Stand: 18.10.2025 08:25 Uhr
Gleich zweimal hatten Gerichte den von der US-Regierung angeordneten Einsatz der Nationalgarde in Chicago gestoppt. Nun wendet sich Trumps Regierung an das Oberste Gericht, um ihre Pläne doch noch legitimieren zu lassen.
Wie bereits in Washington D.C. und Los Angeles will die US-Regierung auch in Chicago im Bundesstaat Illinois die Nationalgarde einsetzen. Doch dem hatten zwei Gerichte vorerst einen Riegel vorgeschoben. Nun will die Regierung unter Präsident Donald Trump den Einsatz mithilfe des Obersten Gerichts der USA durchsetzen.
Per Eilantrag forderte die Regierung den Supreme Court auf, die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben. In der vergangenen Woche hatte ein Bundesgericht in Chicago den Einsatz der Nationalgarde untersagt, zunächst für zwei Wochen. Sowohl die Stadt Chicago als auch der US-Bundesstaat Illinois hatten zuvor Klage eingereicht, um zu verhindern, dass Trump und seine Regierung die Nationalgarde in der Metropole einsetzt.
Die Regierung wandte sich daraufhin an ein Berufungsgericht, doch auch das entschied gegen den Einsatz.
Proteste gegen ICE-Razzien
Ganz ähnlich wie bei seinem Vorgehen in Washington D.C. rechtfertigte Trump den geplanten Einsatz in Chicago mit dem Kampf gegen die angeblich hohe Kriminalität in der Stadt. Er bezeichnete Chicago als „Ort von Gewalt und Gesetzlosigkeit“.
Zudem geht die US-Einwanderungsbehörde ICE in Chicago seit Wochen immer wieder mit Razzien gegen mutmaßlich illegale Einwanderung vor, was in der Stadt teils massive Proteste ausgelöst hat. Die US-Regierung stellte daraufhin Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle. Sie sollten Bundesbeamte etwa der Behörde ICE sowie Bundeseigentum schützen. Auch aus dem Bundesstaat Texas wurden Kräfte der Nationalgarde nach Illinois beordert.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen – etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist.
Richterin sah keine Gefahr einer Rebellion
Genau diese angebliche Gefahr einer Rebellion sah das Bundesgericht in Chicago nicht. Die zuständige Richterin kritisierte die Maßnahmen des US-Heimatschutzministeriums als Ausdruck der „Feindseligkeit von Präsident Trump gegenüber gewählten Beamten aus Illinois“.
Wann der Supreme Court über den Eilantrag der Regierung entscheidet, ist noch offen. Das Oberste Gericht gilt als verstärkt konservativ, nachdem Trump in seiner ersten Amtszeit als Präsident gleich drei Richterposten am Supreme Court mit von ihm befürworteten Kandidaten besetzen konnte.
