Bundespolitik: Afghanen aus Aufnahmeprogramm fliegen nach Deutschland

Trotz Stopps des Aufnahmeprogramms dürfen einige Afghanen nach Deutschland reisen. Es soll sich dabei um ehemalige Ortskräfte und andere Menschen handeln, die in ihrer Heimat besonders gefährdet sind.

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Merz verkündet Einigung bei Aktivrente

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Einführung der sogenannten Aktivrente geeinigt. Mit einem Freibetrag von 2000 Euro monatlich solle ein Anreiz geschaffen werden, damit Arbeitnehmer über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Maschinenbaugipfel des VDMA in Berlin. „Wir haben uns vor wenigen Stunden darauf verständigt, die sogenannte Aktivrente zum 1. Januar 2026 einzuführen“, fügte er hinzu.

Die Regelung soll nach Angaben aus Koalitionskreisen zunächst nur für Arbeitnehmer, nicht für Selbstständige gelten. Zudem sollen Beschäftigte das Angebot erst ab dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters nutzen können – und nicht bei einem vorgezogenen Ruhestand. Dies soll einen Missbrauch der Regeln und Steuermindereinnahmen verhindern. Es werde damit gerechnet, dass jährlich rund 25.000 Fachkräfte das Angebot nutzen.

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Generaldebatte: Merz gegen Weidel im Bundestag

Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 erreichen an diesem Mittwoch mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den anstehenden Reformprojekten und zur Außenpolitik Stellung nimmt. Eröffnet wird die Debatte traditionell von der größten Oppositionsfraktion: Für die AfD wird zuerst Fraktionschefin Alice Weidel reden. Die SZ berichtet ab 9 Uhr an dieser Stelle live über den Schlagabtausch.

Das Rededuell Merz gegen Weidel gab es bereits im Juli in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Vereidigung der schwarz-roten Regierung. Dabei lieferten sich beide eine heftige Auseinandersetzung, in der Weidel den CDU-Chef als „Lügenkanzler“ bezeichnete und Merz das als „üble Nachrede“ zurückwies.

Für die Debatte sind dreieinhalb Stunden angesetzt, danach werden noch die Etats für Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklung, Forschung, Arbeit und Gesundheit beraten.

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Hamburg kämpft für Anerkennung der Gebärdensprache

15:33:22 24. September 2025

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Haushalt 2026: Auch für den Kanzler ist diese Regierung eine Geduldsprobe

15:33:21 24. September 2025

Grünen-Chef über Sondervermögen: „Das war anders abgemacht“

Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak wirft der Bundesregierung einen Bruch von Vereinbarungen bei der Nutzung des milliardenschweren Sondervermögens für mehr Investitionen und Klimaschutz vor. Es sei richtig gewesen, dass die Grünen dem Sondervermögen zugestimmt hätten, sagte Banaszak im ZDF-Morgenmagazin kurz vor der Haushalts-Generaldebatte im Bundestag. Deutschland müsse mehr investieren. Ein bedeutender Teil des Sondervermögens gehe aber gar nicht in wirklich neue Investitionen. „Das war anders abgemacht“, kritisierte Banaszak.

„Lars Klingbeil weiß, dass er trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst“, sagte der Grünen-Chef weiter. Auch die Menschen wüssten dies. Banaszak warf der schwarz-roten Koalition einen „flexiblen Umgang mit der Wahrheit“ vor. Die Regierung nutze die Chancen nicht, mit dem Sondervermögen für ein höheres Wirtschaftswachstum zu sorgen, weil sie Wahlgeschenke verteile.

Das neue Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro jenseits der Schuldenbremse hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. Davon sollen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen, also in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.

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Weidel attackiert Merz mit scharfen Worten

Alice Weidel hat als Chefin der größten Oppositionspartei die Generaldebatte eröffnet. Die AfD-Politikerin wirft Kanzler Friedrich Merz zu Beginn vor, sich nicht zum Attentat auf den US-Aktivisten Charlie Kirk geäußert zu haben und rückt ihn in die Nähe des linksradikalen Milieus. Merz bettele im linksgrünen Lager um Richterstimmen und Verfassungsmanipulation. Weidel attestiert der Regierungskoalition einen „politisch gewollten Kontrollverlust“, in der Migration agiere Schwarz-Rot nur mit „Alibimaßnahmen“.

Während ihrer Rede wird Weidel von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unterbrochen. „Ich brauche hier keine betreute Sitzungsleitung, egal durch welche Fraktion“, stellt Klöckner mit Blick auf Zwischenrufe aus dem Plenum klar und blickt dabei offenbar auf die Abgeordneten von SPD und Grünen.

Merz habe seine Wahlversprechen gebrochen, fährt Weidel fort und betreibe zudem „Kriegstreiberei“ vor. „Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden.“ Der Haushaltsentwurf sei verantwortungslos aufgestellt worden, „ohne Maß und Ziel“, er löse kein einziges Problem, sondern „treibt die Krise auf die Spitze“.

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Kurzanalyse: Weidels Selbstbewusstsein lässt frösteln

Alice Weidel kommt ganz in Schwarz – und vermutlich ist auch das kein Zufall. Denn erst einmal widmet sie sich ausführlich dem Tod des rechtskonservativen Influencers Charlie Kirk: „ein mutiger Verteidiger der Werte, für die auch Ihre Partei vor langer Zeit einmal stand“. Das geht an die Adresse der Union, und spätestens hier ist klar: Die AfD-Fraktionschefin schaltet auf Angriff. Zuletzt hatte sie sich im Bundestag bemüht, sich der Union als Partnerin anzubiedern, das ist mit diesem Auftritt endgültig vorbei.

Die Strategie ist schnell klar: Weidel will ihre Partei als die einzige verbliebene konservative Kraft im Land präsentieren. Für Merz zählten „radikale linke Parteien zur politischen Mitte“, mit denen er für die anstehende Richterwahl zusammenarbeite, sagt sie – und deren Stimmen Merz auch braucht, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. In der Energiepolitik mache Merz „einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff“, statt auf Atomkraft umzusteigen. Und natürlich spielt sie die Klaviatur der Angst, als sie von einem „politisch gewollten Kontrollverlust“ spricht.

Dazu passt auch das Ende ihrer Rede: Weidel sucht nicht mehr nach Koalitionen, sie stellt die AfD als Alternative zu Union und SPD dar. Ihr kaltes Selbstbewusstsein am Rednerpult lässt frösteln.

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Kurzanalyse: Der Kanzler macht die Außen- zur Innenpolitik und verteidigt sich vor den Bürgern

Kanzler Friedrich Merz hält nicht gerade eine mitreißende Rede, sie ist eher solides Handwerk – mit einem flammenden Appell für die Demokratie und an die „konstruktiven Kräfte in diesem Land“. Auf seine Vorrednerin Alice Weidel geht der Kanzler damit nur indirekt ein. Er ignoriert ihre Angriffe, und das vermutlich nicht ohne Absicht.

Stattdessen zeigt sich ein staatstragender Kanzler, der einmal mehr der Außen- und Sicherheitspolitik das größte Augenmerk widmet. Er warnt vor Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich nach einer Kapitulation der Ukraine „sein nächstes Ziel“ suchen werde. Er verlangt eine starke Bundeswehr, „damit wir glaubwürdig abschrecken können“. Und er schwärmt von einer „neuen Tiefe“ in den Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Doch mit einem Kunstgriff macht der „Außenkanzler“ Merz daraus Innenpolitik: „Die Trennung von Innen und Außen ist einfach überholt“, findet Merz. Schließlich werde so auch die Freiheit im Innern bewahrt.

Erst dann wendet er sich den Problemen im Innern zu, von der Rente über die Krankenversicherung bis hin zu Bürgergeld und Energie. Und bis hin zu einer schwächelnden Wirtschaft. Schließlich lasse sich der Kern des Sozialstaats nur erhalten, „wenn wir wieder zu Wachstum kommen“. Merz verteidigt seine Politik, aber er verteidigt sie nicht gegen die Angriffe der AfD, sondern vor den Bürgerinnen und Bürgern im Land. Offensichtlich will sich der Kanzler auf eine Spaltung des Landes nicht einlassen.

