär hat einem Medienbericht zufolge am Montag eine Bodenoffensive zur Besetzung von Gaza-Stadt begonnen. Das Nachrichtenportal Axios berichtet dies unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter. Die israelische Zeitung Jerusalem Post berichtet unter Berufung auf palästinensische Quellen, dass Panzer in das Zentrum der Stadt eingedrungen seien. Zuvor hatte es Berichte über massive Luftangriffe gegeben.

Die israelische Nachrichtenseite Walla berichtete am Montagabend unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Militärgeneralstabs, es habe „eine intensive Operation begonnen, die vielfältiges Feuer gegen zahlreiche Terrorziele umfasst“. Der Mitarbeiter sagte demnach: „Das ist erst der Anfang, es gibt eine ganze Liste von Zielen.“ Das israelische Sicherheitskabinett hatte im August die Einnahme der Stadt Gaza im Norden des von Israel abgeriegelten Küstenstreifens gebilligt.

Israel wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump keinen weiteren Angriff in Katar ausführen. „Er wird in Katar nicht angreifen“, sagte Trump am Montag (Ortszeit) in Washington mit Blick auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Zuvor hatte Netanjahu bei einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in Jerusalem weitere Angriffe nicht ausgeschlossen.

US-Präsident Donald Trump sagt, er sei nicht von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vorab über den israelischen Angriff in Katar informiert worden. Er widerspricht damit einem Bericht des Nachrichtenportals Axios, demzufolge Netanjahu den US-Präsidenten kurz vor dem Angriff unterrichtet habe. Auf die Frage von Journalisten in Washington, ob Netanjahu ihn persönlich gewarnt habe, antwortete Trump: „Nein, nein, das haben sie nicht.“ Die US-Regierung hatte erklärt, sie sei erst nach dem Abschuss der Raketen benachrichtigt worden. Das Büro von Netanjahu bekräftigte nach dem Axios-Bericht, der Angriff sei eine „völlig unabhängige“ israelische Operation gewesen.

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