Das Ende einer weiteren französischen Regierung: Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die Vertrauensfrage verloren. Er muss seinen Rücktritt einreichen.
In Frankreich steht der nächste Regierungswechsel bevor. Der bisherige Premierminister François Bayrou verlor in einer Sondersitzung der Nationalversammlung die Vertrauensfrage. Hintergrund ist ein Streit um den von ihm eingebrachten Sparhaushalt.
Nur 194 Abgeordnete sprachen Bayrou als Regierungschef ihr Vertrauen aus. 364 stimmten gegen ihn, wie die Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet verkündete. Um die Vertrauensfrage zu bestehen, hätte Bayrou eine absolute Mehrheit im Parlament gebraucht, in dem aktuell 574 Abgeordnete vertreten sind. Die Regierungsfraktionen stellen 207 Abgeordnete, von denen jedoch schon zuvor einige angekündigt hatten, nicht für Bayrou zu stimmen.
Französischen Medienberichten zufolge will Bayrou am Dienstagmorgen seinen Rücktritt bei Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron einreichen. Nach der verlorenen Vertrauensfrage muss er zurücktreten. Es ist die erste Regierung der Fünften Republik, die über eine Vertrauensfrage gestürzt wurde.
Wie es in der französischen Politik weitergeht, ist noch unklar. Bayrous Regierung muss zurücktreten. Wer danach übernimmt, ist völlig offen. Macron kann einen neuen Premierminister ernennen, der aber vor den gleichen Herausforderungen wie Bayrou stehen würde. Er kann aber auch das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen – was jedoch angesichts des erwarteten Sieges der Rechtspopulisten als unwahrscheinlich gilt.
Der Abstimmung war eine außerordentliche Sitzung der französischen Nationalversammlung vorangegangen. Bayrou hatte in einer etwa 45-minütigen Regierungsansprache seine Haushaltspolitik verteidigt.
Das Parlament hatte sich über den von ihm angekündigten Sparhaushalt für 2026 zerstritten. Linke wie rechte Oppositionsparteien hatten Widerstand gegen die angekündigten Sparmaßnahmen angekündigt. Da die Regierung keine Mehrheit im Parlament hat, war sie auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
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