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Merz: „Putin testet längst die Grenzen“

Die Freiheit sieht der Bundeskanzler von Außen bedroht. Und er macht auch kein Geheimnis daraus, wen er als größte Bedrohung identifiziert: den russischen Machthaber Wladimir Putin. Der Westen sei mit militärischer Gewalt und hybrider Kriegsführung konfrontiert. „Putin testet längst die Grenzen“, sagt Merz und spielt damit auf die russischen Drohnen an, die in der vergangenen Woche polnischen und rumänischen Luftraum verletzt haben.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine betont Merz, dass seine Regierung wolle, dass der Krieg endet. Es sei jedoch zu befürchten, dass das nicht bald geschehen werde. Und ein Diktatfrieden auf Kosten der ukrainischen Souveränität komme nicht infrage. Putin werde dadurch nur ermutigt, sich neue Ziele in Europa zu suchen.

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Grüne wollen Merz den Spiegel vorhalten

Als nächste tritt Katharina Dröge ans Redepult. Schon nach den ersten Worten wird klar, was die Grünen-Politikerin vorhat: Sie will dem Kanzler den Spiegel vorhalten und in Erinnerung rufen, wie er sich bei den Generaldebatten als Oppositionsführer im Bundestag geriert hat. Nicht selten kam es da zu harten Anklagen gegenüber der Ampelregierung, an der die Grünen vergangenes Jahr noch beteiligt waren. „Stünden Sie nicht schon längst hier, Herr Merz, und würden sagen: ‚Der kann das nicht‘?“

Doch diesen Ton wolle sie selbst gar nicht wählen, sagt die Fraktionschefin der Grünen. Etwas Kränkung schwingt in ihren Aussagen dann aber doch mit. „Sie können nichts für Donald Trump“, sagt Dröge, ebenso wenig wie für die schlechte wirtschaftliche Lage weltweit. Genauso wie die Ampelkoalition nichts dafür gekonnt habe, dass Russland die Ukraine überfiel und die Energiepreise zeitweise drastisch stiegen.

Dennoch sieht sich die Fraktionsvorsitzende in der Rolle zu fragen, ob mit dem Haushalt bereits genug getan werde, um Deutschland aus der schlechten wirtschaftlichen Lage herauszumanövrieren. „Wo sind die großen Reformen?“, fragt Dröge. „Sie hätten mit diesem gewaltigen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt, ein Moment des Aufbruchs zu schaffen“, sagt Dröge an die Koalition gewandt. Doch die nutze es nicht für eine Investitionsoffensive, sondern verwende einen erheblichen Teil der Mittel für Buchungstricks und zum Stopfen von Haushaltslöchern.

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Reichinnek prognostiziert einen „Herbst der sozialen Grausamkeiten“

Jetzt spricht Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linksfraktion. Sie erwähnt zu Beginn ihrer Rede den Haushalt von Finanzminister Lars Klingbeil, um den geht es in dieser Haushaltswoche ja eigentlich. Sie verweist auf Klingbeils Zitat, in Deutschland müssten die Bagger rollen. „Das einzige, was in Ihrem Haushalt rollt, sind die Panzer“, sagt Reichinnek in Richtung des Finanzministers und kritisiert damit die sehr hohen Verteidigungsausgaben. Die liegen in diesem Jahr bei insgesamt 95 Milliarden Euro. Für den Kampf gegen die Klimawandel oder für den Sozialstaat sei hingegen kein Geld da, sagt Reichinnek.

Danach kritisiert sie besonders die Pläne von Friedrich Merz, das Bürgergeld zu reformieren. „Sie wollen Sündenböcke statt Lösungen“ sagt sie. Sie wirft dem Kanzler und seiner Regierung eine „zynische und widerliche Politik“ vor. Sie sieht eine Umverteilung von unten nach oben, die müsse man aber umkehren. Sie stellt mehrere Ansätze aus dem Programm der Linken in den Raum: einen höheren Mindestlohn, eine Vermögenssteuer, ein Klimageld, die Senkung der Mehrwertssteuer auf Grundnahrungsmittel. „Machen Sie einfach irgendwas“, sagt Reichinnek in Richtung des Kanzlers. Es stehe kein „Herbst der Reformen“ an, sondern ein „Herbst der sozialen Grausamkeiten“.

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Was bei der Generaldebatte offenkundig wurde

Die sogenannten Generaldebatten zum Haushalt sind im Jahreskreis des Parlaments eigentlich Höhepunkte. Die an diesem Mittwoch war inhaltlich nicht überraschend, rhetorisch solide, in ihrer politisch-strategischen Konstellation aber interessant:

Zum zweiten Mal durfte Alice Weidel eine solche Debatte eröffnen, sie sitzt der größten Oppositionsfraktion vor. Im Tonfall ruhig und getragen, in ihren Inhalten aber ätzend und aggressiv: Die AfD-Chefin versuchte, ihre Partei denen als letztmögliche Zuflucht anzubieten, denen CDU und CSU zu links oder zu wenig konservativ sind, denen die Kompromisse, die die Union in der Koalition eingehen muss, zu schlecht sind. Weidel hingegen kann kompromisslos auftreten und dementsprechend hart; dass sie dabei auch Ängste schürt, dürfte Strategie sein.
Der Kanzler ignorierte das in seiner Erwiderung weitgehend: Friedrich Merz sagte nicht, dass im Land alles gut laufe. Er sagte, dass seine Regierung doch noch gar nicht so lange im Amt sei, dass sich jetzt schon alles zum Besseren gewendet haben könnte. (Auch wenn er den Stimmungsumschwung ursprünglich mal bis zum Juli herbeigeführt haben wollte.) Und er machte deutlich, dass seine Politik in weiten Teilen von der kriegerischen Aggression Russlands dominiert werde.
Grüne und Linke suchten ihre Rolle: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek redete wie üblich schneller, als den Parlaments-Stenografen lieb sein dürfte – eine klare Linie hatte ihre Rede nicht. Ihr Hauptvorwurf: Die Koalition gebe nur Geld fürs Militär aus, die armen Menschen im Land würden dies mit bitteren Sozialkürzungen bezahlen müssen. Die Grünen hingegen scheinen immer noch unter dem Trennungsschmerz zu leiden, nicht mehr regieren zu dürfen. Fraktionschefin Katharina Dröge beklagte, dass es die Ampelkoalition echt nicht leicht gehabt habe, dass Merz nun tue, was er vorher immer ausgeschlossen oder der Ampel als falsche Politik vorgeworfen habe. Und natürlich: Dass er den Klimaschutz einfach abwickele. All das hat seine Berechtigung. Einen echten Gegenentwurf zeichnete Dröge aber nicht.

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Deutschlandticket: Sonderkonferenz über Preiserhöhung

Nächste Etappe im Dauerstreit von Bund und Ländern um das Deutschlandticket: Die Verkehrsminister der Länder verhandeln an diesem Donnerstag in München bei einer Sonderkonferenz über eine erneute Preiserhöhung für das bundesweite Nahverkehrsticket. Dem Vernehmen nach könnte die Fahrkarte die Nutzer im kommenden Jahr 62 bis 64 Euro pro Monat kosten, wie die Deutsche Presse-Agentur im Vorfeld des Treffens erfuhr. Zu Jahresbeginn war der Preis von 49 Euro auf 58 gestiegen.

Den Preis für das Ticket setzt die Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder fest. Der Bund ist Gast. Formell beschlossen wird die Erhöhung dann noch mal im Bundesrat. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist bei den Gesprächen in München nicht dabei, er wird von einem Staatssekretär vertreten. Die Ländervertreter hatten bereits in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen über einen Kompromiss verhandelt – auf einen konkreten Preis konnten sie sich aber bisher nicht einigen. In einer Beschlussvorlage, die der dpa vorliegt, wird bei der Frage einer Preisanhebung 2026 keine Zahl genannt.

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Bundesagentur: Kindergeldzahlungen auf Rekordhoch

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr so viel Kindergeld ausgezahlt wie noch nie. Zusammen mit dem Kinderzuschlag beliefen sich die Ausgaben auf ein Rekordhoch von 57,50 Milliarden Euro, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die beiden Leistungen werden aus dem Bundeshaushalt und damit aus Steuermitteln finanziert.

2024 betrug das Kindergeld monatlich 250 Euro pro Kind. Für 2025 wurde es auf 255 Euro monatlich erhöht. Der zusätzlich zum Kindergeld gezahlte Kinderzuschlag von bis zu 297 Euro richtet sich nach der Höhe des Einkommens. Den Zuschlag erhalten auf Antrag Familien, deren Einkommen zwar für den Lebensunterhalt der Eltern, jedoch nicht für die Kinder ausreicht.

