Frei zu Koalitionskonflikten „Wir haben noch Luft nach oben“
Stand: 19.10.2025 20:01 Uhr
Kanzleramtsminister Frei ist zuversichtlich, dass die Koalition Kompromisse bei Streitthemen findet. Er räumt aber ein, dass es „Luft nach oben“ gibt. Auch zur Debatte um die „Stadtbild“-Wortwahl von Kanzler Merz äußert sich Frei im Bericht aus Berlin.
Die Ampel ist vor allem am Streit innerhalb der Koalition zerbrochen, Schwarz-Rot wollte es besser machen. Doch es gelingt den Verantwortlichen nur bedingt, Konflikte zwischen oder innerhalb der Regierungsparteien zu lösen. Auch wenn sich ziemlich deutlich abzeichnet, dass von solchen Konflikten vor allem die AfD profitiert, die im ARD-DeutschlandTrend in der Wählergunst inzwischen gleichauf mit der Union liegt.
Wie lässt sich das ändern? Kanzleramtsminister Thorsten Frei antwortet im Bericht aus Berlin auf diese Frage, es komme vor allem darauf an, „dass wir unsere Arbeit als Regierung gut machen.“ Doch genau das tut die Regierung aus Sicht der Deutschen offensichtlich nicht. Mehr als drei Viertel sind unzufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Rot – ein Wert, der ähnlich schlecht ist wie in der Spätphase der Ampel.
Beschlossenes müsse „Wirkung entfalten“
Frei betont, die Regierung habe schon viel auf den Weg gebracht, was „nun seine Wirkung entfalten“ müsse. Er räumt aber ein: „Wir haben noch Luft nach oben – ich glaub‘, das ist offensichtlich.“
Derzeit sorgen eine Reihe von Themen für Konflikte in der Koalition: Wehrdienst, Rente, Verbrenner-Aus, – oder eben auch die Frage, wie mit der AfD umzugehen ist. Und oft gibt es dabei nicht nur Streit zwischen CDU und CSU einerseits und SPD andererseits. Die Bruchlinien verlaufen teils auch innerhalb der Parteien – zwischen denjenigen, die Kompromisse aus dem Koalitionsvertrag umsetzen wollen, und denjenigen, die bestimmte Punkte daraus ablehnen.
„Ein Maß an Migration, das Integration erlaubt“
Als ein Thema, bei dem die Union besonderen Handlungsbedarf sieht, nennt Frei die Migration. Er lässt durchblicken, dass er die schiere Zahl von Migranten für eines der Hauptprobleme hält. Deutschland brauche „ein Maß an Migration, das Integration in die Gesellschaft erlaubt und damit zu einem Gewinn für uns alle macht“.
Bundeskanzler Friedrich Merz war zuletzt wegen einer Äußerung kritisiert worden, die viele als pauschale Abwertung von Migranten und als Anbiederung an AfD-Anhänger verstanden hatten. Merz hatte im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik davon gesprochen, dass es „Probleme im Stadtbild“ gebe. Frei nannte die Debatte darüber „einfach surreal“. Merz habe auf eine Problemstellung hingewiesen, auf die es politisch zu reagieren gelte. „Deshalb geht es darum, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.“
Kritik an der Wortwahl von Merz hatte es vor allem aus der Opposition gegeben – aber auch aus der SPD und von einigen Politikern der CDU. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sagte dem Tagesspiegel: „Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden.“ Es gebe ein Problem „mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt. Aber das kann man nicht an der Nationalität festmachen“, so der CDU-Politiker.
Frei sieht Brandmauer zur AfD gefestigt
Die AfD setzt gezielt auf Streit innerhalb der demokratischen Parteien. „Brandmauer stürzen: lagerübergreifende Koalitionen verhindern“, heißt das entsprechende Kapitel in einem Strategiepapier der in Teilen rechtsextremen Partei. Und sie hat – nach Stand der aktuellen Umfragen – gute Chancen, im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft zu werden.
Doch nach Einschätzung von Frei steht die Brandmauer der CDU zur AfD – auch wenn mehrere Unionspolitiker zuletzt ein Umdenken gefordert hatten. Friedrich Merz habe dazu alles gesagt, was man sagen müsse, so Frei. Die CDU werde auch bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland für klare Mehrheiten kämpfen.
Merz hatte zuletzt gesagt: „Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen.“ In der öffentlichen Wahrnehmung setze sich die falsche Erzählung fest, man könne mit der AfD alles durchsetzen, wenn man die sogenannte Brandmauer einreißen würde. „Diese Erzählung ist falsch.“
„Kein Nachteil in einer Demokratie – davon lebt sie“
Frei geht trotz jüngster Differenzen zwischen SPD und Union davon aus, dass bald ein Wehrdienstgesetz steht. Er sei sich ganz sicher, dass es zügig zu einem Ergebnis kommen werde, sagte er im Bericht aus Berlin. „Das werden wir gemeinsam hinkriegen“, betonte der CDU-Politiker.
Und auch zum Streit um das Rentenpaket äußert sich Frei eher gelassen. Hier sind es junge Abgeordnete der Union, die damit drohen, das Paket im Bundestag scheitern zu lassen. Es enthält mehrere Punkte, die in den Koalitionsverhandlungen jeweils einer der Parteien besonders wichtig waren. Es sei positiv, dass es „junge Kolleginnen und Kollegen“ gebe, die sich sehr kritisch mit „Punkten der Generationengerechtigkeit beschäftigen“, sagte Frei dazu. Am Ende müsse man zu Ergebnissen kommen, die keine faulen Kompromisse sein dürften, sondern Kompromisse, „die unser Land nach vorne bringen“.
Und ganz grundsätzlich sieht Frei die Debatten innerhalb der Koalition nicht als problematisch an. Er sei zuversichtlich, dass die Koalition bei Streitthemen zu Lösungen kommen werde. „Dass wir auf dem Weg dahin uns unterhalten und manchmal auch streitig unterwegs sind, ist kein Nachteil in einer Demokratie – davon lebt sie.“
