analyse
Stand: 15.12.2025 22:08 Uhr
Mit den Ukraine-Gesprächen kehrt Berlin auf die diplomatische Weltbühne zurück. Damit geht Kanzler Merz aber auch ins Risiko, an den Ansprüchen der selbstgewählten Führungsrolle zu scheitern.
Es ist ein wirklich skurriles Bild: Da stehen der deutsche Bundeskanzler und der ukrainische Präsident auf dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum. Den Tränen nahe aber ist Friedrich Merz, der Kanzler eines immer noch wohlhabenden Landes in Frieden – und nicht Wolodymyr Selenskyj, dessen Land sich seit Februar 2022 gegen eine Vollinvasion des russischen Nachbarn wehrt.
Staatschefs mit vertauschten Rollen
Die zwei kommen gerade von Gesprächen mit der US-amerikanischen Delegation über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine und halten auf dem Forum, das nur zufällig am selben Tag stattfindet wie die Verhandlungen, zwei Reden, die sich in manchen Abschnitten so anhören, als hätte man die Manuskripte vertauscht.
„Manchmal wache ich morgens auf und ich denke einen kurzen Augenblick: Ist das alles nur ein böser Traum? Und schon in derselben Minute wird mir klar: Nein, das ist kein böser Traum. Das ist seit fast vier Jahren ein täglicher Albtraum.“ Das sagt, wohlgemerkt, Friedrich Merz, seine Erschöpfung ist ihm anzumerken und die Tatsache, dass er das genauso empfindet: der Krieg Russlands gegen die Ukraine als Albtraum, als deutschen oder europäischen.
Und Selenskyj sagt die Sätze, die man eigentlich von seinem Gegenüber erwartet hätte: „Berlin ist im Zentrum wichtiger diplomatischer Entscheidungen, es ist der Ort, wo um einen gerechten Frieden gerungen wird.“ Denn das ist ein wichtiger Punkt, um den es der deutschen Regierung vor allem ging: Die deutsche Hauptstadt wieder zum diplomatischen Zentrum zu machen, wenn um die Zukunft Europas verhandelt wird. Viel zu oft – zumindest nach dem Geschmack Berlins – fanden solche Gespräche in der Vergangenheit in Paris oder in London statt.
Großer Bahnhof in der Hauptstadt
Jede Limousine, die an diesem Montag Staats- und Regierungschefs vor dem Kanzleramt absetzt, wird dort als Zeichen dafür betrachtet, dass Deutschland unter Friedrich Merz wieder eine Führungsrolle in Europa nicht nur beansprucht, sondern auch ausfüllt.
Und Staatskarossen gibt es heute reichlich: Nach 18.30 Uhr kommen nacheinander die US-Verhandler Steve Witkoff und Jared Kushner, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates António Costa, der finnische Präsident Alexander Stubb, der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und der britische Premierminister Keir Starmer. Es ist ein großer Bahnhof, wie ihn die Hauptstadt lange nicht erlebt hat.
Zwischen allen Stühlen
Aber man kann Friedrich Merz förmlich dabei zusehen, wie er langsam die enorme Verantwortung begreift, die er mit seiner neuen Rolle übernommen hat: Gastgeber für Waffenstillstandsverhandlungen für die Ukraine.
Das heißt: Auf der einen Seite die Europäer von einer gemeinsamen Haltung zu überzeugen, die sie weiß Gott nicht alle zeigen, und auf der anderen Seite die US-Amerikaner im Zaum und bei Laune zu halten, die mit einem sehr russlandfreundlichen Vorschlag hier gelandet sind und bei den Verhandlungen enorm aufs Tempo drücken. Kein Wunder, dass Merz bereits nach den Drei-Seiten-Gesprächen Deutschland-Ukraine-USA vom Nachmittag erschöpft und dünnhäutig wirkt.
Scheitert Merz am eigenen Anspruch?
