analyse
Streit um den Wehrdienst Durchregieren war einmal
Stand: 15.10.2025 11:48 Uhr
Die knappe Mehrheit von Schwarz-Rot ist zum Problem für die Regierungsarbeit geworden. Beschlüsse sind nun anfälliger für Druck aus den eigenen Reihen. Das jüngste Beispiel: der neue Wehrdienst.
Ende August, die parlamentarische Sommerpause geht zu Ende. Doch von Erholung ist wenig zu spüren. Die Bundesregierung will angesichts der Bedrohungen durch Russland ein Zeichen setzen. Das Kabinett tagt nach mehr als 30 Jahren im Verteidigungsministerium in einem abhörsicheren Raum.
Danach präsentieren Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius den gemeinsamen Vorschlag für einen neuen, freiwilligen Wehrdienst. Der CDU-Kanzler zeigt sich zuversichtlich, dass die nötigen Personalzahlen erreicht werden und der SPD-Verteidigungsminister spricht von einem „Riesenschritt nach vorne“. Nachdem Außenminister Johann Wadephul noch zwei Tage vorher gegen den neuen, freiwilligen Wehrdienst interveniert hatte, wollte man nun Einigkeit präsentieren.
Konfrontation mit Verteidigungsminister
Fast zwei Monate später ist davon wenig geblieben. Der Pistorius-Gesetzentwurf hat das Parlament erreicht und die Zweifel der Union sind nach wie vor da. Die Fraktion will verbindliche Zielzahlen für die Rekrutierung und einen klaren Mechanismus für den Fall, dass es nicht reicht. Was passiert also, wenn sich nicht genügend freiwillige Wehrdienstleistende finden lassen?
Die Abgeordneten machen Druck und der Verteidigungsminister ist verärgert, weil er seinen Gesetzentwurf nicht mal in die erste Bundestagslesung bekommt. Der Änderungsbedarf der Abgeordneten ist zu groß. Da man sich nicht einigen konnte, wurde die erste Lesung im Bundestag bereits auf diese Woche geschoben und weiterverhandelt.
Anstatt Änderungen wie üblich im parlamentarischen Verfahren mit Lesungen, Anhörungen und Ausschusssitzungen einzuarbeiten, geht man auf Konfrontation zum bei der Bevölkerung überaus beliebten SPD-Minister. Die Unionsfraktion gibt sogar ein eigenes Rechtsgutachten zu Pistorius‘ Wehrdienstgesetz beim renommierten Verfassungsrechtler Udo Di Fabio in Auftrag. Das Ergebnis: ein Losverfahren für die Rekrutierung, wenn sich nicht genügend freiwillig Wehrdienstleistende finden.
Beschädigtes Vertrauen
CDU, CSU und SPD-Verhandler sind sich nach zähen Verhandlungen darüber einig. Widerstand kommt allerdings vom Verteidigungsminister. Erst in einer kleinen Verhandlungsrunde Montagabend, dann in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag. Pistorius stellt sich quer, will den Kompromiss der Fraktionsverhandler von CDU, CSU und SPD nicht. Eine bereits anberaumte Pressekonferenz wird abgesagt. Schwarz-Rot vermittelt ein chaotisches Bild, mal wieder.
Er habe „erhebliche Bedenken“ deutlich gemacht, sagte Pistorius am Tag danach, nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. Sein Gemüt ist runtergekühlt, er finde das „alles weit weniger dramatisch“. Neben inhaltlichen Kritikpunkten bemängelt Pistorius, dass die Änderungen an seinem Gesetzentwurf bereits vor dem eigentlichen parlamentarischen Verfahren geplant wurden. Das ist zumindest handwerklich ungewöhnlich.
Nach wochenlangen öffentlichen Diskussionen ist in der Bevölkerung vermutlich vielen nicht mehr klar, was für eine Art von Wehrdienst die Regierung umsetzen will. Was bleibt, ist dagegen ein Kommunikationschaos und beschädigtes Vertrauen.
Keine Ruhe im Regierungsviertel
Die schwarz-rote Regierung ist gerade einmal ein knappes halbes Jahr in der Verantwortung, doch schon jetzt zeigt sich, dass es schwierig ist und bleibt. Die irrige Annahme, dass mit dem Aus der Ampelkoalition wieder Ruhe ins Berliner Regierungsviertel einkehrt, ist mehrfach widerlegt. Schon die missglückte Kanzlerwahl von Friedrich Merz hat gezeigt: Eine schmale Mehrheit von gerade einmal 13 Stimmen ist ein Problem für das Bündnis aus Union und SPD.
Ein weiteres Beispiel: Der mühsam gefundene Kompromiss bei der Rente. Das Kabinett hat unter anderem beschlossen, dass das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2040 erhalten bleibt und damit ein zentrales Wahlversprechen der SPD am Leben gehalten. Gleichzeitig gibt es Neuerungen. Rentnerinnen und Rentner etwa sollen künftig steuerfrei dazuverdienen können. Die sogenannte Aktivrente war vor allem CDU und CSU ein Anliegen.
Doch noch bevor der Bundestag auch nur eine Minute über diesen Kompromiss diskutieren kann, macht die „Junge Gruppe“ der Unionsfraktion von sich reden. Hier haben sich Unionsabgeordnete unter 40 zu einem Block zusammengetan. Ihr Anliegen ist, wie sie selbst sagen, die Generationengerechtigkeit.
Die jungen Unionsabgeordneten halten den ausgehandelten Kompromiss für einen Schlag ins Gesicht für die jüngeren Generationen. In einem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es: Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“. Dieser Satz ist durchaus als Drohung zu verstehen, schließlich gehören dieser Gruppe 18 Abgeordnete an. Sollten sie ihre Zustimmung verweigern, hat Schwarz-Rot keine Mehrheit.
Die komfortablen Mehrheiten sind passé
Es ist in der Politik fast ein Naturgesetz, dass solche Aktionen Gegenreaktionen auslösen. Hat die „Junge Gruppe“ Erfolg mit ihrem Vorstoß, kommt beim nächsten Mal vielleicht der linke Flügel der SPD bei einem anderen Thema auf Ideen.
Jeder einzelne Vorgang ist nicht dramatisch und kann sogar Ausweis eines gelebten und gesunden Parlamentarismus sein. Aber spätestens seit der Ampelkoalition ist klar, dass zu viel Hin und Her nicht von der Bevölkerung goutiert wird. Der Eindruck von Streit, gehört er auch noch so sehr zur Demokratie dazu, ist in Zeiten großer Unsicherheit ein Problem für die Regierenden.
Nicht nur in Deutschland lässt sich beobachten, dass die Mitte tendenziell kleiner wird und die Ränder größer. Angela Merkel konnte als Kanzlerin meist mit sehr komfortablen Mehrheiten arbeiten. Nicht zu Unrecht wurde die Unionsfraktion in dieser Zeit als „Kanzlerwahlverein“ verspottet. Was von der Regierung ins Parlament kam, wurde häufig auch so beschlossen.
Friedrich Merz und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil haben es schwerer. Das zeigen schon die ersten Monate Schwarz-Rot. Sie sind geschwächt und müssten doch eigentlich Führungsstärke ausstrahlen.
