Stand: 12.11.2025 16:59 Uhr
Beim feierlichen Gelöbnis am 70. Jahrestag der Bundeswehr hat sich Steinmeier für ein gerechtes Verfahren beim Wehrdienst ausgesprochen. Das wäre aus Sicht des Bundespräsidenten eine „Pflichtzeit für alle“ – im Militär oder im sozialen Bereich.
In der Debatte über den neuen Wehrdienst hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein faires und gerechtes Verfahren gefordert. „Um unsere Verteidigungsfähigkeit zu steigern, braucht die Bundeswehr jetzt mehr Soldatinnen und Soldaten“, sagte Steinmeier bei einem feierlichen Gelöbnis anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Bundeswehr in Berlin. „Wir brauchen dafür ein Verfahren, das verlässlich und fair gewährleistet, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben in Zukunft besser erfüllen kann“, setzte der Bundespräsident hinterher.
Die ersten „richtigen Schritte“ dahin würden „in Kürze mit einem neuen Wehrdienstgesetz gegangen“, betonte Steinmeier mit Blick auf die Bundestagsberatungen über das Wehrdienst-Gesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Der Forderung nach Fairness und Gerechtigkeit kommt aus Steinmeiers Sicht eine „Pflichtzeit für alle“ am ehesten nach. Diese Pflichtzeit sollen „die einen bei der Bundeswehr, die anderen in sozialen Bereichen verrichten“, erneuerte Steinmeier seine Anregung eines sogenannten Gesellschaftsjahres.
Stärke als Abschreckung
Der Bundespräsident betonte, dass Deutschland und Europa angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine „mit neuen Bedrohungen“ konfrontiert seien. Dieser „Epochenbruch“ erfordere ein „Umdenken“ in der Verteidigungspolitik. „Wir Deutsche müssen diese neue Herausforderung annehmen und alles dafür tun, um rasch militärische Stärke zu entwickeln: nicht um Krieg zu führen, sondern um ihn nicht führen zu müssen“, sagte Steinmeier.
Auch Verteidigungsminister Pistorius betonte die Notwendigkeit einer starken deutschen Armee. „Wir müssen unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit stärken – jetzt entschlossen und ohne Zögern“, sagte der Minister bei der Zeremonie. „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“, sei das Ziel, betonte Pistorius. „Das ist der Sinn einer verteidigungsbereiten Bundeswehr.“
Bundeswehr in der Demokratie „fest verankert“
Bei dem feierlichen Gelöbnis waren 280 Rekrutinnen und Rekruten angetreten. Sie gelobten, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Der 12. November 1955 gilt als Geburtsstunde der Bundeswehr. Der frisch ernannte Verteidigungsminister Theodor Blank überreichte damals in der Bonner Ermekeilkaserne nach kurzen Begrüßungsworten den ersten etwa 100 Freiwilligen der neuen deutschen Streitkräfte Ernennungsurkunden. Öffentliche Vereidigungen gibt es allerdings erst seit den 1990er-Jahren.
Steinmeier und Pistorius würdigten die Verdienste der Bundeswehr in ihrer 70-jährigen Geschichte. Die Bundeswehr sei „fest verankert in der Demokratie, dem Recht und der Freiheit verpflichtet, kontrolliert und beauftragt durch das Parlament“, betonte der Verteidigungsminister. Es sei eine Armee, in der „jeder Soldat und jede Soldatin dem eigenen Gewissen verpflichtet ist und eben nicht ausschließlich Befehlen womöglich noch blind folgt“. Der Bundespräsident sagte, dass Deutschland „mit Dankbarkeit und Anerkennung auf seine Armee blickt“.
Klöckner: „Airbag unserer Demokratie“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner würdigte die Bundeswehr als „Schutzmechanismus unserer Freiheit“. Die Bundeswehr sei kein Symbol der Macht, sagte die CDU-Politikerin. „Gegen externe Bedrohungen ist sie der Airbag unserer Demokratie – sie schützt, wenn es darauf ankommt.“
Klöckner betonte, anders als andere Armeen lebe die Bundeswehr durch und für die Demokratie. „Sie ist eine Parlamentsarmee, fest eingebettet in unser Wertefundament – das ist weltweit einzigartig.“
