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Schwarz-rote Kabinettsklausur Aus dem Ruckeln soll ein Ruck werden
Stand: 01.10.2025 20:00 Uhr
Anderthalb Tage lang ist das Kabinett in der Villa Borsig in Klausur gegangen. Es ging darum, den gemeinsamen Kurs abzustecken. Das Fazit: Um Deutschland voranzubringen, müssen sich alle einen Ruck geben.
Der Herbst ist da. Das konnten die Ministerinnen und Minister beim Familienfoto am Tegeler See spüren, beim Blick aus dem Fenster der altehrwürdigen Unternehmervilla in den Park. Nicht in Sicht dagegen sind die angekündigten großen Reformen. Vielleicht auch deshalb diskutierten sie hinter verschlossenen Türen über politische Sprache, Erwartungsmanagement und die Veränderungsmüdigkeit im Land.
Ein Stimmungsumschwung muss her – da ist sich die Bundesregierung einig. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Hauptgegner ausgemacht: die schlechte Laune und der Status Quo.
Methode Zuversicht
Wie vor 28 Jahren, als Bundespräsident Herzog seine berühmte Rede hielt, soll wieder ein Ruck durch Deutschland gehen. Mut zur Veränderung. Ein großer Wurf statt des ständigen Klein-Klein. Zuversicht statt Verzagtheit. Das ist die Vision.
Der Kanzler gibt sich nach anderthalb Tagen intensiver Beratung in, wie er sagt, „kollegialer, offener und vertrauensvoller Atmosphäre“ optimistisch, dass die Regierung das Land wieder nach vorn bringt. Die ersten Weichen seien schon gestellt.
Tolle Titel reichen nicht
Der Bau-Turbo, der Investitionsbooster, die Sondervermögen – und nun auch noch die High-Tech-Agenda und die Modernisierungsagenda, die das Kabinett auf den Weg gebracht hat. All das soll helfen, Deutschland ins Hier und Heute zu holen. Ob es gelingt, hängt, wie so oft, von der Umsetzung ab.
Das gilt auch für die sogenannte Modernisierungsagenda: ein Bündel von Maßnahmen, die Deutschland digitaler, zukunftsfähiger und vor allem weniger bürokratisch machen sollen. Das Auto digital zuzulassen, soll künftig kein Problem mehr sein. Elektronische Visa soll es geben. Weniger Vorschriften und Berichtspflichten. Keine Urkunden mehr, die händisch von A nach B gebracht werden müssen.
Es muss etwas ankommen
Veränderungen müssen spürbar werden, ankommen bei den Menschen. Das gilt aus Sicht des Finanzministers auch mit Blick auf die geplanten Investitionen im Infrastrukturbereich. Die Gelder müssten jetzt schnell verplant und auch genutzt werden.
Bereits in den kommenden zwei Wochen sollen weitere wichtige Gesetzesprojekte auf den Gesetzgebungsweg gebracht, darunter auch eine Änderung des Bundespolizeigesetzes und des Luftsicherheitsgesetzes. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will damit die Grundlagen für einen besseren Schutz vor Drohnen schaffen.
Tempo machen
Die Bundesregierung will beweisen, dass sie nicht nur ankündigt, sondern auch liefert. Denn allen ist klar: Die Stimmung im Land wird sich nur dann bessern, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sich etwas bewegt. Und nicht einfach nur der Herbst in den Winter übergeht.