Den Angaben zufolge zahlte die Familienkasse für 17,62 Millionen Kinder rund 54,54 Milliarden Euro Kindergeld aus. Der Kinderzuschlag in Höhe von 2,96 Milliarden Euro floss an mehr als 1,33 Millionen Kinder. Die gesetzliche Neuregelung des Zuschlags und sein zunehmender Bekanntheitsgrad haben laut BA in den vergangenen Jahren zu einer deutlich höheren Inanspruchnahme geführt. 2019 wurde der Zuschlag durchschnittlich für 270 000 Kinder gezahlt. Seit Ende 2024 steige die Zahl der beziehenden Familien nur noch geringfügig an.

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Bundestag beschließt Haushalt für 2025

Die Ampelkoalition ist daran gescheitert und die Bundesregierung musste monatelang mit einer vorläufigen Haushaltsführung arbeiten: Nun hat der Bundestag dem Haushalt für das Jahr 2025 mit großer Verzögerung abschließend zugestimmt. Der Etat sieht Ausgaben von etwa 502,5 Milliarden Euro vor. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von knapp 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit auf mehr als 140 Milliarden Euro steigen. Dies ist die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ungewöhnlich ist, dass der Etat nur noch etwas mehr als drei Monate bis Jahresende gilt. Nach dem Bruch der Ampelkoalition und der vorgezogenen Neuwahl war die Bundesregierung seit Januar mit einer vorläufigen Haushaltsführung unterwegs. Diese beschränkte die Ministerien bei der Finanzierung vieler Ausgabenprogramme.

Schwerpunkte des Etats 2025 sind die Bereiche Soziales und Verteidigung. Gut 190 Milliarden Euro fließen ins Arbeits- und Sozialministerium, davon 122,5 Milliarden in die Rentenversicherung. Der Verteidigungsetat steigt auf mehr als 62 Milliarden Euro – hinzu kommen 24 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Zusammengenommen stehen über 86 Milliarden Euro für die Verteidigung bereit.

Die nächsten Haushaltsverhandlungen sind schon in Sicht: Der Etat für 2026 soll noch vor Weihnachten beschlossen werden.

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Deutschlandticket soll im kommenden Jahr 63 Euro kosten

Der Preis des Deutschlandtickets im Nahverkehr soll im kommenden Jahr von derzeit 58 Euro auf 63 Euro im Monat steigen. Das beschloss die Verkehrsministerkonferenz in München, wie die Süddeutsche Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Erst zu Beginn des laufenden Jahres war der Preis von 49 auf 58 Euro gestiegen.

Vivien Timmler schreibt über die Hintergründe (SZ Plus):

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Klingbeil will Reformen – auch Reiche sollen „Beitrag leisten“

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat für die kommenden Monate weitgehende Reformen und Haushaltseinsparungen angekündigt. „Wir müssen viel länger reformieren als nur einen Herbst lang“, sagte der Bundesfinanzminister in einem Interview mit dem Handelsblatt. „Aber ich will, dass dieses Jahr noch richtig was passiert.“ Der Reformwille sei aufseiten der SPD vorhanden.

Die Koalition werde ein gerechtes Gesamtpaket aus Einsparungen und Reformen schnüren, sagte Klingbeil. Es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sähen, dass es jetzt einen großen Schritt nach vorn gebe und nicht nur ein Sammelsurium einzelner Maßnahmen. Die vier Vorsitzenden der Regierungsparteien würden einen Vorschlag machen, wie alle Stränge der Reformen zusammenliefen.

Durch Strukturreformen werde Geld hereinkommen, sagte Klingbeil. Wirtschaftswachstum werde ebenfalls den Haushalt entlasten. Das werde dabei helfen, die Lücke in Höhe von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu verkleinern. „Wir werden in der Koalition auch über den Abbau von Subventionen reden“, kündigte Klingbeil dem Bericht zufolge an. Zudem wolle er auch das Thema Erbschaftsteuer ansprechen. „Ich habe registriert, dass die Union über die Erbschaftsteuer diskutiert. Da sehe ich ein großes Möglichkeitsfenster“, sagte er demnach. Man werde den Menschen mit dem Haushalt 2027 einiges abverlangen. „Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, den Weg mitzugehen – wenn alle ihren Beitrag leisten, auch diejenigen, die sehr viel Geld haben.“

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Politbarometer sieht AfD und Union erstmals gleichauf

Die AfD kommt im neuen ZDF-Politbarometer auf einen neuen Höchstwert in der Wählergunst und zieht mit 26 Prozent erstmals mit der Union gleich. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge einen Prozentpunkt hinzugewinnen, während CDU und CSU einen Punkt verlören. Die SPD bliebe bei 15 Prozent. Die Grünen würden im Vergleich zur Erhebung vor zwei Wochen leicht auf zehn Prozent sinken, während die Linke auf elf Prozent (+ eins) klettert.

Das BSW und die FDP könnten nach wie vor mit jeweils drei Prozent rechnen, alle anderen Parteien bekämen zusammen sechs Prozent. Mit einem solchen Ergebnis hätte die schwarz-rote Regierungskoalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine parlamentarische Mehrheit.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge. Auch in anderen Umfragen ist die AfD in den vergangenen Wochen mit der Union gleichgezogen oder hat sie sogar überholt.

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Die Linke mit großem Mitgliederzuwachs

Die Linke hat ihre Mitgliederzahl binnen weniger Monate auf 120 000 verdoppelt. Das meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die Partei. Allein in diesem Jahr traten demnach 64 000 Menschen ein. Noch Ende 2023 hatte die Partei nur noch gut 50 800 Mitglieder verzeichnet.

„Die Art, wie wir Politik machen, und die Art, wie wir mit den Menschen sprechen, kommen an“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Zeitung. Die wachsende Mitgliederzahl gebe Kraft für die anstehenden Wahlkämpfe. Das Durchschnittsalter in der Partei liegt nach deren Angaben bei 38,62 Jahren.

In der Opposition verzeichnen auch AfD und Grüne steigende Mitgliederzahlen. Die Grünen haben momentan knapp 170 000 Mitglieder, wie die FAZ meldete. Allein in den Monaten nach dem Aus der Ampelregierung kamen mehr als 40 000 dazu.

Die AfD hat inzwischen 70 000 Mitglieder, wie ein Sprecher auf Anfrage der dpa mitteilte. Vor zwei Jahren waren es halb so viele. Das Bündnis Sahra Wagenknecht nimmt seit einigen Monaten ebenfalls mehr Mitglieder auf und kam zuletzt laut FAZ auf 4 500.

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Forschungsministerin Bär will BAföG umfassend reformieren

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat laut einem Medienbericht eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zum Wintersemester 2026/2027 in Aussicht gestellt. „Das Hauptproblem ist, wie so oft in Deutschland, die überbordende Bürokratie. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein großer Teil der Anspruchsberechtigten das BAföG gar nicht beantragt, auch weil das Verfahren immer noch zu kompliziert und nicht niedrigschwellig genug ist“, sagte Bär der Rheinischen Post einem Vorabbericht zufolge.

Das Image des BAföG habe sich seit ihrer eigenen Studienzeit kaum verbessert. Ziel müsse es sein, das BAföG digitaler, einfacher und bekannter zu machen, sagte die Ministerin demnach. „Wir möchten das verstaubte Image aufbrechen und das Angebot interessanter machen.“ Unabhängig davon gebe es die Möglichkeit eines attraktiven und einkommensunabhängigen Bildungskredits. „Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, setzen wir uns für faire Konditionen ein und wollen ein Produkt mit Zinsbindung zur Verfügung stellen“, sagte die Ministerin der Zeitung.

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CDU-Sozialflügel warnt vor Sozialreformen „mit der Kettensäge“

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die unionsgeführte Bundesregierung zu Augenmaß bei Sozialreformen aufgefordert. Niemand bestreite den Reformbedarf, es könne aber nicht sein, dass Menschen Angst bekämen, dass es für sie am Ende nicht mehr reiche, sagte Radtke beim Bundesausschuss der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Frankfurt am Main. Über so manche Debatte oder Formulierung in den vergangenen Wochen habe er sich geärgert.

