Zukunft der deutschen Industrie Linnemann für EU-Zölle zum Schutz der Stahlbranche
Stand: 02.11.2025 19:54 Uhr
Die Zukunft der deutschen Stahlindustrie ist Thema eines Gipfels im Kanzleramt am Donnerstag. Schon vorab gibt es viele Forderungen von Regierungsparteien und aus der Branche. Und Rufe nach nach EU-Einfuhrzöllen.
Angesichts der Probleme der Stahlindustrie in Deutschland und Europa haben schon EU-Abgeordnete das Thema Strafzölle für Produkte aus China angesprochen. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) unterstützt diese Forderung. Im Bericht aus Berlin sagte sie, hier in Deutschland produzierter Stahl müsse seine Chance bekommen.
Wenn die Industrie hierzulande gegen Dumpingpreise ankämpfen müsse, dann sei das nicht fair und man müsse gegebenenfalls auch auf Zölle zurückgreifen. Es wäre falsch, jetzt Dinge kaputtzuschlagen, die danach nie wieder zum Laufen gebracht werden könnten.
Kritik an Chinas Handelspolitik
CDU-Generalsekretär Linnemann sieht das genauso. Er kritisierte im Bericht aus Berlin die chinesische Handelspolitik scharf. Chinesische Unternehmen gingen, vom Staat subventioniert, deutlich unter Marktpreis, drängten so deutsche Unternehmen aus dem Wettbewerb, um dann die Preise deutlich zu erhöhen. Dies habe mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Er rief die EU auf, hier schnell Strafzölle zu erheben.
Rehlinger forderte von dem am Donnerstag im Kanzleramt stattfindenden „Stahlgipfel“, dass es ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu dem Transformationsprozess hin zu einer ökologischen Produktion geben müsse.
Die Unternehmen seien schon stark in Vorleistung gegangen, aber auch die Belegschaften müssten sich auf die Bundesregierung verlassen können. Der Koalitionsvertrag enthalte dazu sinnvolle, richtige und notwendige Maßnahmen.
Linnemann fordert Mut bei Reformen
Stromsteuer, Senkung der Netzentgelte, Unternehmenssteuern: Linnemann sagte im Bericht aus Berlin, die Bundesregierung habe schon einige Projekte auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft zu entlasten. Aber er forderte Mut bei weiteren geplanten Reformen wie dem Bürgergeld oder einer geplanten Aktivrente.
Mehr als die Hälfte der Deutschen sagten in Umfragen, es brauche Veränderungen, seit 20 Jahren habe es die nicht gegeben, so Linnemann. Über Einzelmaßnahmen um Abgaben zu sparen, wollte er aber nicht sprechen. Dies müsse in einem Gesamtpaket verhandelt werden.
Rehlinger: SPD bremst nicht bei Reformen
Auch Rehlinger hatte zuvor schon einmal Mut zu mehr Reformen gefordert. Kritik, die SPD weise Vorschläge zu schnell zurück, lasse sie nicht gelten. Es brauche Reformen, um die Infrastruktur in Ordnung zu bringen, um die Sozialversicherungssysteme effektiver zu gestalten und die Verwaltung zu modernisieren.
Bei konkreten Vorschlägen gehe es aber auch darum zu schauen, wer dadurch belastet werde. Auch sie forderte einen Gesamtvorschlag um die Sozialversicherungsbeiträge zu begrenzen. Aber es dürften nicht nur Leistungen gekürzt werden.
