Stand: 17.11.2025 14:47 Uhr
Der Streit um das Rentenpaket innerhalb der Union ist nicht gelöst, die Junge Union ist nach wie vor nicht mit an Bord. Jugendministerin Prien spricht sich nun für eine Verschiebung der Abstimmung aus. Kanzler Merz hält dagegen.
Im unionsinternen Streit über das von der Koalition geplante Rentenpaket wird über den Zeitplan des Vorhabens debattiert. Angesichts der Bedenken der jungen Unionsmitglieder plädiert Bundesjugendministerin Karin Prien dafür, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben, um die Vorbehalte ausräumen zu können.
„Was die konkrete Frage nach dem Rentensystem angeht: Es ist wichtig, dass im Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden“, sagte die Ministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend dem Handelsblatt. Deshalb müsse die Bundesregierung im Bundestag weiter das Gespräch „über die Generationen hinweg“ suchen. Ihr sei als Senioren- wie als Jugendministerin gleichermaßen wichtig, dass ältere Menschen nicht nur als Kostenfaktor gesehen würden. „Wir, die wir jetzt im Beruf stehen, wir Boomer und die Alten müssen dazu beitragen, die Jungen fit zu machen für all diese Herausforderungen.“
Merz und Söder gegen Vertagung
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Abstimmung hingegen nicht aufschieben. „Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion zum Jahresende abgeschlossen haben“, sagte der CDU-Chef beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung.
Merz wies darauf hin, dass es hier um mehrere Maßnahmen gehe. Für ein Inkrafttreten besonders der geplanten Aktivrente Anfang 2026 „müssen wir dieses Gesetzgebungspaket durch den Bundestag bringen“, stellte der Kanzler klar. Es müsse dann zudem noch durch den Bundesrat, der am 19. Dezember seine Sitzung hat.
Auch CSU-Chef Markus Söder lehnte eine Verschiebung der Abstimmung entschieden ab. Die CSU würde eine Vertagung „auf keinen Fall unterstützen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Wir glauben, dass es sinnvoll ist, dass wir das dieses Jahr auf den Weg bringen.“ Dazu werde es noch einige Gespräche geben. Es sei „sicherlich noch ein Stück Bewegung drin, wie man das gut einbauen kann, auch die Sorgen der Jungen. Aber verschieben ist Unsinn.“
Junge Union droht mit Ablehnung
Derzeit steht das Rentenpaket im Bundestag wegen eines unionsinternen Streits auf der Kippe. Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht damit, das Vorhaben scheitern zu lassen. Die 18 Abgeordneten stören sich vor allem an der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus – dies gehe zulasten der jungen Menschen. Sollten ihre Stimmen bei dem Votum im Bundestag fehlen, hätte die Koalition alleine keine Mehrheit. Die SPD pocht jedoch auf die Verabschiedung der vom Kabinett beschlossenen Rentenpläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus.
Auch Merz beharrt auf dem Gesetzentwurf, sicherte den Kritikern aber erneut zu, dass die Rentenkommission für die Zeit nach 2031 über eine grundsätzliche Reform reden werde. „Wir reden nicht mehr nur allein über die gesetzliche Rentenversicherung. Wir sprechen auch über neue Kennziffern“, betonte er. Dies stehe im Koalitionsvertrag.
Merz schließt Minderheitsregierung aus
Der Kanzler bekräftigte, dass eine von der Koalition vereinbarte Kommission für eine umfassende Reform vor der Sommerpause 2026 die Arbeit abschließen soll. „Wir brauchen wirklich durchgehende Reformen dieser sozialen Sicherungssysteme und bei der Altersversorgung eben in allen drei Säulen“, sagte Merz mit Blick auf die gesetzliche Rente sowie die private und betriebliche Altersvorsorge. „Da bin ich auf der Seite der Jungen Union.“ Er denke, dass auch die Sozialdemokraten bereit seien, diesen Weg mitzugehen.
Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung bei einem Platzen der schwarz-roten Koalition wies Merz nun zurück. „Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen“, sagte der Kanzler. „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, wir könnten in diesem Deutschen Bundestag mit wechselnden Mehrheiten arbeiten und da noch vernünftige Gesetzgebungsarbeit machen?“ Zuvor hatten Bild und F.A.Z. berichtet, in der Union werde das Szenario einer Minderheitsregierung bereits durchgespielt.