Das mit der sozialen Marktwirtschaft verknüpfte Aufstiegsversprechen sei kaputt, sagte der CDA-Chef. Einige Menschen arbeiteten hart und kämen trotzdem keinen Meter vom Fleck. Radtke sieht eine veritable Krise des Vertrauens in die Demokratie. „Die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung ist es, „all in“ zu gehen im Kampf für den Erhalt unserer liberalen Demokratie.“ Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Radtke: „Es gibt Reformbedarf, nur bitte nicht mit der Kettensäge.“ Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der jetzige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, bezeichnete Radtke als „Alarmismus“.

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Bauern hoffen auf bessere Absicherung gegen Klimagefahren

Angesichts der zunehmenden Wetterextreme in Deutschland können die deutschen Bauern auf eine bundesweit einheitliche Förderung der teuren Versicherungen gegen Naturgefahren hoffen. Das von CSU-Mann Alois Rainer geführte Landwirtschaftsministerium in Berlin prüft, ob die sogenannte „Mehrgefahrenversicherung“ aus dem Topf für Agrarstruktur und Küstenschutz bezuschusst werden kann, wie ein Sprecher mitteilte.

Bisher herrscht Kleinstaaterei: Mehrere Bundesländer zahlen ihren Bauern Versicherungszuschüsse, andere nicht. Und in den Bundesländern, die zahlen, sind die Regeln sehr unterschiedlich. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert mit Nachdruck eine Förderung durch den Bund. „Eine bundeseinheitliche Mehrgefahrenversicherung ist längst überfällig und würde die Kosten für die Landwirte, Verwaltung und Versicherungen deutlich senken“, sagt DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet.

Die Versicherer sind naturgemäß ebenfalls an einem Ende des Flickwerks interessiert. „Bisher haben wir Länderprogramme, die teilweise innovativ sind und teilweise überbürokratisiert oder halbherzig“, sagt Alexander Lührig, Chef der Allianz Agrar in München. „Bayern hat das konsequenteste Programm.“ Etliche EU-Länder bezuschussen die Mehrgefahrenversicherung schon seit Jahren, darunter Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Im weltweiten Schnitt übernähmen die jeweiligen Staaten an die 70 Prozent der Beiträge, sagt Ulrich Stephan, Firmengeschäftsvorstand bei der Allianz. «Deutschland ist jetzt dabei, sich an den Weltmarktstandard anzupassen.»

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Wirtschaftsministerin Reiche gegen Anhebung der Erbschaftssteuer

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen aus der SPD nach einer höheren Erbschaftsteuer zurückgewiesen. „Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet, als nutzt“, sagte Reiche der Bild am Sonntag. „Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftsteuer skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen“, ergänzte sie. Steuererhöhungen seien in einer Zeit wachstumshemmender Bedingungen „Gift“.

Reiche sprach sich dagegen für eine zügige Reform und Senkung der Einkommenssteuer aus, um die Konjunktur anzukurbeln. Eine „vorübergehende Verminderung eines Steuereinkommens“ führe am Ende dazu, dass man mit „mehr Produktivität auch tatsächlich mehr Wohlstand“ schaffen könne. Aktuell schrumpften die Wirtschaft sowie die Steuereinkommen und dadurch auch der „Kuchen“, mit dem man Geld verteilen könne, sagte die Ministerin: „Die soziale Marktwirtschaft funktioniert dann am besten, wenn der Kuchen wächst.“

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte für die laufende Legislaturperiode eine Senkung der Einkommenssteuer vereinbart. Allerdings steht der Beschluss im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt.

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Richterwahl im Bundestag: Spahn deutet Verständigung mit Opposition an

Der Bundestag nimmt einen weiteren Anlauf, um neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu bestimmen. Zunächst kommen am heutigen Abend die Mitglieder des Richterwahlausschusses zusammen. Ihm gehören insgesamt zwölf Abgeordnete aus den verschiedenen Fraktionen an, er tagt nicht öffentlich. Sie sollen darüber entscheiden, ob der Bundestag über die Benennung der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Sigrid Emmenegger abstimmen wird oder nicht. Wenn der Ausschuss Ja sagt, soll der Bundestag am Donnerstag darüber befinden.

Emmenegger wurde nominiert, nachdem die ursprünglich von der SPD vorgesehene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur im August zurückgezogen hatte – nach Kritik aus der Union unter anderem wegen ihrer liberalen Haltung zu Abtreibungen. Ihre eigentlich vorgesehene Wahl war kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden.

Damit Emmenegger gewählt wird, braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, die Koalition ist also auch auf die Stimmen von Linken und Grünen angewiesen. „Ja, das wird klappen am Donnerstag“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Sendung „Caren Miosga“ und deutete eine Verständigung mit den beiden Oppositionsfraktionen an. Auf die Frage, ob er mit den Linken gesprochen habe, sagte er, Emmenegger sei von der SPD vorgeschlagen worden. Dementsprechend sei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tätig geworden: „Der hat mit Grünen und, soweit ich weiß, auch mit der Linkspartei gesprochen.“ In der Union selbst gilt ein sogenanntes Kooperationsverbot mit der Linken.

Jens Spahns Auftritt bei Caren Miosga hat für die SZ Moritz Baumstieger beobachtet (SZ Plus):

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Schnieder will Bahn zuverlässiger machen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Zuverlässigkeit bei der Deutschen Bahn auch für eine Frage des Vertrauens in den Staat. „Viele setzen das Nicht-Funktionieren bei der Bahn gleich mit einem Nicht-Funktionieren unseres Staates. Ich finde das brandgefährlich“, sagte Schnieder bei der Vorstellung seiner neuen Bahn-Strategie. „Wir müssen zeigen, dass unser Staat funktioniert und dass unsere Bahn funktioniert.“ Sein klares Ziel sei es, dass die Bahn nun zuverlässiger werde.

Schnieder präsentierte zudem die designierte neue Bahnchefin Evelyn Palla, die bisherige Vorständin für den Regionalverkehr. Auch korrigierte er das Pünktlichkeitsziel: Bis Ende 2029 sollten mindestens 70 Prozent der Fernzüge ohne größere Verzögerungen im Netz unterwegs sein, bisher waren 80 Prozent angepeilt, was Schnieder als „jenseits aller Realität“ bezeichnete.

Vivien Timmler aus dem SZ-Hauptstadtbüro erläutert die Pläne des Verkehrsministers für den Staatskonzern Bahn (SZ Plus):

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Linke stellt Abgeordneten bei Richterwahl Entscheidung frei

Die Linke stellt es ihren Abgeordneten frei, wie sie bei der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter im Bundestag abstimmen. Dies teilte Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach Absprachen der Abgeordneten mit. Sie verband dies mit scharfer Kritik an der Union. „Das Bundesverfassungsgericht ist eine wichtige demokratische Institution, die nicht beschädigt werden darf“, erklärte Reichinnek. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Union parteipolitisch taktiere „und das Gericht zum Spielball ihrer Eitelkeiten“ mache. „Wir haben deswegen miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten.“

Am Donnerstag soll der Bundestag nach Plänen von Union und SPD über die Besetzung von drei Richterposten am höchsten deutschen Gericht abstimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will.

Die Linke fordert seit Monaten, dass die Union Gespräche mit ihr darüber führt – bisher sei das aber nicht geschehen, sagte vor der Fraktionssitzung die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. Ohne solche Gespräche könne die CDU nicht sicher sein, wie die 64 Linke-Abgeordneten stimmen würden. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte erklärt, der Koalitionspartner SPD habe sich mit Grünen und Linken verständigt. Die neue Richterkandidatin Sigrid Emmenegger sei von der SPD vorgeschlagen worden. So sei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tätig geworden. Doch steht auch der von der CDU nominierte Richterkandidat Günter Spinner zur Wahl.

Linken-Chefin Schwerdtner sagte: „Ich halte nicht so viel von Vertreterlösungen, insbesondere wenn es darum geht, einen CDU-Kandidaten zu wählen.“ Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ausschließt.

