Rede beim CSU-Parteitag Merz will Deutschland „von Grund auf modernisieren“
Stand: 13.12.2025 15:56 Uhr
Kanzler Merz will das „Haus Bundesrepublik Deutschland“ sanieren. Auf dem CSU-Parteitag warnte er zugleich vor innenpolitischen Streitigkeiten und rief zum Einsatz für Freiheit, Frieden und eine offene Gesellschaft auf.
Am zweiten Tag des CSU-Bundesparteitags in München haben Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder die gute Zusammenarbeit von CDU und CSU betont. Merz sagte in seiner Rede, das Haus Bundesrepublik Deutschland müsse nicht neu gebaut, aber von Grund auf modernisiert saniert werden.
Der Kanzler stellte insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Mittelpunkt. Die Steuern seien zu hoch, auch die Arbeitskosten. Die Kostentreiber müssten verringert werden. Auch die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden. Doch diese Aufgaben seien nicht in wenigen Tagen oder Wochen zu lösen. Und: Man müsse die Menschen auf diesem Weg mitnehmen.
Es gebe keine bessere Regierung als die schwarz-rote Koalition, sagte Merz. Man werde es auch „mit diesen Sozialdemokraten hier – wir mit denen und die mit uns – hinbekommen.“ Er habe die feste Absicht, zu zeigen, dass man in der politischen Mitte des Landes Probleme lösen könne. Angesichts aktueller Verschiebungen im internationalen Gefüge warnte Merz zugleich davor, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln.
Merz: „Die Demokratie steht auf dem Spiel“
„Wir werden eines Tages nicht danach gefragt, ob wir die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger gehalten haben“, sagte der CDU-Chef. Vielmehr werde man die heute in Verantwortung stehenden Politiker dann fragen, „ob wir unseren Beitrag geleistet haben, und zwar den maximalen Beitrag, den wir leisten konnten, zum Erhalt von Freiheit und Frieden, einer offenen Gesellschaft, einer marktwirtschaftlichen Ordnung mitten in Europa“. Denn all dies und die Demokratie stünden aktuell auf dem Spiel.
Die ganze Dimension der aktuellen Veränderungen werde man wahrscheinlich erst rückblickend in vielen Jahren erkennen, vermutete der Kanzler. Es seien in jedem Fall mehr als „normale Schwankungen“ in den Beziehungen oder der Konjunktur, so Merz.
Der Kanzler sprach von einer „geradezu tektonischen Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt und wir, die Deutschen, die Europäer, sind mittendrin in diesem Prozess“.
Eindringliche Warnung vor Putin und Erhalt der NATO
Angesichts des Kriegs in der Ukraine sowie wiederholten Luftraumverletzungen und Hackerangriffen in EU- und NATO-Staaten warnte Merz zudem eindringlich vor dem Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Putin hört nicht auf“, sagte Merz – auch nicht, „wenn die Ukraine fällt“.
Es gehe Putin um eine Wiederherstellung der Sowjetunion ihren früheren Grenzen. Das gefährde Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört hätten, etwa die Ex-Sowjetrepubliken und heutige NATO- und EU-Länder Estland, Lettland und Litauen.
Priorität in der Außen- und Sicherheitspolitik hätten deswegen weitere Hilfen für die Ukraine sowie die Einheit Europas in strategischer Zusammenarbeit mit dem früheren EU-Mitglied Großbritannien, sagte der Bundeskanzler. Außerdem gehe es darum, die von US-Präsident Donald Trump zunehmend infrage gestellte NATO „so lange wie möglich zu erhalten“.
Zugleich müssten sich auf ihre eigene Stärke zu besinnen und ihre Verteidigungsfähigkeit so auszubauen, dass sie gegenüber einem aggressiv auftretenden Russland abschreckend wirke. Zu den Ukraine-Beratungen an diesem Wochenende in Berlin äußerte Merz sich in seiner Rede nicht.
