Klimastreit in Hamburg
Initiatoren des Zukunftsentscheids werfen Rot-Grün Blockadehaltung vor
Stand: 16:27 UhrLesedauer: 2 Minuten
Je näher der sogenannte Hamburger Zukunftsentscheid rückt, umso emotionaler wird die Debatte. Während sich die Initiatoren dafür einsetzen, dass die Stadt bereits bis 2040 klimaneutral wird, warnt der rot-grüne Senat vor spürbaren Mehrkosten für private Haushalte und Unternehmen.
Die Initiatoren und Unterstützer des „Hamburger Zukunftsentscheid“ haben mit Unverständnis auf die Kritik an dem Volksentscheid am 12. Oktober reagiert. „Die bewusst überspitzten Angriffe gegen den Zukunftsentscheid, etwa durch Finanzsenator Andreas Dressel irritieren uns sehr“, sagte Annika Rittmann, Pressesprecherin des Hamburger Zukunftsentscheids. „Statt einen konstruktiven Dialog zu führen, werden bewusst Ängste geschürt. Natürlich überrascht es nicht, dass der Senat ein Gesetz ablehnt, das ihn jährlich verbindlich kontrollierbar machen würde.“
Jährliche Überprüfungen legten offen, wenn Hamburg nicht genug unternimmt, helfen dabei, gut durchdachte Maßnahmen umzusetzen und eine stetige Reduktion zu erreichen, anstatt radikale Maßnahmen nach 2040 zu riskieren, betonte Rittmann. Klimaneutralität sei längst gesetzlich beschlossen – und auch Sanierungen im Gebäudebereich oder Investitionen in Verkehr und Energie würden ohnehin notwendig.
„Die Frage ist also nicht, ob diese Maßnahmen kommen, sondern wie. Genau hier setzt der Zukunftsentscheid an: Er sorgt dafür, dass Klimapolitik verbindlich, überprüfbar und vor allem sozial umgesetzt wird“, sagte die Sprecherin. Wissenschaftliche Experten wiesen darauf hin, dass der Zukunftsentscheid ein Innovationsmotor für Hamburg sein könne.
SPD-Finanzsenator Dressel hatte der Initiative im „Hamburger Abendblatt“ jüngst eine „Irreführung“ vorgeworfen, da viele Ziele nicht erreichbar und mit hohen Mehrkosten für private Haushalte, Unternehmen und den Landeshaushalt verbunden wären.
Klimaneutralität bereits bis 2040
Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ will erreichen, dass die Stadt bereits bis 2040 klimaneutral wird – fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat geplant. Das Bündnis um die Umweltorganisation Fridays vor Future wird unter anderem auch vom Umweltverband Nabu, der Gewerkschaft Verdi und dem Mieterverein Hamburg unterstützt.
Für das Erreichen der Klimaneutralität sollen nach dem Willen der Initiatoren unter anderem jährliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festgelegt werden, die durch ein Monitoring überprüft werden. Im Herbst 2024 hatte die Initiative mehr als 106.000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf gesammelt und damit ihr Volksbegehren erfolgreich durchgebracht. Am 12. Oktober können die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid über die verschärften Klimaschutzziele abstimmen. Das Votum ist für den Senat verbindlich, so sieht es die Gesetzeslage vor.
jaw/dpa