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SPD räumt bei Deutschlandticket-Kompromiss Verstoß gegen Koalitionsvertrag ein

Die SPD wirbt intern für den Kompromiss zur Fortführung des Deutschlandtickets, räumt aber Abweichungen vom schwarz-roten Koalitionsvertrag ein. „Wir wissen, dass die Preiserhöhung nicht alle zufriedenstellt. Wir hatten im Koalitionsvertrag etwas anderes verabredet“, heißt es in einem Reuters am Montag vorliegenden Brief der beiden SPD-Politiker Armand Zorn und Isabel Cademartori an ihre Bundestagsfraktion. „Dennoch ist der Kompromiss zu diesem Zeitpunkt wichtig, um dem Deutschlandticket eine langfristige Perspektive zu geben.“

Der Fahrschein, mit dem man bundesweit den Nahverkehr nutzen kann, soll ab 2026 fünf Euro teurer werden und dann 63 Euro pro Monat kosten. In den Jahren danach wird es weitere Erhöhungen geben, die an einen Index zu den wichtigsten Kostenanteilen gekoppelt sein sollen. Vor diesem Hintergrund hatten sich Bund und Länder vergangene Woche auf die staatliche Förderung bis 2030 geeinigt. Beide Seiten sollen pro Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro geben. Das seien 15 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren. Damit sei die Unsicherheit überwunden, so die SPD-Politiker. Jetzt könne das Ticket stärker auf die Bedürfnisse der Kunden angepasst werden, etwa Auszubildende.

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Ausschuss schlägt SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht vor

Der Wahlausschuss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erhielt Emmenegger bei einer Sitzung des Ausschusses die notwendige Zweidrittelmehrheit. Sie ist aktuell Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nur ein Schritt auf dem Weg zum höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe. Am Donnerstag soll der Bundestag nach Plänen von Union und SPD über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht abstimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition dann Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will.

Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause hatte der Richterwahlausschuss die Kandidaturen von Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gebilligt. Die Juraprofessorin Kaufhold war von der SPD vorgeschlagen worden, Spinner von der Union und von allen aktuellen Verfassungsrichtern. Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die ursprünglich neben Kaufhold von der SPD vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf waren die geplanten Abstimmungen über die drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht im Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden.

Der Grünen-Vorsitzende, Felix Banaszak, hat Emmenegger als „gute, respektable Kandidatin“ bezeichnet. Auch von der Linksfraktion im Bundestag war über diese Kandidatin kein schlechtes Wort zu hören. Kritisiert wurde von Politikerinnen und Politikern der Linkspartei jedoch, dass die Union mit ihnen nicht das Gespräch über die Kandidatur von Spinner gesucht habe.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich mit Blick auf die Abstimmung im Plenum optimistisch. „Mit der Nominierung von Frau Emmenegger ist das Kandidatenpaket von CDU/CSU und SPD für das höchste deutsche Gericht komplett. Wir werben jetzt um breite Zustimmung aus der Mitte des Parlaments heraus und ich bin zuversichtlich, dass dieses Kandidatenpaket am Donnerstag die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen wird“, sagte er am Abend der Deutschen Presse-Agentur. „Damit senden wir das klare Signal: Der Bundestag hat die Kraft, das Bundesverfassungsgericht zu schützen und personell zu stärken.“

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Umfrage: Mehrheit für höhere Erbschaftssteuer

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf größere Vermögen. 57 Prozent der Befragten einer Forsa-Umfrage im Auftrag für den Stern finden es richtig, wenn die Erben großer Vermögen höhere Erbschaftssteuern als bisher zahlen müssten. 38 Prozent der Umfrageteilnehmer halten das jedoch für falsch. Fünf Prozent machten keine Angabe zu der Frage.

Kürzlich hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit eine Debatte zur Erbschaftssteuer eröffnet. Spahn verwies darauf, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die schwarz-rote Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln werde. Rückenwind gibt es von der SPD, die auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer pocht. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt aber Steuererhöhungen für Erben ab – mit Blick auf Unternehmen.

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Klingbeil mahnt in Krisenzeiten klare Entscheidungen und Führung an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält eine deutliche Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit für unerlässlich. „Es ist unverzichtbar, dass wir unsere Abschreckungs- und unsere Verteidigungsfähigkeit stärken“, sagte der SPD-Chef bei der Einbringung seines Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026 in den Bundestag. Er verwies auf wiederholte Verletzungen des Nato-Luftraums durch Russland. Dessen Präsident Wladimir Putin „testet die Nato, er provoziert“, sagte Klingbeil. Die Bundesregierung werde auch die Ukraine weiter militärisch und finanziell unterstützen. Dies sei im Haushalt 2026 abgesichert.

Klingbeil mahnte angesichts der zahlreichen Krisen klare Entscheidungen und Führung von der Politik an: „Politik muss gerade in diesen Zeiten Orientierung geben und Entscheidungen treffen. Durchmogeln funktioniert nicht.“ Neben dem Krieg verwies er auf die Folgen hoher Energiepreise und eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung.

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche den Etat für das laufende Jahr final beschlossen hat, hat er heute begonnen, den Haushalt fürs nächste Jahr zu beraten. Für 2026 kündigte Klingbeil Rekordinvestitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro an. Damit wolle die Regierung für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze sorgen. der Finanzminister sprach mit Blick auf die hohe Verschuldung für Investitionen von einem „finanzpolitischen Paradigmenwechsel“, der international positiv wahrgenommen werde. Mit dem Geld solle saniert werden, was „jahrelang vernachlässigt wurde“, vor allem die Infrastruktur, sagte Klingbeil und versprach: „Mit den Investitionen aus den Sondervermögen werden wir keine Haushaltslöcher stopfen.“

Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernetat und Kredite von 174,3 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen die Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Sondervermögen der Bundeswehr sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds. Insgesamt plant der Bund somit Ausgaben von rund 630 Milliarden Euro. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2026 Ende November.

Die Antwort auf jedes Problem in Deutschland lautet nicht „Sondervermögen“ – ein Kommentar von Bastian Brinkmann zu den Haushaltsdebatten (SZ Plus):

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Afghanen aus Aufnahmeprogramm fliegen nach Deutschland

Zum zweiten Mal seit dem Regierungswechsel haben sich Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage per Flugzeug von Pakistan nach Deutschland aufgemacht. Wie ein Journalist der Deutschen Presse-Agentur am Flughafen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad erfuhr, sollen sie per Linienflug mit Zwischenstopp in Istanbul nach Deutschland gebracht werden.

Anfang des Monats waren auf diesem Weg bereits 47 Menschen aus verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Hannover gebracht und später auf die Bundesländer verteilt worden.

Viele afghanische Familien harren bereits seit Monaten oder Jahren in Islamabad aus. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai gestoppt. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten über das Programm auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.

Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen nun trotzdem Visa erhalten haben, liegt daran, dass sie in Deutschland geklagt hatten, um ihre Einreise durchzusetzen. Unterstützt werden die Betroffenen dabei teils von der Organisation „Kabul Luftbrücke“. Aktuell warten mehr als 2000 Afghanen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Manche von ihnen wurden zuletzt in Pakistan festgenommen, einige auch nach Afghanistan abgeschoben.

