Ukraine-Liveblog: ++ Estland gegen Abschuss von russischen Jets ++

Estland hat seine Entscheidung verteidigt, russische Kampfjets, die den Luftraum des Landes verletzt hatten, nicht abzuschießen. Die ukrainischen AKW Tschernobyl und Saporischschja sind derzeit ohne Stromversorgung.

Die Finanzminister der EU wollen weiter über eine stärkere Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen zur Unterstützung der Ukraine beraten. „Deutschland ist bereit, neue Wege zu gehen, die rechtlich möglich und verantwortbar sind“, erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Deshalb sei es richtig, in Europa darüber zu beraten, der Ukraine mithilfe der eingefrorenen russischen Vermögen hohe Milliardenkredite zu gewähren. „Daran werden wir auch im Kreis der EU-Finanzminister jetzt weiter intensiv arbeiten.“

Auch die Finanzminister der G7-Staaten hatten am Mittwoch über eine stärkere Nutzung des nach dem Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 eingefrorenen russischen Auslandsvermögens beraten. Das gemeinsame Ziel der G7 sei es, den Druck auf Präsident Wladimir Putin zu erhöhen, damit dieser seinen Krieg gegen die Ukraine beende, erklärte Klingbeil.

Estlands Armeechef Andrus Merilo hat die Reaktion seines Landes und der NATO auf die Luftraumverletzung durch drei russische Kampfjets als richtig und angemessen bewertet. „Ich behaupte, dass es ein strategischer Fehler gewesen wäre, sie dieses Mal abzuschießen. Die Folgen wären für uns weitaus schlimmer gewesen als der diplomatische Erfolg, den wir durch die Lösung des Vorfalls erzielt haben. Und viele unserer Verbündeten hätten einen solchen Schritt wahrscheinlich nicht verstanden“, sagte Merilo in einem Interview im estnischen Fernsehen.

Nach Angaben Estlands waren am 19. September drei bewaffnete russische Maschinen vom Typ MiG-31 zwölf Minuten über der Ostsee durch estnischen Luftraum geflogen. Der EU- und NATO-Staat hatte deswegen sowohl eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt als auch Beratungen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags mit den Verbündeten. In der anschließenden Erklärung warnte die Militärallianz Russland unter Androhung von Gewalt vor weiteren Grenzverletzungen.

Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever hat betont, dass Belgien die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine nicht ablehnt. Zuvor müssten aber alle für Belgien wichtigen rechtlichen Fragen geklärt werden, sagte er in Kopenhagen. Die Regierung in Brüssel spielt bei der Diskussion über die Verwendung eingefrorener russischer Gelder eine besondere Rolle, weil die Vermögenswerte in Belgien bei dem Unternehmen Euroclear lagern.

Die französische Polizei hat zwei Besatzungsmitglieder eines Tankers festgenommen, der zur russischen „Schattenflotte“ gehören soll. Dies teilte Ministerpräsident Sebastien Lecornu auf der Plattform X mit. Die französische Marine hatte das Schiff zuvor geentert. Der Besatzung wird vorgeworfen, keinen Nachweis über die Nationalität des Schiffes erbracht und Anweisungen nicht befolgt zu haben.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Bemühungen seiner EU-Partner für eine weitere Unterstützung der Ukraine kritisiert. „Sie wollen der Ukraine EU-Gelder geben. Sie versuchen, den Beitritt der Ukraine mit allen möglichen juristischen Tricks zu beschleunigen. Sie wollen Waffenlieferungen finanzieren“, erklärte Orban in einem Social-Media-Post vor dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen.

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der französische Präsident Emmanuel Macron nochmals eindringlich vor der Bedrohung Europas durch Russland gewarnt. Diese sei lange Zeit unterschätzt worden. Doch mittlerweile sei Russland „neben dem Terrorismus die größte strukturelle Bedrohung für die Europäer“. Das Land gefährde die kollektive Sicherheit durch Eingriffe in Wahlkämpfe, Cyberattacken, die Ermordung von Oppositionellen und durch Migrationsströme, die als Druckmittel eingesetzt würden. Russland teste überdies die Luftabwehr europäischer Staaten und habe seine Nukleardoktrin geändert. 

Zudem warnte Macron vor gezielten Desinformationskampagnen Russlands in europäischen Staaten. Es werde unterschätzt, wie sehr die Russen die öffentliche Meinung durch die Verbreitung von Unwahrheiten beeinflussen. Macron betonte:

Die USA wollen die Ukraine laut einem Medienbericht mit Geheimdienstinformationen für Angriffe mit Langstreckenraketen auf die russische Energieinfrastruktur unterstützen. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf US-Regierungsvertreter.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwäge zudem, Kiew leistungsstarke Waffen zu liefern, die weitere Ziele in Russland in Reichweite bringen könnten. Dazu zählten Raketen mit einer Reichweite von rund 500 Meilen (rund 800 Kilometer), hieß es weiter. Es sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden, was geliefert werden solle, sagten die Beamten laut Zeitung. Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die USA um reichweitenstärkere Waffen gebeten. Vize-Präsident JD Vance hatte daraufhin gesagt, die USA würden diese Anfrage prüfen.

In der von Russland angegriffenen Ukraine wächst einmal mehr die Sorge um die Sicherheit der Atomanlagen. An der Schutzhülle um den zerstörten Reaktorblock des Kernkraftwerks Tschernobyl fiel nach Kiewer Regierungsangaben wegen eines russischen Luftangriffs zeitweise der Strom aus.

Im Süden des Landes ist das von russischen Truppen besetzte AKW Saporischschja schon seit vergangener Woche völlig vom Netz abgeschnitten. Die größte Nuklearanlage Europas wird derzeit nur mit Hilfe von Dieselgeneratoren gekühlt. Deren Treibstoff reicht nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA noch für etwa zehn Tage.

In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen wird heute einen Tag nach dem EU-Gipfel ein weiteres politisches Spitzentreffen ausgerichtet. Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen dabei mit Kolleginnen und Kollegen aus europäischen Partnerstaaten zu Beratungen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammen. Dabei soll es wie bereits beim EU-Gipfel um die Unterstützung der Ukraine, aber auch um wirtschaftliche Sicherheit und Migrationsfragen gehen. Aus der Ukraine wird Präsident Wolodymyr Selenskyj zu dem Treffen erwartet.

03:08 Uhr

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G7 nehmen Käufer von russischem Öl ins Visier

Die G7-Staaten wollen den Druck auf Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine erhöhen. „Wir werden diejenigen ins Visier nehmen, die ihre Käufe von russischem Öl seit der Invasion in der Ukraine weiter erhöhen, und diejenigen, die die Umgehung erleichtern“, erklärten die Finanzminister der Gruppe der sieben führenden Industrienationen nach einer virtuellen Sitzung am Mittwoch. Die verbleibenden Importe aus Russland sollten schrittweise auf null reduziert werden.

In der Erklärung hieß es zudem, die Finanzminister der G7-Staaten seien sich einig über die Bedeutung von Handelsmaßnahmen, darunter Zölle und Ein- und Ausfuhrverbote. Damit sollten Russland wegen der Invasion der Ukraine Einnahmen entzogen werden. Die US-Regierung hatte ihre Verbündeten zuvor aufgefordert, Zölle gegen Abnehmer von russischem Öl wie Indien und China zu verhängen. In der G7-Erklärung vom Mittwoch wurden Indien oder China nicht namentlich genannt.