Söder zur Drohnenabwehr „Oder wir beginnen, uns zu wehren“
Stand: 05.10.2025 19:25 Uhr
Immer wieder nähern sich Drohnen kritischer Infrastruktur. Wie soll man reagieren? Im Bericht aus Berlin macht sich Bayerns Ministerpräsident Söder dafür stark, schnell die Voraussetzungen zum Abschuss zu schaffen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich im Bericht aus Berlin für eine schnelle Regelung der Drohnenbekämpfung ausgesprochen. „Es ist sinnvoll und wichtig, dass wir die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für das Abfangen und die Abwehr von Drohnen massiv verstärken“, sagte er. Bislang sei hier zu wenig passiert. „Jetzt geht es darum, rasch und schnell Gesetze umzusetzen“, so Söder.
In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Drohnensichtungen in Europa für Unruhe gesorgt. Zuletzt wurde deshalb auch der Betrieb am Münchner Flughafen vorübergehend eingestellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte inzwischen ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum an. Das soll die Kompetenzen bei Bundespolizei, Zoll, Bundeskriminalamt und Länderbehörden bündeln.
Außerdem sollen rechtliche Grundlagen dafür geschaffen werden, damit neben der Polizei auch die Bundeswehr bei der Drohnenabwehr tätig werden kann. Dies kann sie bisher nur in Ausnahmefällen. Das Bundeskabinett soll deshalb in dieser Woche eine Änderung des Bundespolizeigesetzes auf den Weg bringen.
Einsatz der Bundeswehr
Vor allem der Einsatz der Bundeswehr ist umstritten. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, spricht sich im Spiegel dagegen aus, dass die Streitkräfte die Drohnenbekämpfung auch im Inland übernehmen sollen. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnt. „Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, sagte die SPD-Politikerin der Welt am Sonntag. Und von der Opposition kommen ähnliche Zweifel. Für Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz ist die Drohnenabwehr eine Aufgabe der Bundespolizei.
Söder sieht dies anders. „Die Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren sind eng“, sagte er im Bericht aus Berlin. Bei sehr großen Drohnen und Flügen in großer Höhe mache die Einbeziehung der Bundeswehr Sinn. Eine Grundgesetzänderung sei dafür nicht nötig.
Söder: „Die Lage hat sich verändert“
Bayern hatte zudem zuletzt ein eigenes Drohnenabwehrgesetz angekündigt, damit die Polizei bei akuter Gefahr selbst Drohnen abschießen darf. Das Kabinett will sich damit am Dienstag befassen. Dass dies auch eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen könne, wies Söder zurück. Die Polizei sei erfahren mit solchen Einsatzfragen, so Söder. Es werde nichts blindwütig unternommen.
Die Lage habe sich total verändert. „Wir sind nicht in einem offiziellen Krieg, aber in einer völlig neuen Sicherheitsherausforderung“, sagte Söder. „Entweder wir lassen zu, dass andere mit uns spielen, oder wir beginnen, uns zu wehren.“ Das bedeute auch, dass, wenn es irgendwie gehe, man „diese Dinge vom Himmel holt und abschießt.“