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Er verwies auf wiederholte Verletzungen des Nato-Luftraums durch Russland. Dessen Präsident Wladimir Putin „testet die Nato, er provoziert“, sagte Klingbeil. Die Bundesregierung werde auch die Ukraine weiter militärisch und finanziell unterstützen. Dies sei im Haushalt 2026 abgesichert.Klingbeil mahnte angesichts der zahlreichen Krisen klare Entscheidungen und Führung von der Politik an: „Politik muss gerade in diesen Zeiten Orientierung geben und Entscheidungen treffen. Durchmogeln funktioniert nicht.“ Neben dem Krieg verwies er auf die Folgen hoher Energiepreise und eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung.Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche den Etat für das laufende Jahr final beschlossen hat, hat er heute begonnen, den Haushalt fürs nächste Jahr zu beraten. Für 2026 kündigte Klingbeil Rekordinvestitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro an. Damit wolle die Regierung für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze sorgen. der Finanzminister sprach mit Blick auf die hohe Verschuldung für Investitionen von einem „finanzpolitischen Paradigmenwechsel“, der international positiv wahrgenommen werde. Mit dem Geld solle saniert werden, was „jahrelang vernachlässigt wurde“, vor allem die Infrastruktur, sagte Klingbeil und versprach: „Mit den Investitionen aus den Sondervermögen werden wir keine Haushaltslöcher stopfen.“Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernetat und Kredite von 174,3 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen die Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Sondervermögen der Bundeswehr sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds. Insgesamt plant der Bund somit Ausgaben von rund 630 Milliarden Euro. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2026 Ende November. Die Antwort auf jedes Problem in Deutschland lautet nicht „Sondervermögen“ – ein Kommentar von Bastian Brinkmann zu den Haushaltsdebatten (SZ Plus):“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-23T08:37:58.000Z“,“dateModified“:“2025-09-23T09:10:49.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Julia Bergmann“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/meinung/lars-klingbeil-sondervermoegen-haushaltswoche-li.3315990″,“headline“:“Haushaltswoche: Lars Klingbeil und das Sondervermögen Deutschland“,“description“:“Auch den letzten dreckigen Bolzplatz möchte Lars Klingbeil mit dem Sondervermögen polieren. Das ist völlig unrealistisch. Stattdessen muss der Vizekanzler andere Probleme anpacken.“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Umfrage: Mehrheit für höhere Erbschaftssteuer „,“articleBody“:“Umfrage: Mehrheit für höhere Erbschaftssteuer Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf größere Vermögen. 57 Prozent der Befragten einer Forsa-Umfrage im Auftrag für den Stern finden es richtig, wenn die Erben großer Vermögen höhere Erbschaftssteuern als bisher zahlen müssten. 38 Prozent der Umfrageteilnehmer halten das jedoch für falsch. Fünf Prozent machten keine Angabe zu der Frage.Kürzlich hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit eine Debatte zur Erbschaftssteuer eröffnet. Spahn verwies darauf, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die schwarz-rote Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln werde. Rückenwind gibt es von der SPD, die auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer pocht. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt aber Steuererhöhungen für Erben ab – mit Blick auf Unternehmen. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-23T00:03:57.000Z“,“dateModified“:“2025-09-23T04:21:53.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Ausschuss schlägt SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht vor“,“articleBody“:“Ausschuss schlägt SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht vorDer Wahlausschuss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erhielt Emmenegger bei einer Sitzung des Ausschusses die notwendige Zweidrittelmehrheit. Sie ist aktuell Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nur ein Schritt auf dem Weg zum höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe. Am Donnerstag soll der Bundestag nach Plänen von Union und SPD über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht abstimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition dann Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will. Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause hatte der Richterwahlausschuss die Kandidaturen von Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gebilligt. Die Juraprofessorin Kaufhold war von der SPD vorgeschlagen worden, Spinner von der Union und von allen aktuellen Verfassungsrichtern. Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die ursprünglich neben Kaufhold von der SPD vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf waren die geplanten Abstimmungen über die drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht im Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Der Grünen-Vorsitzende, Felix Banaszak, hat Emmenegger als „gute, respektable Kandidatin“ bezeichnet. Auch von der Linksfraktion im Bundestag war über diese Kandidatin kein schlechtes Wort zu hören. Kritisiert wurde von Politikerinnen und Politikern der Linkspartei jedoch, dass die Union mit ihnen nicht das Gespräch über die Kandidatur von Spinner gesucht habe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich mit Blick auf die Abstimmung im Plenum optimistisch. „Mit der Nominierung von Frau Emmenegger ist das Kandidatenpaket von CDU/CSU und SPD für das höchste deutsche Gericht komplett. Wir werben jetzt um breite Zustimmung aus der Mitte des Parlaments heraus und ich bin zuversichtlich, dass dieses Kandidatenpaket am Donnerstag die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen wird“, sagte er am Abend der Deutschen Presse-Agentur. „Damit senden wir das klare Signal: Der Bundestag hat die Kraft, das Bundesverfassungsgericht zu schützen und personell zu stärken.“ „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-22T19:34:16.000Z“,“dateModified“:“2025-09-24T03:04:43.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Juri Auel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“SPD räumt bei Deutschlandticket-Kompromiss Verstoß gegen Koalitionsvertrag ein „,“articleBody“:“SPD räumt bei Deutschlandticket-Kompromiss Verstoß gegen Koalitionsvertrag ein Die SPD wirbt intern für den Kompromiss zur Fortführung des Deutschlandtickets, räumt aber Abweichungen vom schwarz-roten Koalitionsvertrag ein. \“Wir wissen, dass die Preiserhöhung nicht alle zufriedenstellt. Wir hatten im Koalitionsvertrag etwas anderes verabredet\“, heißt es in einem Reuters am Montag vorliegenden Brief der beiden SPD-Politiker Armand Zorn und Isabel Cademartori an ihre Bundestagsfraktion. \“Dennoch ist der Kompromiss zu diesem Zeitpunkt wichtig, um dem Deutschlandticket eine langfristige Perspektive zu geben.\“ Der Fahrschein, mit dem man bundesweit den Nahverkehr nutzen kann, soll ab 2026 fünf Euro teurer werden und dann 63 Euro pro Monat kosten. In den Jahren danach wird es weitere Erhöhungen geben, die an einen Index zu den wichtigsten Kostenanteilen gekoppelt sein sollen. Vor diesem Hintergrund hatten sich Bund und Länder vergangene Woche auf die staatliche Förderung bis 2030 geeinigt. Beide Seiten sollen pro Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro geben. Das seien 15 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren. Damit sei die Unsicherheit überwunden, so die SPD-Politiker. Jetzt könne das Ticket stärker auf die Bedürfnisse der Kunden angepasst werden, etwa Auszubildende. Lesen Sie dazu mit SZ Plus: „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-22T15:11:08.000Z“,“dateModified“:“2025-09-23T04:22:06.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Juri Auel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/meinung/deutschlandticket-teurer-kommentar-li.3314628″,“headline“:“Deutschlandticket: Und wieder ein gebrochenes Versprechen“,“description“:“Das Deutschlandticket wird teurer. Das ist kein Skandal, sondern folgerichtig. Das wahre Problem liegt woanders.“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Linke stellt Abgeordneten bei Richterwahl Entscheidung frei“,“articleBody“:“Linke stellt Abgeordneten bei Richterwahl Entscheidung freiDie Linke stellt es ihren Abgeordneten frei, wie sie bei der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter im Bundestag abstimmen. Dies teilte Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach Absprachen der Abgeordneten mit. Sie verband dies mit scharfer Kritik an der Union. „Das Bundesverfassungsgericht ist eine wichtige demokratische Institution, die nicht beschädigt werden darf“, erklärte Reichinnek. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Union parteipolitisch taktiere „und das Gericht zum Spielball ihrer Eitelkeiten“ mache. „Wir haben deswegen miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten.“ Am Donnerstag soll der Bundestag nach Plänen von Union und SPD über die Besetzung von drei Richterposten am höchsten deutschen Gericht abstimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will.Die Linke fordert seit Monaten, dass die Union Gespräche mit ihr darüber führt – bisher sei das aber nicht geschehen, sagte vor der Fraktionssitzung die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. Ohne solche Gespräche könne die CDU nicht sicher sein, wie die 64 Linke-Abgeordneten stimmen würden. