Wechsel an Parteispitze BSW-Chefin Wagenknecht gibt Parteivorsitz ab
Stand: 10.11.2025 15:12 Uhr
Sahra Wagenknecht hat angekündigt, den Vorsitz der noch nach ihr benannten Partei abzugeben. Sie werde sich aber weiter im BSW engagieren. Die neue Spitze soll von prominenten Parteimitgliedern übernommen werden.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will den Bundesvorsitz ihrer Partei abgeben. Dies teilte die 56-Jährige in Berlin mit. Die Parteispitze sollen künftig die bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und der Europaabgeordnete Fabio de Masi bilden.
„Mir ist bewusst, dass ich in sehr große Fußstapfen trete“, sagte de Masi bei der Pressekonferenz mit Wagenknecht. Er sei aber Wagenknechts Bitte um Übernahme des Parteivorsitzes „mit großer Überzeugung nachgekommen“, weil er spüre, „dass es das BSW weiter braucht“.
Neue Aufgabe: Inhaltliche Ausrichtung der Partei
Wagenknecht kündigte an, sich weiter in führender Position für das BSW engagieren zu wollen. Sie wolle aber den Kopf wieder frei haben für das, was dem BSW wirklich helfen könne. So wolle sie eine Grundwertekommission in der Partei aufbauen und leiten und sich auf die Art um die inhaltliche Ausrichtung der Partei kümmern. Ihr gehe es nun um die Schärfung des „programmatischen und politischen Profils, das viele Menschen mit meinem Namen verbunden haben“.
Das Profil des BSW sei für viele Wähler in letzter Zeit „nicht mehr so klar erkennbar“ gewesen, meinte Wagenknecht. Dies spiegele sich auch in sinkenden Umfragewerten und schwachen Wahlergebnissen wider. „Wir haben Wähler verloren, teilweise an die AfD. Wir können damit nicht zufrieden sein.“
Als Chefin der neuen Grundwertekommission werde sie Sitz und Stimme im Parteivorstand haben, sagte Wagenknecht weiter. Sie werde sich auch in Wahlkämpfen und der öffentlichen Debatte engagieren. Zudem stehe sie für den Posten der BSW-Fraktionschefin im Bundestag zur Verfügung, falls das BSW mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl Erfolg vor Gericht habe und auf diese Weise doch noch über die Fünf-Prozent-Marke komme.
Auch Namenswechsel für das BSW
Wagenknecht ist nicht nur Gründerin, sondern auch die prägende Figur und bei weitem das bekannteste Gesicht des BSW. Dabei ist seit einigen Tagen bereits angekündigt, dass sich die Partei auch vom Namen der Gründerin trennt. Zwar soll es bei dem Kürzel BSW bleiben, es soll aber nicht mehr für Bündnis Sahra Wagenknecht stehen.
Der offizielle Vorschlag der Parteiführung für die Langform lautet „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“. Der Landesverband Rheinland-Pfalz hält das für zu wenig griffig und will stattdessen: „Bürger schaffen Wandel – Vernunft und Gerechtigkeit“. Die Entscheidung liegt ebenfalls beim Parteitag in Magdeburg am 6. und 7. Dezember.
Unter fünf Prozent in Umfragen
Nachdem die Partei im Februar den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, liegt sie bundesweit in Umfragen nur noch bei drei bis vier Prozent. Wagenknecht war im Oktober 2023 nach langem Streit aus der Linken ausgetreten und hatte Anfang 2024 das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet.
Bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 fuhr das BSW aus dem Stand große Erfolge ein. Doch bei der Bundestagswahl scheiterte es an der Fünf-Prozent-Hürde – wenn auch sehr knapp.
Die Partei kämpft um eine Neuauszählung der Stimmen, doch die Chancen sind ungewiss. Für die Wahlen im kommenden Jahr hat sie sich vorgenommen, zumindest in Ostdeutschland in alle Landtage zu kommen.
Streit um Regierungsbeteiligung
Insgesamt steckt das BSW derzeit in einer schwierigen Phase. In Brandenburg ist die Partei uneins über zwei Medienstaatsverträge, was auf Landesebene eine Koalitionskrise ausgelöst hat. In Sachsen-Anhalt herrscht nach einem Bericht des Stern erbitterter Streit im BSW-Landesvorstand.
Grundsätzlich wird in der Partei darum gerungen, ob und wie man auf Länderebene mitregieren sollte. Wagenknecht hadert mit der Regierungsbeteiligung in Thüringen, die die BSW-Landeschefin Katja Wolf vehement verteidigt.
Topthema ist für das BSW nach wie vor der Widerstand gegen erhöhte Rüstungsausgaben und gegen Hilfen für die von Russland attackierte Ukraine. Daneben steht die Partei für höhere Renten, eine höhere Besteuerung von Vermögen sowie eine strikte Migrationspolitik.
