Pläne der EU Gegenwind aus Tschechien
Stand: 16.12.2025 03:18 Uhr
Tschechiens neue Regierung unter dem Populisten Babis ist erst einen Tag im Amt – doch sie hat schon Widerstand gegen Schlüsselprojekte der EU angekündigt. Auch die Pläne zu eingefrorenem russischen Vermögen lehnt sie ab.
Sie schwören der Tschechischen Republik ihre Treue, die zwei Ministerinnen und 13 Minister der zweiten Regierung von Andrej Babis. Acht Posten besetzt seine populistische ANO, vier die sogenannten Motoristen und drei die rechte Partei für „Freiheit und direkte Demokratie“, kurz SPD. Die wollte immer aus der EU und NATO austreten.
Im Wahlkampf sparten alle drei Koalitionspartner nicht mit Kritik an Brüssel. Dem gesamten Kabinett gibt Präsident Petr Pavel bei der Vereidigung daher eine Mahnung mit auf den Weg:
Es ist nur natürlich, dass jede Regierung die Interessen ihrer Bürger an die erste Stelle setzt. Aber wir sollten auch verantwortungsbewusst genug sein, um betonen zu können, dass die Interessen unserer Bürger unter anderem darin bestehen, dass ihre Sicherheit und ihr Wohlstand durch die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen gewährleistet werden.
Die neue Regierung solle in der EU und der NATO eine konstruktive Rolle spielen, fordert der ehemalige NATO-General Pavel.
Deutlich kritischer auch gegenüber Kiew
Austrittsreferenden sind vom Tisch, aber Premier Babis äußert sich deutlich kritischer als sein Vorgänger gegenüber Brüssel und Kiew. Vorschläge der EU-Kommission, die Ukraine mit eingefrorenem russischen Vermögen zu unterstützen, lehnt er ab.
Wir als Tschechische Republik brauchen Geld für die tschechischen Bürger. Wir haben kein Geld für andere Länder. Die Europäische Kommission muss dieses Problem anders lösen. Wir werden nichts garantieren und wir werden kein Geld einzahlen, denn die Kassen sind leer.
Europa sollte über Frieden reden und nicht nur über Krieg, so Babis. Die EU-Mitgliedschaft biete Tschechien Vorteile. Aber die Union verliere an Wettbewerbsfähigkeit und löse viele Probleme nicht.
Macinka: Erderwärmung kein großes Problem, Klimaschutz schon
In ihrer ersten Kabinettssitzung will die neue tschechische Regierung beschließen, den Migrationspakt der EU abzulehnen, außerdem den neuen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude, ETS2. Geplante Lockerungen gehen dem Agraroligarchen nicht weit genug.
Der Green Deal müsse insgesamt nicht nur abgeschwächt, sondern komplett abgeschafft werden, findet auch der Parteichef der mitregierenden Motoristen, Petr Macinka. Die Erderwärmung sei kein großes Problem, Klimaschutz dagegen schon. „Im Umweltministerium muss eine Konterrevolution stattfinden“, fordert er. „Ich habe in einem Interview gesagt, wenn wir Motoristen das Umweltministerium bekommen, dann wird dort erstmal grünes Blut fließen.“
Jetzt ist es so weit. Macinka wird als Außenminister vorerst auch das Umweltministerium übernehmen. Seit Wochen protestieren Umweltschützer gegen diesen Schritt.
Motoristen wollen Verbrenner-Aus komplett kippen
Eigentlich soll der Spitzenkandidat der Motoristen dieses Ressort leiten. Doch den Ex-Rennfahrer und Social-Media-Provokateur, Filip Turek, hält der tschechische Präsident nicht für ministrabel. Auch wegen älterer Äußerungen Tureks wie dieser:
Deutschland hat diesen Komplex aus dem Zweiten Weltkrieg. Ich werde nicht den Witz erzählen, dass bis Mai 1945 alle Deutschen, die es mit Deutschland ernst meinten, gestorben waren. Aber Deutschland ist voller kommunistischer, linksgerichteter und progressiver grüner Läuse. Sie sind einfach die größten Spinner.
Das Aus für den Verbrennermotor wollen die tschechischen Motoristen komplett kippen.