Das liegt auch an seinen eigenen Ansprüchen. In der Pressekonferenz vor den Verhandlungen im Großformat legt der Bundeskanzler die Latte hoch: Zum einen seien die ausreichenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Interesse des europäischen Kontinents, sagt er – wohl wissend, dass an der Frage, was man der Ukraine anbieten kann und muss, bereits mehrere Konferenzen der Staats- und Regierungschefs gescheitert sind.
Die großen Fragen: Braucht man eine US-EU-Truppe, die den Frieden sichert? Wie bekommt man eine Garantie „analog zu Artikel 5“, der NATO-Beistandsklausel, hin, die sich die Ukraine wünscht?
Weiter: Sollte es einen Waffenstillstandsvertrag geben, dürfe der die Fehler der Minsk-Abkommen nicht wiederholen, sagt Merz – auch das im Wissen dessen, dass die Verträge nach der ersten Invasion Russlands nach 2014 das Maximum waren, was man damals Moskau abringen konnte. Glaubt er wirklich, heute in einer besseren Verhandlungsposition zu sein, möchte man ihn fragen, aber da ist er bereits bei seinem Lieblingsthema.
Merz macht russische Gelder zur Schicksalsfrage
Zum Problem der sogenannten Frozen Assets spricht er nicht nur einmal. Also zu jenen russischen Milliarden, die die EU festgesetzt hat und jetzt dazu verwenden will, die Ukraine in den nächsten Jahren zu unterstützen, wenn das der Europäische Rat in den nächsten Tagen so entscheidet.
Merz nennt es nicht nur einmal „einen Vorschlag, den ich eingebracht habe“ und wird sogar historisch: „Ich halte dies geradezu für eine Schlüsselfrage unserer Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union.“ Und weiter: „Wenn uns das nicht gelingt, dann wird die Handlungsfähigkeit dieser Europäischen Union über Jahre massiv beschädigt sein.“
Damit würde man der Welt zeigen, „dass wir in einer so entscheidenden Stunde unserer Geschichte nicht in der Lage sind zusammenzustehen und zu handeln“, mahnt der Kanzler. Selten in jüngster Zeit hat man einen Bundeskanzler mit so viel Pathos über eine Entscheidung der EU sprechen hören.
Der Haken an der Sache: Wenn es die Idee von Merz war, mit den Frozen Assets so umzugehen, dann wird ein mögliches Scheitern der Idee auch mit ihm nach Hause gehen. Wenn der Bundeskanzler keinen „Minsk-3“-Vertrag will, dann wird man diese Ansprüche ebenso an dem Ergebnis messen wie seine Aussage, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine sollten ausreichend sein. Das ist die Verantwortung, die sich Friedrich Merz auf die Schultern geladen hat.
Russlands Reaktion ist ungewiss
Und selbst, wenn es gelingt, die Vorstellungen der USA, der Ukraine und der Europäer unter einen Hut zu bringen, weiß niemand, wie Moskau reagiert. Die vielen Staats- und Regierungschefs schlagen am Ende der Gespräche in Berlin in einer gemeinsamen Erklärung vor, die Europäer könnten nach einem Waffenstillstand eine multinationale Truppe in der Ukraine führen.
Das klingt nach „boots on the ground“, wie das im Militärjargon heißt, also mit Soldatinnen und Soldaten auf ukrainischem Boden. Das ist, verglichen mit der Einstellung vieler europäischer Staaten noch vor Monaten, ein bemerkenswerter Satz. Aber ob Russland diesem Punkt zustimmt ist genauso ungewiss wie die Zustimmung des Kreml zu der europäischen Vorstellung, die ukrainischen Streitkräfte sollten „zur Abschreckung von Konflikten“ 800.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen.
Man könnte doch auch die Zivilbevölkerung in der Ukraine zumindest in den Weihnachtstagen verschonen, sagt Merz in seiner neuen Emotionalität am Ende der Pressekonferenz mit Selenskyj. Er hoffe, es gebe dort, also auf Seiten des russischen Aggressors, noch Reste an Anstand. Selenskyj, eigentlich schon auf dem Weg nach draußen, dreht sich noch einmal zu den Mikrofonen um und sagt: „Solche Reste von Anstand gibt es dort nicht.“
