Forderungen mehrerer Bundesländer „Der Stahlgipfel darf kein Stuhlkreis werden“
Stand: 05.11.2025 19:26 Uhr
Strafzölle, Einfuhrverbote, Strompreis: Vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt haben sechs Bundesländer konkrete Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Sie sehen Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr.
Der Stahlgipfel dürfe kein Stuhlkreis werden, lässt der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies über seine Staatskanzlei verbreiten. Ungewöhnlich deutliche Worte – noch bevor das Treffen im Kanzleramt überhaupt stattgefunden hat. Dahinter steht offenbar die Sorge, dass – ähnlich wie beim vergangenen Autogipfel – auch diesmal im Kanzleramt wenig Konkretes herauskommen könnte.
Das könnte erklären, warum sechs Regierungschefinnen und -chefs der stahlproduzierenden Länder bereits heute ein gemeinsames Positionspapier mit Forderungen an die Bundesregierung vorgelegt haben. Diese müsse beim Stahlgipfel ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Stahlindustrie abgeben, ergänzt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
Die Regierungschefs aus dem Saarland, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Bayern sehen Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr. Ihr Papier enthält eine Reihe von Forderungen, die größtenteils schon länger in der Diskussion sind. Bemerkenswert ist, dass hier drei SPD- und zwei CDU-Ministerpräsidenten gemeinsame Positionen vertreten.
Strafzölle, Wasserstoff, Strompreis
Sie fordern unter anderem wirksame Strafzölle auf möglichst alle Erzeugnisse der Stahlwertschöpfungskette, die mindestens 50 Prozent betragen sollen „analog zum US-Niveau“. Außerdem solle die Einfuhr von Stahl aus Russland in die EU künftig verboten werden.
Zudem treibt die Länderchefs die Sorge um, dass auch künftig zu wenig Wasserstoff zur Verfügung stehen könnte, um klimafreundlichen Stahl zu produzieren. Deshalb sei es wichtig, eine fristgerechte Fertigstellung des Wasserstoff-Kernnetzes sicherzustellen. Die Produktion von sogenanntem grünem Wasserstoff in Deutschland dürfe nicht ausgebremst werden. Für eine Übergangsphase müsse zudem der Einsatz von nicht vollständig klimaneutralem Wasserstoff möglich bleiben.
Deutschen und europäischen Stahl bevorzugen
Damit auch auf Strom umgestellte Stahlwerke wettbewerbsfähig produzieren können, sei ein international konkurrenzfähiger Industriestrompreis essenziell. Wirtschaftsministerin Reiche hatte am Montag angekündigt, sie rechne mit der Einführung eines solchen verbilligten Strompreises zum 1. Januar 2026. Sie ließ jedoch offen, in welcher Höhe dieser liegen könnte.
Eine weitere Forderung lautet, dass deutscher und europäischer Stahl, der möglichst klimafreundlich hergestellt wird, bei Ausschreibungen bevorzugt werden soll – etwa bei der Beschaffung von Bahnfahrzeugen oder im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Wie schon im Zusammenhang mit dem Autogipfel diskutiert, solle sich die Bundesregierung außerdem auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Verwendung von grünem Stahl den Autokonzernen positiv bei den sogenannten Flottengrenzwerten angerechnet wird.
Der Stahlgipfel beginnt am Donnerstagmittag im Kanzleramt. Ein Abschlusspapier ist nach aktuellem Stand nicht geplant.
