Stand: 14.11.2025 08:55 Uhr
Neun Monate nach der Bundestagswahl kämpft das BSW weiterhin um den Einzug ins Parlament. Dort wird der Einspruch der Partei gegen das Endergebnis aktuell geprüft. Eine Entscheidung könnte im Dezember fallen.
„Jeder Demokrat sollte ein Interesse haben, dass die Korrektheit von Wahlergebnissen über jeden Zweifel erhaben ist.“ Mit diesen Worten richtet sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in einem am Freitag veröffentlichten Aufruf an den Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Die Partei will damit ihrer Forderung nach einer sofortigen Neuauszählung der Bundestagswahl Nachdruck verleihen. Dem BSW fehlen laut amtlichem Endergebnis etwas mehr als 9.500 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Die Partei vermutet, dass es bei der Auszählung der Stimmen unter anderem zu Verwechslungen mit dem Bündnis Deutschland kam.
BSW mit prominenter Unterstützung
Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zählen 22 Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Wissenschaft. Auf der Liste, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, finden sich unter anderem die Namen des Kabarettisten Dieter Hallervorden und des Rappers Massiv. Beide standen bereits im September gemeinsam mit BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf einer Bühne, um in Berlin für Frieden in Gaza und in der Ukraine zu demonstrieren.
Unterzeichnet hat den Aufruf auch der Soziologe Michael Hartmann. Er befürchtet, dass das Vertrauen in Wahlen und in Institutionen wie den Bundestag langfristig beschädigt werden könnte, wenn sich der Prüfungsprozess noch länger hinzieht. „Es hängt die gesamte Politik der Bundesregierung davon ab, dass dieses Wahlergebnis korrekt ermittelt wird“, sagt er.
Für die Überprüfung der Wahl zuständig ist laut Grundgesetz zunächst der Bundestag selbst. Anschließend kann eine Prüfung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Damit sich aber nicht jeder einzelne Abgeordnete mit den etwas mehr als eintausend Einsprüchen beschäftigen muss, übernimmt diese Arbeit der Wahlprüfungsausschuss. Dem Gremium gehören neun Bundestagsabgeordnete an: drei von der Union, zwei von der SPD, zwei von der AfD und jeweils einer von Grünen und Linken.
BSW-Einspruch kam am letztmöglichen Tag
Sahra Wagenknecht ist der Ansicht, dass sich der Bundestag zu viel Zeit für die Prüfung lässt. „Er tritt in den Bummelstreik, weil eben die eigenen Mandate dort gefährdet sind“, sagt sie. Moniert wird unter anderem, dass sich der Wahlprüfungsausschuss zu seiner ersten Sitzung erst drei Monate nach der Wahl getroffen hat.
Allerdings können Einsprüche auch bis zu zwei Monate nach der Wahl eingehen. Erst dann endet die dafür vorgesehene Frist. Das BSW selbst legte seinen Einspruch am letztmöglichen Tag ein.
Priorität für BSW-Einspruch
Zudem musste sich der Wahlprüfungsausschuss auch noch mit Einsprüchen zur Europawahl im Juni 2024 beschäftigen. Die Prüfung dazu schloss das Gremium im Juli dieses Jahres ab.
Dennoch werde der Einspruch des BSW „priorisiert behandelt“, heißt es aus dem Büro des Ausschussvorsitzenden Macit Karaahmetoğlu. Der SPD-Politiker will sich wegen des laufenden Verfahrens dazu nicht äußern.
„Es ist im Interesse der Wählerinnen und Wähler, dass hier nicht etwas hoppla hopp gemacht wird, sondern sehr, sehr gründlich vorgegangen wird“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. So habe der Wahlprüfungsausschuss in den vergangenen Monaten zahlreiche Stellungnahmen eingeholt, etwa von der Bundeswahlleiterin und den einzelnen Landeswahlleitern, aber auch vom BSW.
Ergebnis im Dezember?
Die Wagenknecht-Partei hatte im August und noch einmal im Oktober ihre Sicht der Dinge schriftlich dargelegt. „Derzeit findet die Auswertung und Prüfung des gesamten Vortrags des BSW und der dazu eingeholten Stellungnahmen sowie die Erarbeitung der entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses statt“, heißt es aus dem Vorsitzendenbüro.
Wann genau das abschließende Ergebnis zum BSW-Einspruch vorliegt, ist noch unklar. Die Grünenpolitikerin Mihalic wagt dennoch eine Prognose: „Ich bin mir sehr sicher, dass der Wahlprüfungsausschuss das bis zum Jahresende hinbekommt.“
Dass sich der Wahlprüfungsausschuss diesmal besonders viel Zeit lasse, kann Mihalic überdies nicht erkennen. Nach der Bundestagswahl 2021 dauerte die Prüfung 13 Monate. Anschließend musste die Wahl in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden.