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte erklärt, der Koalitionspartner SPD habe sich mit Grünen und Linken verständigt. Die neue Richterkandidatin Sigrid Emmenegger sei von der SPD vorgeschlagen worden. So sei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tätig geworden. Doch steht auch der von der CDU nominierte Richterkandidat Günter Spinner zur Wahl.Linken-Chefin Schwerdtner sagte: „Ich halte nicht so viel von Vertreterlösungen, insbesondere wenn es darum geht, einen CDU-Kandidaten zu wählen.“ Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ausschließt. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-22T12:59:32.000Z“,“dateModified“:“2025-09-22T19:34:27.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Kassian Stroh“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Schnieder will Bahn zuverlässiger machen“,“articleBody“:“Schnieder will Bahn zuverlässiger machenBundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Zuverlässigkeit bei der Deutschen Bahn auch für eine Frage des Vertrauens in den Staat. „Viele setzen das Nicht-Funktionieren bei der Bahn gleich mit einem Nicht-Funktionieren unseres Staates. Ich finde das brandgefährlich“, sagte Schnieder bei der Vorstellung seiner neuen Bahn-Strategie. „Wir müssen zeigen, dass unser Staat funktioniert und dass unsere Bahn funktioniert.“ Sein klares Ziel sei es, dass die Bahn nun zuverlässiger werde.Schnieder präsentierte zudem die designierte neue Bahnchefin Evelyn Palla, die bisherige Vorständin für den Regionalverkehr. Auch korrigierte er das Pünktlichkeitsziel: Bis Ende 2029 sollten mindestens 70 Prozent der Fernzüge ohne größere Verzögerungen im Netz unterwegs sein, bisher waren 80 Prozent angepeilt, was Schnieder als „jenseits aller Realität“ bezeichnete. Vivien Timmler aus dem SZ-Hauptstadtbüro erläutert die Pläne des Verkehrsministers für den Staatskonzern Bahn (SZ Plus):“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-22T09:43:07.000Z“,“dateModified“:“2025-09-22T09:47:27.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Kassian Stroh“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-strategie-bund-patrick-schnieder-li.3315766″,“headline“:“Deutsche Bahn: So will Schnieder die Deutsche Bahn wieder in die Spur bringen“,“description“:“Deutsche Bahn: Schnieder legt eine Strategie vor, wie die Bahn besser werden soll. Was drinsteht – und warum das nicht reichen dürfte.“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Richterwahl im Bundestag: Spahn deutet Verständigung mit Opposition an“,“articleBody“:“Richterwahl im Bundestag: Spahn deutet Verständigung mit Opposition anDer Bundestag nimmt einen weiteren Anlauf, um neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu bestimmen. Zunächst kommen am heutigen Abend die Mitglieder des Richterwahlausschusses zusammen. Ihm gehören insgesamt zwölf Abgeordnete aus den verschiedenen Fraktionen an, er tagt nicht öffentlich. Sie sollen darüber entscheiden, ob der Bundestag über die Benennung der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Sigrid Emmenegger abstimmen wird oder nicht. Wenn der Ausschuss Ja sagt, soll der Bundestag am Donnerstag darüber befinden.Emmenegger wurde nominiert, nachdem die ursprünglich von der SPD vorgesehene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur im August zurückgezogen hatte – nach Kritik aus der Union unter anderem wegen ihrer liberalen Haltung zu Abtreibungen. Ihre eigentlich vorgesehene Wahl war kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden.Damit Emmenegger gewählt wird, braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, die Koalition ist also auch auf die Stimmen von Linken und Grünen angewiesen. \“Ja, das wird klappen am Donnerstag\“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Sendung \“Caren Miosga\“ und deutete eine Verständigung mit den beiden Oppositionsfraktionen an. Auf die Frage, ob er mit den Linken gesprochen habe, sagte er, Emmenegger sei von der SPD vorgeschlagen worden. Dementsprechend sei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tätig geworden: \“Der hat mit Grünen und, soweit ich weiß, auch mit der Linkspartei gesprochen.\“ In der Union selbst gilt ein sogenanntes Kooperationsverbot mit der Linken.Jens Spahns Auftritt bei Caren Miosga hat für die SZ Moritz Baumstieger beobachtet (SZ Plus): „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-22T06:51:07.000Z“,“dateModified“:“2025-09-22T13:07:56.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Kassian Stroh“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[{„@type“:“WebPage“,“url“:“https://www.sueddeutsche.de/medien/caren-miosga-jens-spahn-charlie-kirk-usa-tv-kritik-li.3315124″,“headline“:“Jens Spahn laviert bei Miosga zwischen Kritik und Verständnis für Maga-Bewegung“,“description“:“Jens Spahn verurteilt bei „Caren Miosga“ Cancel Culture – und bezeichnet Charlie Kirks Ansichten als in erster Linie „sehr klar“.“,“image“:{„@type“:“ImageObject“}}]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Wirtschaftsministerin Reiche gegen Anhebung der Erbschaftssteuer“,“articleBody“:“Wirtschaftsministerin Reiche gegen Anhebung der ErbschaftssteuerBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen aus der SPD nach einer höheren Erbschaftsteuer zurückgewiesen. „Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet, als nutzt“, sagte Reiche der Bild am Sonntag. „Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftsteuer skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen“, ergänzte sie. Steuererhöhungen seien in einer Zeit wachstumshemmender Bedingungen „Gift“.Reiche sprach sich dagegen für eine zügige Reform und Senkung der Einkommenssteuer aus, um die Konjunktur anzukurbeln. Eine „vorübergehende Verminderung eines Steuereinkommens“ führe am Ende dazu, dass man mit „mehr Produktivität auch tatsächlich mehr Wohlstand“ schaffen könne. Aktuell schrumpften die Wirtschaft sowie die Steuereinkommen und dadurch auch der „Kuchen“, mit dem man Geld verteilen könne, sagte die Ministerin: „Die soziale Marktwirtschaft funktioniert dann am besten, wenn der Kuchen wächst.“Die schwarz-rote Bundesregierung hatte für die laufende Legislaturperiode eine Senkung der Einkommenssteuer vereinbart. Allerdings steht der Beschluss im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-21T08:37:56.000Z“,“dateModified“:“2025-09-22T07:05:05.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Julia Daniel“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Bauern hoffen auf bessere Absicherung gegen Klimagefahren „,“articleBody“:“Bauern hoffen auf bessere Absicherung gegen Klimagefahren Angesichts der zunehmenden Wetterextreme in Deutschland können die deutschen Bauern auf eine bundesweit einheitliche Förderung der teuren Versicherungen gegen Naturgefahren hoffen. Das von CSU-Mann Alois Rainer geführte Landwirtschaftsministerium in Berlin prüft, ob die sogenannte \“Mehrgefahrenversicherung\“ aus dem Topf für Agrarstruktur und Küstenschutz bezuschusst werden kann, wie ein Sprecher mitteilte.Bisher herrscht Kleinstaaterei: Mehrere Bundesländer zahlen ihren Bauern Versicherungszuschüsse, andere nicht. Und in den Bundesländern, die zahlen, sind die Regeln sehr unterschiedlich. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert mit Nachdruck eine Förderung durch den Bund. \“Eine bundeseinheitliche Mehrgefahrenversicherung ist längst überfällig und würde die Kosten für die Landwirte, Verwaltung und Versicherungen deutlich senken\“, sagt DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet.Die Versicherer sind naturgemäß ebenfalls an einem Ende des Flickwerks interessiert. \“Bisher haben wir Länderprogramme, die teilweise innovativ sind und teilweise überbürokratisiert oder halbherzig\“, sagt Alexander Lührig, Chef der Allianz Agrar in München. \“Bayern hat das konsequenteste Programm.\“ Etliche EU-Länder bezuschussen die Mehrgefahrenversicherung schon seit Jahren, darunter Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Im weltweiten Schnitt übernähmen die jeweiligen Staaten an die 70 Prozent der Beiträge, sagt Ulrich Stephan, Firmengeschäftsvorstand bei der Allianz. «Deutschland ist jetzt dabei, sich an den Weltmarktstandard anzupassen.»“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-21T02:56:04.000Z“,“dateModified“:“2025-09-21T04:29:06.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“CDU-Sozialflügel warnt vor Sozialreformen „mit der Kettensäge““,“articleBody“:“CDU-Sozialflügel warnt vor Sozialreformen „mit der Kettensäge“Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die unionsgeführte Bundesregierung zu Augenmaß bei Sozialreformen aufgefordert. Niemand bestreite den Reformbedarf, es könne aber nicht sein, dass Menschen Angst bekämen, dass es für sie am Ende nicht mehr reiche, sagte Radtke beim Bundesausschuss der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Frankfurt am Main. Über so manche Debatte oder Formulierung in den vergangenen Wochen habe er sich geärgert.Das mit der sozialen Marktwirtschaft verknüpfte Aufstiegsversprechen sei kaputt, sagte der CDA-Chef. Einige Menschen arbeiteten hart und kämen trotzdem keinen Meter vom Fleck. Radtke sieht eine veritable Krise des Vertrauens in die Demokratie. „Die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung ist es, „all in“ zu gehen im Kampf für den Erhalt unserer liberalen Demokratie.“ Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Radtke: „Es gibt Reformbedarf, nur bitte nicht mit der Kettensäge.“ Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der jetzige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, bezeichnete Radtke als „Alarmismus“. „,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-20T14:34:00.000Z“,“dateModified“:“2025-09-21T08:38:03.