Stand: 15.12.2025 09:24 Uhr
Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise für viel Geld Schutzmasken besorgt. Hat Ex-Minister Spahn einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht? Heute muss er vor einer Enquetekommission Stellung nehmen.
Ihr Bericht hat den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn in Bedrängnis gebracht: Margaretha Sudhof. Sie erhebt darin schwere Vorwürfe gegen Spahn. Dieser habe überteuerte Schutzmasken gekauft, einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht und in der Pandemie nicht als „Team Staat“, sondern als „Team Ich“ agiert. Außerdem soll er ein Unternehmen aus seiner Heimat bevorzugt haben.
Sudhof war bereits im Sommer zu Gast im Bundestag. Allerdings hinter verschlossenen Türen. Damals sagte sie: „Ich muss sie um Verständnis bitten, dass ich gegenüber der Öffentlichkeit nicht Stellung nehmen kann.“ Denn Sudhof ist als Beamtin an eine Verschwiegenheitsklausel gebunden. Von dieser wurde sie bisher nur für geheime Sitzungen entbunden.
Spahn weist Vorwürfe zurück
Heute kann die Öffentlichkeit also zum ersten Mal selbst verfolgen, was Sudhof zur Maskenbeschaffung während der Pandemie zu sagen hat. „Ich erwarte mir keine großen neuen Erkenntnisse zu dem, was wir eh schon wissen“, sagt die Vorsitzende der Corona-Enquetekommission, Franziska Hoppermann von der CDU. „Der Bericht von Frau Sudhof ist in großen Teilen öffentlich. Wenn nicht sogar komplett und ist auch schon beraten worden.“
Neben Sudhof ist unter anderem auch Spahn zu Gast. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und sieht sich als Krisenmanager, der während der Pandemie lediglich das gemacht hat, was nötig war.
Im ARD-Morgenmagazin räumte Spahn zwar ein, dass man zu viel Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte, Impfstoffe und Schutzmaske beschafft habe. „Aber wir wollten in der damaligen Lage eben vorsorgen für alles, was kommen konnte. Wir hatten am Anfang von allem zu wenig und am Ende von allem zu viel – besser als andersherum.“
In der Vergangenheit hatte Spahn immer betont, nicht alles alleine entschieden zu haben. „Wir haben ein Krisenstab der Bundesregierung gehabt, an dem viele Ministerien beteiligt gewesen sind. Trotzdem, ja, sind Fehler gemacht worden.“
Grünen genügt Enquetekommission nicht
Abgeordnete der Union und auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatten Sudhofs Arbeit angegriffen und ihr Vorgehen als parteipolitisch motiviert bezeichnet. Sudhof ist SPD-Mitglied.
Einige Abgeordnete, die Mitglied in der Enquetekommission sind, dürfen nun zum ersten Mal auch Akten, Gesprächsprotokolle und E-Mails im Gesundheitsministerium einsehen, auf die sich Sudhof in ihrem Bericht bezieht.
Paula Piechotta von den Grünen ist eine der Abgeordneten, die sich durch diese Dokumente wühlt. „Die einsehbaren Dokumente zeigen: Alles, was Frau Dr. Sudhof aufgeschrieben hat, steht so auch in den originalen E-Mails. Sie hat eher noch Sachen weggelassen, als Sachen anders darzustellen, als sie in Wirklichkeit waren.“
Den Grünen reicht die Aufarbeitung der Pandemie im Rahmen der Enquete-Kommission nicht. Sie fordern weiterhin einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der mehr Rechte hätte als eine Enquete-Kommission. „Nur vor dem Untersuchungsausschuss können wir auch zusätzlich Akten anfordern. Auch jetzt wird uns nicht alles zur Verfügung gestellt“, so Piechotta. „Und nur vor dem Untersuchungsausschuss muss jemand wie Jens Spahn die Wahrheit sagen.“
Zahlreiche Klagen laufen noch
Dass es tatsächlich zu einem Untersuchungsausschuss kommt, ist allerdings weiter unwahrscheinlich. Dafür finden sich im Bundestag aktuell nicht genug Stimmen. Aus Sicht der CDU-Abgeordneten Franziska Hoppermann ist das kein Problem.
„Wenn das Ziel eben nicht nur ist, einzelne Verfehlungen sich genauer anzugucken, sondern auch für die Zukunft zu lernen – und ich finde, da haben wir auch als Bundestag eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das wieder wieder zusammenzuführen – dann ist dieses Format der Enquete das Richtige.“
Mit der heutigen Sitzung dürfte die Debatte um die aus dem Ruder gelaufene Maskenbeschaffung nicht enden. Das liegt auch daran, dass gegen den Bund immer noch zahlreiche Klagen laufen, die die Steuerzahler am Ende weitere Milliarden Euro kosten könnten.