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Lilith Volkert“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Forschungsministerin Bär will BAföG umfassend reformieren“,“articleBody“:“Forschungsministerin Bär will BAföG umfassend reformierenBundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat laut einem Medienbericht eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zum Wintersemester 2026/2027 in Aussicht gestellt. \“Das Hauptproblem ist, wie so oft in Deutschland, die überbordende Bürokratie. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein großer Teil der Anspruchsberechtigten das BAföG gar nicht beantragt, auch weil das Verfahren immer noch zu kompliziert und nicht niedrigschwellig genug ist\“, sagte Bär der Rheinischen Post einem Vorabbericht zufolge.Das Image des BAföG habe sich seit ihrer eigenen Studienzeit kaum verbessert. Ziel müsse es sein, das BAföG digitaler, einfacher und bekannter zu machen, sagte die Ministerin demnach. \“Wir möchten das verstaubte Image aufbrechen und das Angebot interessanter machen.\“ Unabhängig davon gebe es die Möglichkeit eines attraktiven und einkommensunabhängigen Bildungskredits. \“Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, setzen wir uns für faire Konditionen ein und wollen ein Produkt mit Zinsbindung zur Verfügung stellen\“, sagte die Ministerin der Zeitung.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-19T22:55:02.000Z“,“dateModified“:“2025-09-21T04:30:08.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Die Linke mit großem Mitgliederzuwachs“,“articleBody“:“Die Linke mit großem MitgliederzuwachsDie Linke hat ihre Mitgliederzahl binnen weniger Monate auf 120 000 verdoppelt. Das meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die Partei. Allein in diesem Jahr traten demnach 64 000 Menschen ein. Noch Ende 2023 hatte die Partei nur noch gut 50 800 Mitglieder verzeichnet. „Die Art, wie wir Politik machen, und die Art, wie wir mit den Menschen sprechen, kommen an“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Zeitung. Die wachsende Mitgliederzahl gebe Kraft für die anstehenden Wahlkämpfe. Das Durchschnittsalter in der Partei liegt nach deren Angaben bei 38,62 Jahren. In der Opposition verzeichnen auch AfD und Grüne steigende Mitgliederzahlen. Die Grünen haben momentan knapp 170 000 Mitglieder, wie die FAZ meldete. Allein in den Monaten nach dem Aus der Ampelregierung kamen mehr als 40 000 dazu. Die AfD hat inzwischen 70 000 Mitglieder, wie ein Sprecher auf Anfrage der dpa mitteilte. Vor zwei Jahren waren es halb so viele. Das Bündnis Sahra Wagenknecht nimmt seit einigen Monaten ebenfalls mehr Mitglieder auf und kam zuletzt laut FAZ auf 4 500.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-19T16:02:12.000Z“,“dateModified“:“2025-09-19T16:14:47.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Dimitri Taube“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Politbarometer sieht AfD und Union erstmals gleichauf“,“articleBody“:“Politbarometer sieht AfD und Union erstmals gleichaufDie AfD kommt im neuen ZDF-Politbarometer auf einen neuen Höchstwert in der Wählergunst und zieht mit 26 Prozent erstmals mit der Union gleich. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge einen Prozentpunkt hinzugewinnen, während CDU und CSU einen Punkt verlören. Die SPD bliebe bei 15 Prozent. Die Grünen würden im Vergleich zur Erhebung vor zwei Wochen leicht auf zehn Prozent sinken, während die Linke auf elf Prozent (+ eins) klettert.Das BSW und die FDP könnten nach wie vor mit jeweils drei Prozent rechnen, alle anderen Parteien bekämen zusammen sechs Prozent. Mit einem solchen Ergebnis hätte die schwarz-rote Regierungskoalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine parlamentarische Mehrheit.Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge. Auch in anderen Umfragen ist die AfD in den vergangenen Wochen mit der Union gleichgezogen oder hat sie sogar überholt.“,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-19T06:53:55.000Z“,“dateModified“:“2025-09-19T16:02:23.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Philipp Saul“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]},{„@type“:“BlogPosting“,“headline“:“Klingbeil will Reformen – auch Reiche sollen „Beitrag leisten““,“articleBody“:“Klingbeil will Reformen – auch Reiche sollen „Beitrag leisten“Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat für die kommenden Monate weitgehende Reformen und Haushaltseinsparungen angekündigt. „Wir müssen viel länger reformieren als nur einen Herbst lang“, sagte der Bundesfinanzminister in einem Interview mit dem Handelsblatt. „Aber ich will, dass dieses Jahr noch richtig was passiert.“ Der Reformwille sei aufseiten der SPD vorhanden. Die Koalition werde ein gerechtes Gesamtpaket aus Einsparungen und Reformen schnüren, sagte Klingbeil. Es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sähen, dass es jetzt einen großen Schritt nach vorn gebe und nicht nur ein Sammelsurium einzelner Maßnahmen. Die vier Vorsitzenden der Regierungsparteien würden einen Vorschlag machen, wie alle Stränge der Reformen zusammenliefen.Durch Strukturreformen werde Geld hereinkommen, sagte Klingbeil. Wirtschaftswachstum werde ebenfalls den Haushalt entlasten. Das werde dabei helfen, die Lücke in Höhe von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu verkleinern. „Wir werden in der Koalition auch über den Abbau von Subventionen reden“, kündigte Klingbeil dem Bericht zufolge an. Zudem wolle er auch das Thema Erbschaftsteuer ansprechen. „Ich habe registriert, dass die Union über die Erbschaftsteuer diskutiert. Da sehe ich ein großes Möglichkeitsfenster“, sagte er demnach. Man werde den Menschen mit dem Haushalt 2027 einiges abverlangen. „Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, den Weg mitzugehen – wenn alle ihren Beitrag leisten, auch diejenigen, die sehr viel Geld haben.““,“publisher“:{„@type“:“Organization“,“name“:“Süddeutsche Zeitung“,“logo“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″},“datePublished“:“2025-09-19T02:47:51.000Z“,“dateModified“:“2025-09-19T16:02:30.000Z“,“author“:{„@type“:“Person“,“name“:“Patrick Wehner“},“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“video“:[],“sharedContent“:[]}],“dateModified“:“2025-09-24T03:04:43.000Z“,“datePublished“:“2024-11-06T19:59:01.000Z“,“coverageStartTime“:“2024-11-06T20:00:00.000Z“,“headline“:“Bundespolitik“,“image“:“https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-593ea5fde4b0950e0a02a187-5b151080e4b0c7201d711250″,“description“:“Tickaroo LiveBlog Post“,“about“:{„@type“:“Event“,“eventAttendanceMode“:“https://schema.org/OnlineEventAttendanceMode“,“name“:“Bundespolitik“,“startDate“:“2024-11-06T20:00:00.000Z“,“eventStatus“:“https://schema.org/EventScheduled“,“location“:{„@type“:“VirtualLocation“,“url“:“https://unknown.invalid“}},“articleBody“:“Klingbeil mahnt in Krisenzeiten klare Entscheidungen und Führung anBundesfinanzminister Lars Klingbeil hält eine deutliche Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit für unerlässlich. „Es ist unverzichtbar, dass wir unsere Abschreckungs- und unsere Verteidigungsfähigkeit stärken“, sagte der SPD-Chef bei der Einbringung seines Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026 in den Bundestag. Er verwies auf wiederholte Verletzungen des Nato-Luftraums durch Russland. Dessen Präsident Wladimir Putin „testet die Nato, er provoziert“, sagte Klingbeil. Die Bundesregierung werde auch die Ukraine weiter militärisch und finanziell unterstützen. Dies sei im Haushalt 2026 abgesichert.Klingbeil mahnte angesichts der zahlreichen Krisen klare Entscheidungen und Führung von der Politik an: „Politik muss gerade in diesen Zeiten Orientierung geben und Entscheidungen treffen. Durchmogeln funktioniert nicht.“ Neben dem Krieg verwies er auf die Folgen hoher Energiepreise und eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung.Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche den Etat für das laufende Jahr final beschlossen hat, hat er heute begonnen, den Haushalt fürs nächste Jahr zu beraten. Für 2026 kündigte Klingbeil Rekordinvestitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro an. Damit wolle die Regierung für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze sorgen. der Finanzminister sprach mit Blick auf die hohe Verschuldung für Investitionen von einem „finanzpolitischen Paradigmenwechsel“, der international positiv wahrgenommen werde. Mit dem Geld solle saniert werden, was „jahrelang vernachlässigt wurde“, vor allem die Infrastruktur, sagte Klingbeil und versprach: „Mit den Investitionen aus den Sondervermögen werden wir keine Haushaltslöcher stopfen.“Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernetat und Kredite von 174,3 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen die Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Sondervermögen der Bundeswehr sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds. Insgesamt plant der Bund somit Ausgaben von rund 630 Milliarden Euro. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2026 Ende November. Die Antwort auf jedes Problem in Deutschland lautet nicht „Sondervermögen“ – ein Kommentar von Bastian Brinkmann zu den Haushaltsdebatten (SZ Plus):“,“video“:[]}“}“>

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„Also wenn die CDU möchte, dass ihr Kandidat gewählt wird, dann müssen sie sich selbst auch raustrauen. Dieses ganze Um-die-Ecke-Spielen, den Unvereinbarkeitsbeschluss in irgendeiner Weise zu umgehen, halte ich persönlich für wirklich lächerlich.“

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